Der US-Senat prüft einen Gesetzentwurf, der Autoherstellern mit über 15% chinesischen Anteilseignern ein Verkaufsverbot in den USA auferlegen könnte. Mercedes-Benz, mit knapp 20% chinesischer Beteiligung, wäre betroffen, erhält aber Unterstützung von Senatoren.
Ein US-Gesetzentwurf, der vernetzte Fahrzeuge von Herstellern mit über 15% chinesischer Beteiligung verbieten könnte, hat eine erste Hürde im Senat genommen. Mercedes-Benz könnte betroffen sein, da chinesische Anteilseigner knapp 20% halten, obwohl Senatoren betonen, kein Verkaufsverbot zu wollen.
Der dienstälteste Senator aus South Carolina, Lindsey Graham, ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Er war ein enger Verbündeter von Donald Trump und setzte sich für die Ukraine ein, während er den Iran scharf kritisierte.
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren überraschend verstorben. Er war ein wichtiger Gesprächspartner für europäische Politiker und galt als Freund Deutschlands. Graham war zuletzt in Kiew und traf dort Präsident Selenskyj.
Bei einem Treffen im Kapitol kam es zu einem lautstarken Konflikt zwischen Donald Trump und republikanischen Senatoren. Trump drängt auf seinen "Save America Act", der Teile des Wahlsystems nationalisieren würde, was auf Widerstand stößt. Viele Republikaner sind verärgert über Trumps Rachefeldzug gegen parteiinterne Kritiker und seine Ignoranz gegenüber parlamentarischen Rechten.
Donald Trump erpresst seine Republikaner im Streit um ein verschärftes Wahlrecht, indem er die Unterzeichnung eines Wohnraumgesetzes blockiert. Ein Treffen mit Senatoren eskalierte, wobei Senator Bill Cassidy von einem lautstarken Streit über den Iran-Krieg berichtete.
Republikaner kritisieren Trumps vorläufiges Abkommen mit Iran, insbesondere einen 300-Milliarden-Dollar-Fonds für Teheran. Sie sehen darin einen außenpolitischen Fehler und eine Schwächung der erzielten Erfolge.
Republikaner kritisieren Trumps vorläufiges Abkommen mit dem Iran, insbesondere einen 300-Milliarden-Dollar-Fonds für Teheran. Sie befürchten, dass dies die Erfolge im Irankrieg zunichtemacht und als schlimmster außenpolitischer Fehler seit Jahrzehnten gilt.
Republikanische Senatoren haben eine Abstimmung über ein Einwanderungs-Gesetzespaket blockiert. Auslöser war ein 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds für Opfer politischer Instrumentalisierung, darunter Trump-Anhänger, die am Kapitol-Sturm beteiligt waren. Trump verliert an Unterstützung im Senat.
Der US-Senat stimmt mehrheitlich dafür, eine Resolution zu debattieren, die Präsident Trump zwingen würde, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine Kongresszustimmung einzuholen. Mehrere Republikaner schlossen sich den Demokraten an, was als seltene Zurechtweisung Trumps gilt.
US-Verteidigungsminister Hegseth musste im US-Kapitol zum Krieg aussagen. Dabei wurde es giftig im Ton, auf beiden Seiten.
