Die Bundeswehr soll bei der Räumung von Minen in der Straße von Hormus helfen. Ein Einsatz hängt von vielen Faktoren ab, während die USA und Europa unterschiedliche Ansichten zur Sicherung der Seestraße haben.
Das Hamburger Landgericht verurteilte einen 74-Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Waffen- und Widerstandsdelikten. Ein versuchter Mordvorwurf wurde fallen gelassen, da keine Tötungsabsicht festgestellt wurde. Die Tat ereignete sich während einer Zwangsräumung.
Die Bundesregierung arbeitet an einem Mandat für einen möglichen Bundeswehreinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus. Streit gibt es vor allem über die völkerrechtliche Grundlage und die Zustimmung der SPD.
Außenminister Wadephul (CDU) will deutsche Beteiligung an Minenräumung in der Straße von Hormus nur nach Klärung rechtlicher und örtlicher Voraussetzungen. "Keine Kampfhandlungen" und "gewollt von beiden Seiten" seien essenziell. Ein Mandat steht "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht unmittelbar bevor.
Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. Vizepräsident JD Vance bezeichnete das Abkommen als "sehr allgemein", betonte aber die direkte Kommunikation zwischen beiden Ländern. Deutschland und Frankreich sichern Unterstützung für die Straße von Hormus zu, während Israel seine Truppenpräsenz im Libanon beibehält.
Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet. Vizepräsident Vance bestätigte die digitale Unterzeichnung und betonte, dass keine Gelder freigegeben würden. Deutschland und Frankreich sichern Unterstützung für die Straße von Hormus zu, während Israel seine Truppenpräsenz im Libanon beibehält.
Außenminister Wadephul (CDU) sieht deutsche Beteiligung an Minenräumung in Hormus-Straße an klare Bedingungen geknüpft: keine Kampfhandlungen, beiderseitiger Wunsch nach Räumung, rechtliche Grundlagen. Europa ist bereit, doch Mandat steht nicht unmittelbar bevor.
Außenminister Wadephul (CDU) sieht deutsche Beteiligung an Minenräumung in Hormusstraße an Bedingungen geknüpft. "Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen?" fragte er. "Dann brauchen wir entsprechende rechtliche Grundlagen", erklärte Wadephul.
Die USA und Iran haben eine digitale Vereinbarung unterzeichnet, die eine schnelle Wiedereröffnung der Straße von Hormus vorsieht. Frankreich plant eine Militärmission zur Minenräumung. EU-Staaten streiten über Einreiseverbote für israelische Minister und Handel mit Siedlungen.
Die Bundesregierung gratuliert den USA und dem Iran zu einem Rahmenabkommen und bereitet eine Mission zur Minenräumung in der Straße von Hormus vor. Ein Bundestagsmandat wird erwartet, aber es fehlt noch ein internationales Mandat.
Die Bundesregierung gratuliert den USA und Iran zu einem Rahmenabkommen und bereitet sich auf eine Beteiligung an einer Minenräumungsmission in der Straße von Hormus vor. Ein Bundestagsmandat wird erwartet, aber die Details der Vereinbarung und ein internationales Mandat fehlen noch.
Die Bundesregierung gratuliert den USA und Iran zu einem Rahmenabkommen und bereitet sich auf eine Beteiligung an einer Minenräumungsmission in der Straße von Hormus vor. Ein Bundestagsmandat wird in den nächsten Wochen erwartet.
Frankreichs Präsident Macron drängt auf eine schnelle internationale Militärmission zur Minenräumung in der Straße von Hormus nach einem Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran. Er kündigte einen möglichen Einsatz französischer Streitkräfte binnen Tagen an, während andere Länder wie Großbritannien und Deutschland Unterstützung zusichern.
Die USA und Iran haben sich auf ein Friedensabkommen geeinigt, das eine sofortige Einstellung der Militäroperationen vorsieht. Die Straße von Hormus soll am Freitag wieder geöffnet werden, nachdem Minen geräumt sind. Ölpreise fallen deutlich. Bundeskanzler Merz fordert eine "zielstrebige" Umsetzung.
Archäologen haben in Bedzin, Polen, ein unterirdisches Versteck entdeckt, das während des Zweiten Weltkriegs bis zu 60 Juden als Zufluchtsort diente. Das Versteck, Teil einer Widerstandsbewegung im jüdischen Ghetto, enthielt auch ein Armband mit dem Davidstern und ein Gebetbuch.
Nach der Räumung eines besetzten Hauses in Potsdam wollen Aktivisten gegen die Stadtspitze protestieren. Die Gruppe "Tornow 40" weist Bezüge zum Linksextremismus zurück, während das Innenministerium "einschlägig bekannte Akteure" feststellte.
Die türkische Polizei hat Oppositionsführer Özgür Özel mit Tränengas aus der CHP-Zentrale vertrieben. Der Partei droht der Zerfall, während Präsident Erdoğan profitieren könnte. Özel kündigte an, weiterzukämpfen.
Nach der Räumung eines besetzten Hauses in Potsdam planen Aktivisten eine Protestdemonstration. Sie fordern die Rückgabe des Gebäudes und kritisieren die Stadtspitze für ihr Vorgehen.
Die türkische Polizei hat die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara geräumt. Ein Gerichtsurteil setzte den früheren Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu wieder in sein Amt ein und annullierte die Wahl des aktuellen Vorsitzenden Özgür Özel.
Die türkische Polizei hat unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen die Zentrale der Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt, um ein Gerichtsurteil durchzusetzen, das den abgesetzten Vorsitzenden Özgür Özel aus dem Amt entfernt und seinen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu vorläufig wieder einsetzt.
Nach der Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel hat die türkische Regierung die Räumung der Parteizentrale in Ankara angeordnet. Ein Gerichtsurteil setzte Özels Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig wieder als Parteichef ein. Özel hatte sich mit Anhängern verschanzt.
Nach der Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel hat die türkische Regierung die Räumung der Parteizentrale in Ankara angeordnet. Tausende Anhänger protestierten gegen die Entscheidung, die ein Gerichtsurteil umsetzt, das Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig als Parteichef einsetzt.
Wohlfahrtsverbände in Brandenburg warnen vor steigenden Zwangsräumungen aufgrund hoher Miet- und Energiekosten. Jährlich verlieren bis zu 1.000 Menschen ihre Wohnung. Eine neue Broschüre soll Betroffenen helfen, Kündigungen abzuwenden.
Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für Vermieter beschlossen. Der Gesetzentwurf soll weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zulassen. Die schwarz-rote Bundesregierung verlängerte die 2015 eingeführte Mietpreisbremse bis Ende 2029. Bei Neuvermietung darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Deutsche Mieterbund bewertet die Reform positiv, kritisiert aber die Beschränkung auf einen einmaligen Anwendungsfall.
