Die Große Koalition hat sich auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt, das Steuersenkungen für Familien, Lockerungen im Arbeitsrecht und Bürokratieabbau vorsieht. Kritiker bemängeln die geringe Entlastungswirkung, während Arbeitgeber und Ifo-Institut die Maßnahmen loben.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert vom Bund die vollständige Kompensation von Steuermindereinnahmen durch eine Einkommensteuersenkung. Er betont die finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen und sieht die Reform im Kontext der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei Lohnnebenkosten.
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas fordert Steuerentlastungen für Arbeiter, Familien und Pflegende im Rahmen der geplanten Steuerreform. Sie betont die Notwendigkeit, dass Besserverdienende ihren Beitrag leisten und die Koalition maßvoll vorgehen müsse, um Kürzungen zu vermeiden. Bas erwartet Widerstand, ist aber bereit, Konflikte auszutragen, um die Bürger mitzunehmen und einen Ausgleich zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerpositionen zu schaffen. Das Reformpaket soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden.
Eurowings gibt die Senkung der Luftverkehrsteuer nur teilweise an Passagiere weiter. Steigende Kosten für Kerosin und Gebühren führen dazu, dass die Ticketpreise hoch bleiben. Die Nachfrage nach Flügen, insbesondere nach Mallorca, steigt jedoch wieder.
SPD parliamentary group leader Matthias Miersch questions the extension of the fuel discount, advocating for targeted relief and a tax reform to support lower and middle incomes instead of a "watering can" approach.
Der IWF warnt europäische Regierungen davor, hohe Energiepreise mit Tankrabatten oder pauschalen Steuersenkungen auf Kraftstoffe abzufedern. Solche Maßnahmen seien teuer, stützten fossile Energie und wirkten sozial wenig treffsicher. Besser seien gezielte Pauschalzahlungen an ärmste Haushalte. Die Erfahrungen aus der Energiekrise 2022 zeigten, dass europäische Staaten 2,5 Prozent des BIP für Energiehilfen ausgaben, wobei mehr als zwei Drittel nicht zielgerichtet waren. Für die unteren 40 Prozent der Haushalte hätte nur 0,9 Prozent des BIP gereicht.
Tschechien hat einen staatlichen Preisdeckel für Kraftstoffe eingeführt, der seit dem 8. April wirksam ist. Die Dieselpreise sind seitdem um etwa neun Prozent gefallen und liegen mit rund 1,87 Euro deutlich unter dem deutschen Niveau von über 2,20 Euro. Der tägliche Preisdeckel wird vom Finanzministerium basierend auf Großhandelspreisen und einer gedeckelten Tankstellenmarge von 2,50 Kronen pro Liter berechnet. Während Premierminister Babiš den Erfolg betont, kritisieren Ökonomen den Eingriff als politischen Aktionismus ohne echte Wirkung auf die Marktkräfte.
