Warnstreik an Unikliniken in Baden-Württemberg: Einschränkungen drohen

Es drohen längere Wartezeiten und verschobene Eingriffe: An den Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen könnte es am Montag und Dienstag zu Einschränkungen kommen. Hintergrund ist ein zweitägiger Warnstreikaufruf der Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten in der laufenden Tarifrunde.

Rund 1.500 Beschäftigte sind dem Streikaufruf nach Angaben der Gewerkschaft gefolgt. An den Standorten seien OP-Säle geschlossen und Betten nicht belegt. Die Notfallversorgung sowie lebenswichtige Behandlungen sollen aber weiter gewährleistet bleiben. Es könne aber zu Einschränkungen oder Verzögerungen bei nicht lebensnotwendigen Operationen kommen, sagte ein Verdi-Sprecher.

Als Grund für den erneuten Ausstand nannte die Gewerkschaft, dass der Arbeitgeberverband (AGU) der vier Unikliniken bisher kein Angebot vorgelegt und den Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag gekündigt habe. «Weiter wurde angedroht, dass jeder weitere Streiktag ein mögliches Ergebnis schmälern werde.»

AGU-Vorstand Udo Kaisers forderte Verdi vor Beginn des Ausstandes auf, den Warnstreik abzusagen. «Bitte bedenken Sie, dass Streikmaßnahmen durch die damit notwendigen Absagen von Eingriffen beziehungsweise ausufernde Wartezeiten für Patientinnen und Patienten und deren Angehörige außerordentlich belastend sein können.» Verdi-Verhandlungsführer Jakob Becker teilte mit: «Wenn Arbeitgeber nicht wollen, dass gestreikt wird, dann braucht es anständige Angebote und Respekt für die eigenen Beschäftigten».

Rund 26.000 Beschäftigte betroffen

Hintergrund des Warnstreiks ist der festgefahrene Tarifstreit für rund 26.000 Beschäftigte der vier Unikliniken. Verdi fordert 7,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 320 Euro zusätzlich pro Monat für die Beschäftigten. Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 250 Euro mehr erhalten. Zudem verlangt die Gewerkschaft für Azubis einen Mobilitätszuschuss in Höhe des Deutschlandtickets.

Die nächste Verhandlungsrunde ist nach übereinstimmenden Angaben am 17. Juni. Verdi werde dann ein konkretes Angebot unterbreitet, hatte Heinz Falszewski, Geschäftsführer des AGU, angekündigt. Die wirtschaftliche Situation der Unikliniken in Baden-Württemberg sei schwierig. Hinzu kämen zu erwartende weitreichende Folgen der aktuellen Gesundheitsreform.

Verdi-Verhandlungsführer Becker sagte, die landeseigenen Unikliniken verweigerten ihren Beschäftigten eine angemessene Lohnentwicklung mit Verweis auf ihre klammen Kassen, während gleichzeitig der Landtag in vergleichbarer Situation 3,5 Prozent mehr für die Abgeordneten für dieses Jahr beschließe. «Wir finden: Das Land Baden-Württemberg darf bei der Bezahlung ruhig eine einheitliche Linie verfolgen. Der Weg ist gesetzt.»