Trotz Sommerpause wird in Berlin an der Pflegereform gearbeitet. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann steht wegen geplanter Kürzungen bei pflegenden Angehörigen und Heimbewohnern in der Kritik, die parteiübergreifend auf Ablehnung stoßen.
Die deutsche Schwarz-Rote Koalition, bestehend aus Union und SPD, hat nach über einem Jahr Regierungszeit Tritt gefasst, kämpft aber mit internen Konflikten und Vertrauensverlust. Reformen wie die Renten- und Krankenkassenpakete wurden verabschiedet, oft unter Eile und Kritik, während Pläne zu Pflege und Haushalt für Streit sorgen und die SPD in Umfragen schwächen lässt.
Kanzler Friedrich Merz verteidigt den Reformkurs der schwarz-roten Koalition im Bundestag. Er betont, dass die politische Mitte liefert und den Auftrag des Grundgesetzes erfüllt. Merz warnt vor radikalen Kräften und hebt die jüngsten Beschlüsse zur Unternehmensförderung, zum Sozialstaat und zur steuerlichen Entlastung hervor.
Der Deutsche Bundestag hat sich in einer nichtöffentlichen Sitzung des Forschungsausschusses erstmals mit den Vorgängen am Saarbrücker Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) befasst. Parlamentarischer Staatssekretär Matthias Hauer und eine Abteilungsleiterin des Bundesforschungsministeriums berichteten über den Stand der Aufklärung.
Die Grünen schlagen eine Reform der Schuldenbremse vor, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und die kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben zu begrenzen. Die bisherige Ausnahmeregelung für Verteidigung soll nicht zum Dauerzustand werden. Die Schuldenbremsen-Kommission ist zuvor gescheitert.
Die Steuerreform der Bundesregierung wird von Kritikern als "Mogelpackung" bezeichnet. Während die Regierung eine Entlastung von über 600 Euro für eine Beispiel-Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Jahreseinkommen angibt, zeigen Experten, dass andere Fallkonstellationen deutlich geringere oder gar keine Entlastung bringen.
Die schwarz-rote Regierungskoalition in Deutschland plant die vollständige Umsetzung aller Reformvorschläge der Rentenkommission. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte die Notwendigkeit, das Paket als Ganzes zu verabschieden, um den Generationenvertrag zu stärken und den Jüngeren Zuversicht zu geben. Erste gesetzgeberische Schritte werden bis Jahresende erwartet.
Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, kritisiert die Beteiligung ihrer Partei an der Regierung in Thüringen und fordert eine stärkere Einbeziehung der AfD. Landeschefin Katja Wolf widerspricht und betont die Stabilität der Koalition.
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, SPD-Expertin Klose verteidigt 563 Euro und verweist auf gesetzliche Regelungen.
Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierungskoalition. Sie betont, dass es keine alternative Mehrheit in der Mitte gibt und eine Minderheitsregierung de facto eine informelle Koalition mit der AfD bedeuten würde.
Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Gedankenspielen über ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierungskoalition. Eine Minderheitsregierung würde de facto eine informelle Koalition mit der AfD bedeuten. Sie betont, dass die CDU-Zentrale keine Befehle an Landesverbände geben könne.
Der CDU-Seniorenchef Hüppe fordert Sozialreformen, bei denen auch Beamtenpensionen einbezogen werden. Er betont, dass stärkere Schultern mehr tragen müssten und die ältere Generation Einschränkungen akzeptieren werde. Hüppe schlägt vor, Schul- und Studienzeiten zu verkürzen, um junge Menschen früher ins Erwerbsleben zu integrieren.
Die deutsche Regierungskoalition steht unter Druck, die Wirtschaft anzukurbeln. Trotz Gesprächen mit Sozialpartnern wurden keine konkreten Reformpläne verkündet, da diese solide ausgearbeitet sein müssen. Steigende Kosten führen zu Arbeitsplatzverlusten und gefährden Geschäftsmodelle.
Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim reduzieren geplante Investitionen in Deutschland aufgrund von Sparplänen der Bundesregierung. Ministerpräsident Schnieder versucht zu vermitteln, während die Koalition in Berlin vor einem Dilemma steht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnt seine Regierungskoalition zu "Ruhe, Vertrauen und Mut" für weitere Reformen. Er betont die Notwendigkeit von Strukturreformen und warnt vor zu hoher Verschuldung, insbesondere in Europa.
Israels Regierungskoalition unter Netanyahu beantragt Auflösung der Knesset, Neuwahlen könnten bereits am 20. Mai stattfinden, Opposition unter Lapid ist bereit
Lettlands Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Evika Siliņa ist fünf Monate vor der Parlamentswahl zerbrochen. Der Rücktritt des Verteidigungsministers Andris Sprūds und die geplante Ersetzung durch einen Nicht-Koalitionspartner führten dazu, dass die linksgerichtete Partei der Progressiven die Unterstützung für die Regierung einstellt, die damit ihre Mehrheit im Parlament verliert.
Israels Regierungskoalition unter Benjamin Netanyahu hat einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments eingereicht, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Oppositionsführer Yair Lapid und seine Allianz 'Bejahad' (Gemeinsam) sind bereit für die Wahlen.
Lettlands Regierungskoalition brach nach dem Absturz mutmaßlich ukrainischer Drohnen und dem Rücktritt des Verteidigungsministers auf. Die Regierung verlor ihre Mehrheit im Parlament.
Die deutsche Regierungskoalition aus Union und SPD plant ein umfassendes Reformpaket, das bis zur Sommerpause fertiggestellt werden soll. Es soll Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Die Pläne für eine Entlastungsprämie von 1.000 Euro wurden aufgegeben.
