Die Justiz hat den von US-Präsident Donald Trump veranlassten Umbau am Weißen Haus vorerst gestoppt. Trump hatte den historischen Ostflügel im Oktober 2025 abreißen lassen, um dort einen Ballsaal zu errichten.
Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hob ein Verbot auf, das den Einsatz eines KI-Einkaufsassistenten von Perplexity auf Amazon untersagt hatte. Das Gericht argumentierte, dass die Nutzer und nicht Perplexity selbst auf die Plattform zugreifen, was keinen unbefugten Zugriff darstelle.
Ein US-Berufungsgericht hat Teile von Donald Trumps Wahldekret als verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel mit 2:1 Stimmen. Trumps Dekret soll strengere Regeln für die Briefwahl einführen, was von Kritikern als Versuch zur Einschränkung des Wahlrechts gesehen wird.
Marine Le Pen präsentierte sich nach ihrer Verurteilung erstmals öffentlich in La Flèche. Dort traf sie auf lautstarke Proteste von Demonstranten und Anhängern. Die Stadt ist ein symbolischer Ort für den Aufstieg des Rassemblement National.
Ein Berufungsgericht hat das Urteil gegen Marine Le Pen im Fall der mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Mitteln gemildert. Statt einer Haftstrafe muss sie nun ein Jahr Fußfessel tragen und ist 15 Monate von Wahlen ausgeschlossen. Le Pen will das Urteil anfechten und 2027 als Präsidentschaftskandidatin antreten.
Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, die Strafen jedoch abgemildert. Die neuen Urteile ermöglichen ihr die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr.
Marine Le Pen hat trotz der Bestätigung ihres Schuldspruchs wegen Veruntreuung ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr in Frankreich bestätigt. Ein Berufungsgericht reduzierte ihre Haftstrafe und das Verbot öffentlicher Ämter, was eine Kandidatur rechtlich ermöglicht.
Marine Le Pen kündigt trotz Schuldspruch wegen Veruntreuung von EU-Geldern an, bei der Präsidentenwahl im Frühjahr anzutreten. Das Berufungsgericht milderte ihre Strafe, sodass sie nun wählbar ist.
Marine Le Pen will trotz Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern bei der Präsidentenwahl antreten. Das Berufungsgericht verurteilte sie zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, und 100.000 Euro Geldstrafe. Die Unwählbarkeit wurde auf 45 Monate reduziert, wovon sie bereits 15 Monate verbüßt hat.
Das Pariser Berufungsgericht hat entschieden, dass Marine Le Pen trotz einer Verurteilung zur Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 zugelassen wird, sofern sie eine elektronische Fußfessel akzeptiert. Die Entscheidung liegt nun bei Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National.
Ein Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von Geldern. Sie muss 100.000 Euro Strafe zahlen und erhält drei Jahre Haft, davon zwei zur Bewährung. Ein Milliardenauftrag aus Kanada geht an TKMS.
Ein Berufungsgericht in Paris hat die Strafe gegen Marine Le Pen reduziert, sie aber zu 15 Monaten Unwählbarkeit und drei Jahren Haft (zwei auf Bewährung) verurteilt. Die Geldstrafe von 100.000 Euro bleibt bestehen. Dies könnte ihr eine Kandidatur 2027 ermöglichen.
Marine Le Pen wurde in zweiter Instanz wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen und zu einer dreijährigen Haftstrafe, davon zwei auf Bewährung, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Ihre Unwählbarkeitsstrafe wurde reduziert, sodass sie 2027 zur Präsidentenwahl antreten kann.
Das Pariser Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel und entzog ihr für 15 Monate das passive Wahlrecht wegen möglicher Scheinbeschäftigung. Das Urteil erschwert ihre Präsidentschaftskandidatur 2027, obwohl ein Großteil der Strafe bereits als verbüßt gilt.
Marine Le Pen wurde im Berufungsprozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu 15 Monaten Nichtwählbarkeit und drei Jahren Haft (zwei zur Bewährung) verurteilt. Sie muss eine elektronische Fußfessel tragen und 100.000 Euro Strafe zahlen. Die Strafe gilt rückwirkend ab März 2025, was ihre Kandidatur 2027 ermöglicht.
Ein französisches Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu drei Jahren Haft, zwei davon zur Bewährung. Sie muss ein Jahr Fußfessel tragen, was eine Präsidentschaftskampagne 2027 erschweren könnte.
Marine Le Pen wurde im Berufungsprozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu 15 Monaten "Nichtwählbarkeit" und drei Jahren Haft (zwei zur Bewährung) verurteilt. Sie muss eine Fußfessel tragen und 100.000 Euro Strafe zahlen. Die Strafe gilt rückwirkend ab März 2025, was ihr die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 ermöglichen könnte.
Das Pariser Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel und einem Verlust des passiven Wahlrechts für 15 Monate. Dies erschwert ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl.
Das Pariser Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel und einem Verlust des passiven Wahlrechts für 15 Monate. Dies erschwert ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl.
Marine Le Pen wurde in zweiter Instanz wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Das Pariser Berufungsgericht verurteilte sie zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 100.000 Euro. Sie kann die Haft mit einer elektronischen Fußfessel ableisten und darf 2027 antreten.
Ein Gerichtsurteil könnte Marine Le Pen von der Präsidentschaftswahl ausschließen. Ihr wird Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen. Sie hofft auf eine Milderung des Urteils im Berufungsprozess.
Das Pariser Berufungsgericht entscheidet heute über Schuld und Strafe von Marine Le Pen im Verfahren um mögliche Scheinbeschäftigung. Die Entscheidung könnte ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen.
Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat die erste Verurteilung des Immobilien-Investors René Benko zu zwei Jahren Haft bestätigt. Benko wurde wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt, da er Vermögen beiseiteschaffte. Ein Teil-Freispruch wurde aufgehoben und muss neu verhandelt werden.
Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat die Verurteilung von Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen aus dem Jahr 2022 bestätigt. Ein neues Strafmaß wird festgesetzt. In New York wurde ein Verfahren wegen Vergewaltigung eingestellt.
