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Merz setzt Personalrochade im Kanzleramt fort: Christina Ramb wird Abteilungsleiterin
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Politique·01/08/2026Résumé IA

Merz setzt Personalrochade im Kanzleramt fort: Christina Ramb wird Abteilungsleiterin

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt seine Personalrochade fort und ernennt Juristin Christina Ramb zur neuen Abteilungsleiterin für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Umwelt und Gesellschaftspolitik im Kanzleramt. Sie folgt auf Gesa Miehe-Nordmeyer, die zum 1. September in den Ruhestand versetzt wird. Dies ist Teil einer Reihe von Personalwechseln, die Merz nach dem Rücktritt von Jens Spahn eingeleitet hat.

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Hubig skeptisch zu Merz' angekündigtem Verbot von Enteignungen
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Politique·24/07/2026Résumé IA

Hubig skeptisch zu Merz' angekündigtem Verbot von Enteignungen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Skepsis gegenüber dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen. Sie betont die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten eines solchen Verbots und eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, während in Berlin ein Volksentscheid zur Enteignung umgesetzt werden könnte.

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SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel
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Politique·22/07/2026Résumé IA

SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt angesichts der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme vor, um die Schuldenregel auszusetzen. Er fordert zudem einen Preisdeckel für Spritpreise in Deutschland und lehnt einen Tankrabatt ab. SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausnehmen.

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Die Welt
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