Der Bundesrat hat das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung gebilligt. Die Reform soll eine Finanzlücke verhindern und tritt nun in Kraft. Sie sieht Ausgabenbremsen und Einschnitte für Versicherte vor.
Der Bundestag hat ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet, das Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vorsieht, um eine Finanzlücke zu verhindern. Kritiker bemängeln Schonung der Kostentreiber und Gefährdung von Menschenleben.
Der Bundestag hat ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verabschiedet. Geplant sind Mehrbelastungen für Versicherte und die Gesundheitsbranche, um ein Defizit von 19 Milliarden Euro zu verhindern.
Die schwarz-rote Koalition streicht im Zuge ihres Sparpakets die Informationspflicht der Krankenkassen über Erhöhungen des Zusatzbeitrags. Dies soll Porto- und Briefkosten von rund 100 Millionen Euro jährlich einsparen. Kritiker bemängeln mangelnde Transparenz und erschwerte Wechselmöglichkeiten für Versicherte.
Der GKV SV warnt vor Beitragserhöhungen, falls die GKV-Reform verzögert wird. Ein Eilantrag von Grünen-Politiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgericht könnte die Abstimmung über das Gesetz verschieben. Dies hätte negative finanzielle Folgen für Beitragszahler.
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, sieht wegen eines Milliardendefizits drei Optionen: Bundesdarlehen, Bundeszuschuss oder Beitragserhöhung. Das Defizit könnte 10 Milliarden Euro erreichen, hauptsächlich durch gestiegene Ausgaben für Arbeitslosengeld.
Die Bundesagentur für Arbeit erwägt aufgrund eines Milliardendefizits eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Andrea Nahles nennt Bundeshilfen und Beitragserhöhung als Optionen, strebt letztere aber nicht an. Das Defizit beträgt 8 Mrd. Euro, verursacht durch gestiegene Arbeitslosengeldausgaben und aufgebrauchte Rücklagen.
Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem geschätzten Milliardendefizit von 8 Mrd. Euro. Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles nennt Bundeshilfen und eine Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung als Optionen, betont aber, Letzteres nicht anzustreben. Interne Sparmaßnahmen sind ebenfalls geplant.
Deutschland plant eine Kapitalrente, bei der Arbeitgeber und Beschäftigte 2% des Bruttoeinkommens eintragen. Die jährlichen 30 Milliarden Euro sollen in den Kapitalmarkt investiert werden, um die heimische Wirtschaft zu stimulieren.
Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender, warnt vor geplanten Beitragserhöhungen für die Kapitalrente als Standortrisiko. Er glaubt an den Aufbau eines Kapitalstocks ohne Beitragserhöhungen und kritisiert die Einbeziehung Selbstständiger sowie die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23. Juni Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF gegen eine unterbliebene Beitragserhöhung, ein langjähriger Konflikt, der auf das Urteil von 1961 gegen das 'Adenauer-Fernsehen' zurückgeht.
Der DGB kritisiert die mögliche Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose, die als Diskriminierung angesehen wird, und fordert stattdessen Entlastung von Pflegebedürftigen.
Die Bundesregierung hat ein Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro sollen Beitragssätze stabil gehalten werden, was jedoch zu höheren Zuzahlungen und Leistungskürzungen führt.
