Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet spürbare Strompreissenkungen erst in den 2030er-Jahren. Sie verteidigte die geplante EEG-Reform und das Netzpaket gegen Kritik von Verbänden und Grünen, die eine Ausbremsung der Energiewende befürchten.
Ein neues deutsches Gebäudemodernisierungsgesetz verpflichtet Vermieter, sich an den Heizkosten fossiler Heizungen zu beteiligen. Eine Prognos-Berechnung zeigt, dass dies ab 2029 zu erheblichen jährlichen Kosten für Vermieter führen kann, insbesondere bei Gasheizungen.
Ein neuer SPIEGEL-Rechner soll Mietern, Vermietern und Eigentümern helfen, die potenziellen Kostenfallen des neuen Heizungsgesetzes zu verstehen, das den Einbau von Öl- und Gasheizungen wieder ermöglicht.
CSU-Chef Markus Söder zweifelt an der 12-Uhr-Regel an Tankstellen an. Die AfD will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Digitalminister Wildberger plant den Abbau von 30% der Berichtspflichten.
Die Deutsche Umwelthilfe plant für September eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz, da es nach ihrer Meinung die Klimaneutralität 2045 nicht sicherstellt. Das Gesetz lässt den Einbau von Öl- und Gasheizungen auch nach 2044 zu.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz angekündigt, da es das Klimaneutralitätsziel 2045 nicht erreiche und weiterhin Öl- und Gasheizungen erlaube. Die Beschwerde soll im September eingereicht werden.
Die Deutsche Umwelthilfe plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue deutsche Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie argumentiert, das Gesetz verfehle die Klimaneutralitätsziele bis 2045 und belaste Mieter mit unbekannten Kosten, was Artikel 20a des Grundgesetzes verletze.
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor steigenden Heizkosten bei Gasheizungen bis 2040. Wärmepumpen könnten Kosten stabil halten und im Vergleich zu Gasheizungen jährlich über 1.000 Euro sparen. Das IW kritisiert das neue Heizungsgesetz, das den Einbau von Gas- und Ölheizungen erlaubt und Zuschüsse für Wärmepumpen reduziert.
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor steigenden Heizkosten durch neue Gasheizungen bis 2040. Wärmepumpen könnten im Vergleich zu Gasheizungen jährlich über 1000 Euro sparen, insbesondere in teilsanierten Altbauwohnungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz abgewiesen. Heilmann hatte 2023 eine Abstimmung gestoppt, scheiterte nun aber in der Hauptsache, da seine Abgeordnetenrechte laut Gericht nicht ausreichend begründet verletzt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Thomas Heilmann gegen das umstrittene Heizungsgesetz abgewiesen und entschieden, dass das Grundgesetz keine allgemeine „Höchstgeschwindigkeit“ für Gesetzgebungsverfahren vorgibt. Die Richter betonten, entscheidend sei die Möglichkeit zur parlamentarischen Willensbildung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Die Regierung hatte das Gesetz kürzlich reformiert.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz und darüber, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden können. Im Fokus stehen auch Merz’ Personalentscheidung und die geplanten Wohngeldkürzungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das parlamentarische Beratungsverfahren für das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung verfassungsgemäß war. Trotz kurzer Fristen für Änderungsanträge sei der Austausch von Argumenten im Bundestag möglich gewesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Parlamentariern um Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Beratungszeit im Bundestag wurde als ausreichend befunden, obwohl ein Eilantrag zuvor erfolgreich war.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Bundestagsabgeordneten um Thomas Heilmann gegen die Beratungszeit des Heizungsgesetzes abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Verletzung der Abgeordnetenrechte nicht ausreichend dargelegt wurde, obwohl es im Eilverfahren 2023 noch den Gesetzgebungsprozess gestoppt hatte.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Klage von Bundestagsabgeordneten um Thomas Heilmann wegen unzureichender Beratungszeit des Heizungsgesetzes ab, da keine Verletzung der Abgeordnetenrechte nachgewiesen wurde und das Grundgesetz kein "Tempolimit" für Gesetzgebungsverfahren vorsieht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Abgeordnetem Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes abgewiesen, da er eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte nicht ausreichend darlegen konnte.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der das Gesetzgebungsverfahren des umstrittenen Heizungsgesetzes als zu überhastet kritisierte. Es geht um die Rechte der Parlamentarier auf ausreichende Beratungszeit bei Gesetzesentwürfen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Kürzungen der Heizungsförderung beschlossen, woraufhin die KfW die Bedingungen sofort anpasste. Dies führte kurzzeitig zu Turbulenzen, unterstützt nun aber Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker, während das Gesamtbudget von 12,5 auf 10 Milliarden Euro sinkt.
Die KfW hat ihre Förderbedingungen für den Heizungstausch angepasst, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Zuschüsse werden bis 2030 schrittweise reduziert, wobei Geringverdiener und Familien mit Kindern stärker profitieren, während Gutverdiener weniger erhalten.
Die Bundesregierung ändert die Heizungsförderung, um sie sozial ausgewogener und effizienter zu gestalten. Die maximal förderfähigen Kosten sinken, und ein "Klimageschwindigkeitsbonus" wird reduziert. Zudem ist ab 2027 eine Bevorzugung von in der EU hergestellten Wärmepumpen geplant, während die Regierung gleichzeitig Einsparungen im Haushalt vornimmt.
Die neue KfW-Heizungsförderung, seit Dienstag gültig, soll sozialer sein, erntet aber Kritik. Ihre Einkommensgrenzen werden als realitätsfern für den deutschen Immobilienmarkt betrachtet und könnten viele Eigenheimbesitzer ausschließen, die weder reich sind noch hohe Eigenanteile stemmen können.
Die schwarz-rote Koalition hat die Wärmepumpen-Förderung überraschend gekürzt, was Kunden von Thermondo 3600 Euro kostete. CEO Felix Plog kritisiert den abrupten Stopp, sieht aber Planbarkeit und einen klaren Pfad zur Elektrifizierung, trotz hoher Strompreise und bürokratischer Hürden in Deutschland.
