Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, kritisiert die Beteiligung ihrer Partei an der Regierung in Thüringen und fordert eine stärkere Einbeziehung der AfD. Landeschefin Katja Wolf widerspricht und betont die Stabilität der Koalition.
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, SPD-Expertin Klose verteidigt 563 Euro und verweist auf gesetzliche Regelungen.
Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierungskoalition. Sie betont, dass es keine alternative Mehrheit in der Mitte gibt und eine Minderheitsregierung de facto eine informelle Koalition mit der AfD bedeuten würde.
Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Gedankenspielen über ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierungskoalition. Eine Minderheitsregierung würde de facto eine informelle Koalition mit der AfD bedeuten. Sie betont, dass die CDU-Zentrale keine Befehle an Landesverbände geben könne.
Der CDU-Seniorenchef Hüppe fordert Sozialreformen, bei denen auch Beamtenpensionen einbezogen werden. Er betont, dass stärkere Schultern mehr tragen müssten und die ältere Generation Einschränkungen akzeptieren werde. Hüppe schlägt vor, Schul- und Studienzeiten zu verkürzen, um junge Menschen früher ins Erwerbsleben zu integrieren.
Die deutsche Regierungskoalition steht unter Druck, die Wirtschaft anzukurbeln. Trotz Gesprächen mit Sozialpartnern wurden keine konkreten Reformpläne verkündet, da diese solide ausgearbeitet sein müssen. Steigende Kosten führen zu Arbeitsplatzverlusten und gefährden Geschäftsmodelle.
Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim reduzieren geplante Investitionen in Deutschland aufgrund von Sparplänen der Bundesregierung. Ministerpräsident Schnieder versucht zu vermitteln, während die Koalition in Berlin vor einem Dilemma steht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnt seine Regierungskoalition zu "Ruhe, Vertrauen und Mut" für weitere Reformen. Er betont die Notwendigkeit von Strukturreformen und warnt vor zu hoher Verschuldung, insbesondere in Europa.
Israels Regierungskoalition unter Benjamin Netanyahu hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments eingereicht, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Oppositionsführer Yair Lapid und seine Allianz 'Bejahad' (Gemeinsam) sind bereit für die Wahlen.
Israels Regierungskoalition unter Netanyahu beantragt Auflösung der Knesset, Neuwahlen könnten bereits am 20. Mai stattfinden, Opposition unter Lapid ist bereit
Lettlands Regierungskoalition brach nach dem Absturz mutmaßlich ukrainischer Drohnen und dem Rücktritt des Verteidigungsministers auf. Die Regierung verlor ihre Mehrheit im Parlament.
Lettlands Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Evika Siliņa ist fünf Monate vor der Parlamentswahl zerbrochen. Der Rücktritt des Verteidigungsministers Andris Sprūds und die geplante Ersetzung durch einen Nicht-Koalitionspartner führten dazu, dass die linksgerichtete Partei der Progressiven die Unterstützung für die Regierung einstellt, die damit ihre Mehrheit im Parlament verliert.
Die deutsche Regierungskoalition aus Union und SPD plant ein umfassendes Reformpaket, das bis zur Sommerpause fertiggestellt werden soll. Es soll Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Die Pläne für eine Entlastungsprämie von 1.000 Euro wurden aufgegeben.
