Die G7-Staaten wollen die stockenden Ukraine-Verhandlungen neu beleben. Präsident Selenskyj nimmt am Gipfel teil und sprach mit US-Präsident Trump über ein mögliches Treffen mit Putin in den USA.
Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Amtszeit von Regierungschefs auf maximal acht Jahre begrenzt. Dies schließt eine Rückkehr von Viktor Orbán aus, der über 20 Jahre regierte. Die Änderung war ein Wahlversprechen von Péter Magyar.
Das ungarische Parlament hat eine Begrenzung der Amtszeit für Regierungschefs eingeführt. Neue Regierungschefs dürfen maximal zwei volle Legislaturperioden im Amt bleiben. Diese Regelung betrifft auch den neuen Regierungschef Péter Magyar und wurde mit 135 Ja-Stimmen bei 50 Nein-Stimmen beschlossen.
Beim G7-Gipfel in Évian suchen die Europäer die Zusammenarbeit mit US-Präsident Trump, um den Irankrieg zu beenden. Ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran soll die Region und die Weltwirtschaft stabilisieren. Die Europäer bieten eine Militärmission in der Straße von Hormus an.
Beim G7-Gipfel wollen die Europäer mit US-Präsident Trump für ein Ende des Irankriegs zusammenarbeiten. Ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran soll die Region und die Weltwirtschaft stabilisieren. Europa ist bereit, sich an einer Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt intensive Gespräche auf mehreren Gipfeltreffen an. Er will mehr Geld, schärfere Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen, insbesondere Flugabwehr und weitreichende Waffen, erreichen. Auch Fortschritte bei Investitionsabkommen für die Drohnenproduktion sind geplant.
Brandenburg's Minister-President Dietmar Woidke criticized Germany's slow infrastructure development, particularly the single-track rail connection to Poland, using a modern bridge as an example. He demanded transparency and more investment for Eastern Germany, highlighting the Ostbahn railway project.
Britischer Verteidigungsminister John Healey tritt wegen unzureichender Militärausgaben zurück. Er kritisiert Premier Keir Starmer als "unfähig" und das Finanzministerium als "unwillig". Sein Rücktritt schwächt Starmers Position und könnte Andy Burnham den Weg für eine Herausforderung ebnen.
UK Defence Secretary John Healey resigned due to disagreements with Prime Minister Keir Starmer over the defence budget, citing insufficient plans to meet current threats and a failure to reach the 3% GDP spending target by 2030.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD-Fraktion für ihr Lachen über die Ukraine-Unterstützung kritisiert und eine engere EU-Bindung für die Ukraine vorgeschlagen. Er warb zudem für tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialreformen in Deutschland.
Indiens Premierminister Narendra Modi hat seine Morgenroutine mit Yoga fortgesetzt und könnte dadurch der am längsten amtierende Premier des Landes werden. Yoga stärkt seine Gesundheit, verbessert sein Image und fördert die Philosophie des antiken Indiens.
Die niederländische Regierung unter Rob Jetten verliert nach 100 Tagen rapide an Zustimmung. Die anfängliche Euphorie über den Sieg gegen Rechtspopulisten ist verflogen. Probleme wie eine Minderheitsregierung, ein umstrittenes Kürzungspaket und Blockaden im Parlament belasten die Koalition.
Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez, ein überzeugter Atheist, zeigt Annäherung zur katholischen Kirche, trotz historischer Gegensätze. Experten sehen Chancen für Übereinstimmungen in sozialen Fragen, aber auch anhaltende Differenzen.
Armeniens Regierungschef Paschinjan gewinnt Wahl, prorussische Kräfte vermissen Einzug ins Parlament knapp, OSZE bewertet Wahl als 'echt' trotz Kritik an Justiz und Druck auf Beamte
Armenischer Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärt sich nach Parlamentswahl zum Sieger, seine Partei 'Zivilvertrag' erreicht 54,5% der Stimmen, pro-russische Parteien folgen
Nikol Paschinjan gewinnt mit 57% die Parlamentswahl in Armenien, während prorussische Parteien 21% (Starkes Armenien) und 8% (Armenien) erzielen. Paschinjan nähert sich dem Westen an, was zu Spannungen mit Russland führt.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron initiieren schnelle EU-Einbindung für Westbalkanstaaten wie Montenegro und Albanien mit schrittweiser Integration und Beobachterstatus
Ungarn und die Ukraine haben ein Abkommen zu Minderheitenrechten unterzeichnet. Dies ebnet den Weg für EU-Beitrittsgespräche, deren Vorbereitung die EU nun einleitet. Ungarns neuer Premier Magyar bezeichnete die Einigung als historisch.
Ungarn und die Ukraine haben ein Abkommen zu Minderheitenrechten unterzeichnet. Dies ebnet den Weg für EU-Beitrittsgespräche, die Ungarn zuvor blockiert hatte. Der neue ungarische Premier Magyar betont die historischen Fortschritte.
Ungarn und die Ukraine haben sich auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Dies ist auch für Kiews EU-Beitrittsbemühungen von Bedeutung, da Ungarn den Beginn von Beitrittsgesprächen an die Regelung der Minderheitenrechte geknüpft hatte.
EU-Botschafter haben den Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau freigemacht. Ungarn hob sein Veto nach einer Einigung über Minderheitenrechte auf, lehnt aber ein beschleunigtes Verfahren ab.
Die EU hat den Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau geebnet. Ungarn hob nach einer Einigung über Minderheitenrechte seine Blockade auf, wird aber kein beschleunigtes Verfahren unterstützen.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar sieht in Migration und Energiepolitik klare Bruchstellen zur EU. Er lehnt die Übernahme illegaler Migranten und Strafzahlungen ab, während die EU auf der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) besteht. Auch bei der Abhängigkeit von russischem Öl zeigt sich Ungarn zögerlich.
Ungarn will EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine nicht länger blockieren. Premierminister Péter Magyar kündigte eine Einigung über erweiterte Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien an. Er fordert ein Referendum über einen EU-Beitritt innerhalb von 10-15 Jahren.
