Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schlug auf dem Bundesparteitag in Erfurt vor, Teile der Nation zu therapieren. Im Mai äußerte er, er könne sich nur durch Selbstmord dem Ministerpräsidentenamt entziehen.
Sahra Wagenknecht lehnt das Angebot von Thüringens AfD-Politiker Björn Höcke ab, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen, und fordert ihn stattdessen zu einem TV-Duell heraus.
Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die von Björn Höcke (AfD) vorgeschlagene Kandidatur für die Ministerpräsidentin von Thüringen ab. Sie kritisiert Höckes Angebot als nicht ehrlich und nicht seriös.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in einem Videobeitrag auf, Ministerpräsidentin des Freistaats zu werden. Parallel dazu beschließt das Bundeskabinett weitreichende Reformen, darunter eine Stärkung der Nachrichtendienste und eine Frühstartrente.
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern zieht mit einem Rekordbudget von über 650.000 Euro in die Landtagswahl am 20. September. Trotz geringerer Mittel als SPD und CDU liegt die Partei in Umfragen vorne und verzeichnet ein gestiegenes Spendenaufkommen.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht aufgefordert, das Amt der Ministerpräsidentin in Thüringen zu übernehmen. Er reagierte damit auf Äußerungen Wagenknechts zu möglichen Regierungsmehrheiten.
Italiens Regierung unter Giorgia Meloni will die Atomenergie wieder einführen, um hohe Stromkosten zu senken. Ein Gesetz für moderne Reaktortechnologien wie SMR und AMR wird durch das Parlament gebracht.
Italiens Regierungschefin Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Appell einen härteren Kurs gegen illegale Migration, mehr Abschiebungen und Rückkehrzentren in Drittstaaten.
Die frühere bangladeschische Regierungschefin Hasina hat trotz drohender Verhaftung ihre Rückkehr in die Heimat angekündigt. Sie lebt seit August 2024 im indischen Exil.
Die US-Regierung hat Japan bei einer massiven Währungsintervention zur Stützung des Yen unterstützt. Präsident Trump nannte gute Beziehungen und finanzielle Stärke als Gründe für den Eingriff.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) lehnen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ab und fordern Änderungen am Rentenpaket.
Manuela Schwesig (SPD) will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten, unterstützt damit ostdeutsche CDU-Regierungschefs. DIW-Präsident Fratzscher fordert Abschaffung, um Rentenreform zu retten.
Ostdeutsche Politiker, darunter Manuela Schwesig (SPD) und mehrere CDU-Ministerpräsidenten, lehnen die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ab. Sie befürchten starke Auswirkungen auf Ostdeutschland und fordern den Erhalt der Regelung.
Zehntausende Migranten sind in die spanische Exklave Ceuta gelangt, was zu starken Reaktionen von EU-Politikern führte. Die EU-Kommission und Deutschland sicherten Spanien Unterstützung zu, während Italien eine Aussetzung des Schengen-Abkommens erwägt und Frankreich Grenzkontrollen verstärkt. US-Politiker nutzten die Ereignisse für ihre Agenda.
Die EU hat im ersten Halbjahr 2026 so viel russisches Flüssiggas (LNG) wie nie zuvor importiert. Hauptabnehmer waren Frankreich, Belgien und Spanien. Dies geschieht kurz vor einem geplanten EU-Importverbot für russisches Gas.
Präsident Selenskyj kündigt eine umfassende Regierungsumbildung an, einschließlich des Austauschs der Ministerpräsidentin und der Leiter von Strafverfolgungsbehörden. Als Grund nennt er eine Änderung der politischen Strategie und die Neuzuweisung von außenpolitischen Schwerpunkten.
Präsident Selenskyj kündigt überraschend eine größere Regierungsumbildung an, einschließlich des Austauschs der Ministerpräsidentin und der Chefs von Strafverfolgungsbehörden. Als Grund nennt er eine Änderung der politischen Strategie und eine Neuausrichtung der Außenpolitik, insbesondere mit den USA. Als Nachfolger für das Amt des Regierungschefs gilt Serhii Korezkyj, Geschäftsführer von Naftogaz.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt eine Kabinettsumbildung an und schlägt die Ablösung von Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko vor. Er begründet dies mit einem außenpolitischen Strategiewechsel zur Stärkung der Beziehungen zu Schlüsselpartnern. Swyrydenko bestätigte ihren Abgang und bot an, dem Land in anderer Funktion zu dienen.
Präsident Selenskyj kündigt eine umfassende Regierungsumbildung an, bei der Ministerpräsidentin Swyrydenko und Leiter von Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden sollen. Als Grund nennt er eine Änderung der politischen Strategie der Ukraine.
Präsident Selenskyj kündigt Kabinettsumbildung an, um außenpolitische Strategie zu ändern und Beziehungen zu stärken. Er dankt Regierungschefin Swyrydenko und bietet ihr neue Rolle in der Diplomatie an.
Präsident Selenskyj plant eine Regierungsumbildung, um eine "überarbeitete politische Strategie" umzusetzen. Er dankt Ministerpräsidentin Swyrydenko und bietet ihr eine neue Aufgabe an. Gleichzeitig meldet die Ukraine weitere Angriffe auf russische Raffinerien und Schiffe.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Sparpaket im Gesundheitswesen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für Annahme des Pakets, während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür wirbt.
US-Präsident Trump relativiert Zwist mit Italiens Regierungschefin Meloni, nennt sie "nett", kritisiert aber Nato-Partner für mangelnde Unterstützung bei Hormus-Straße und droht mit Truppenabzug aus Europa.
US-Präsident Trump relativiert Zwist mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni, nennt sie "nett". Er kritisiert europäische Nato-Partner für mangelnde Unterstützung bei Hormus und droht mit Truppenabzug aus Europa.
