Der Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots für Lkw vorgeschlagen, um Güter während des Niedrigwassers über die Straße transportieren zu können. Während die Industrie dies begrüßt, kritisiert der BUND die Maßnahme als unzureichend und umweltschädlich.
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant Regulierungen für Social-Media-Plattformen, einschließlich eines Verbots für Kinder unter 13 Jahren und zusätzlichen Maßnahmen für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren.
Wegen anhaltenden Niedrigwassers auf Rhein, Elbe und Donau setzen mehrere deutsche Bundesländer vorübergehend das Sonntagsfahrverbot für Lkw aus, um Gütertransporte auf die Straße zu verlegen. Während der BDI die Maßnahme begrüßt, kritisiert der BUND sie als unzureichend im Kampf gegen die Klimakrise.
Nach dem Massenansturm von 72.000 Migranten auf Ceuta ist die Lage hunderter unbegleiteter Minderjähriger unklar. Wegen geltender Gesetze sind Pushbacks verboten, während die Kinder zum Spielball der Politik werden.
Die Umweltorganisation BUND kritisiert die Lockerung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen wegen Niedrigwassers. Bundesverkehrsminister Bilger und die Industrie verteidigen den Schritt als notwendige Flexibilität.
Angesichts extremer Hitze mit bis zu 42,5 Grad empfehlen Nordkoreas Staatsmedien Hundefleischsuppe und Ginsengbrühe. Ungeachtet der angespannten Ernährungslage feuerte das Land zudem erneut Raketen ab und drohte Japan.
Nach nur einer Woche im Amt hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger zum Spitzengespräch Niedrigwasser nach Bonn geladen. Vertreter aus Industrie und Verbänden nahmen teil, während Umweltschützer fehlten.
Angesichts anhaltenden Niedrigwassers an Rhein, Donau und Elbe kündigt Verkehrsminister Steffen Bilger kurzfristige Maßnahmen wie Ausnahmen beim Sonntagsfahrverbot an. Ökonomen warnen vor Einbußen für das BIP.
Das Bundeskartellamt wirft führenden Anbietern von Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise (DSK) vor, sich über Jahre hinweg den Markt aufgeteilt und bei Ausschreibungen abgesprochen zu haben.
Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat der Nationale Sicherheitsrat unter Kanzler Merz getagt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, während Politiker und Rüstungsbosse schärfere Schutzmaßnahmen fordern. Zudem gibt es neue Hitzetote und Festnahmen von Terrorverdächtigen.
Anhaltende Hitze und Trockenheit führen in Baden-Württemberg zu strengen Wasserentnahmeverboten aus Bächen. Landwirte wie Thomas Schmälzle in Schwaigern und Familie Dinger in Emmendingen verzeichnen massive Ernteausfälle und fürchten um ihre Existenz, während Grundwasserpegel auf Rekord-Niedrigwerte zusteuern.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, macht Enteignungen großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Koalition in Berlin. Zudem gibt es politische Debatten über eine Bundespräsidentin, den Drohnenfund in Leipzig und Krypto-Steuern.
Nach einem Rechtsgutachten fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als demokratische Pflicht. Zudem verteidigt er die Brandmauer gegen Rechtsextremismus.
Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hob ein Verbot auf, das den Einsatz eines KI-Einkaufsassistenten von Perplexity auf Amazon untersagt hatte. Das Gericht argumentierte, dass die Nutzer und nicht Perplexity selbst auf die Plattform zugreifen, was keinen unbefugten Zugriff darstelle.
Mehr als 1051 Juristen fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Partei.
Mehr als 1.000 deutsche Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, unterstützen einen Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) an Bundesregierung und Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, gestützt auf ein Gutachten, das die Partei als verfassungswidrig einstuft.
Über 1.050 Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag unterzeichnet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu fordern. Sie argumentieren, die AfD-Politik verstoße gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip.
Über 1000 Juristinnen und Juristen in Deutschland, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief unterzeichnet, der die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Sie stützen sich auf ein Gutachten, das die AfD-Politik als verfassungswidrig einstuft.
Hamburg weitet das Alkoholkonsumverbot vom Hauptbahnhof auf Teile des Stadtteils St. Georg aus, um Belastungen zu reduzieren. Die Maßnahme, die auch verstärkte Kontrollen und Videoüberwachung umfasst, ist zunächst auf ein Jahr befristet und reagiert auf Beschwerden über eine Problemverlagerung.
Singapur hat der britischen Band Massive Attack ein Auftrittsverbot erteilt und zwei Mitgliedern die Einreise untersagt, nachdem sie bei einem Konzert eine Palästina-Flagge gezeigt und "Free Palestine" gerufen hatten. Dies wurde als Verstoß gegen das Verbot ausländischer Staatssymbole und Störung der öffentlichen Ordnung gewertet, um die religiöse Harmonie zu wahren.
Russland automatisiert die Buchzensur, indem Verlage wie Eksmo-AST KI-Software zur Prüfung von Manuskripten auf verbotene Inhalte wie Drogen, "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" oder Extremismus einsetzen. Dies führt zu absurden Markierungen von Klassikern und der Vernichtung von Büchern aus Angst vor hohen Strafen.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs erklärt heimliches Filmen mit Smart Glasses, insbesondere von Meta, für unzulässig und verstößt gegen Datenschutzrecht. Seine Behörde verhängt Bußgelder und hält ein vollständiges Verbot der Brillen in Deutschland für möglich.
Die US-Regierung hat die Einfuhr von im Ausland hergestellten, selbstbeweglichen Robotern verboten, um Spionage- und Überwachungsrisiken zu minimieren und die amerikanische Industrie zu schützen. Chinesische Hersteller sind besonders betroffen.
Die SPD will nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Die Partei fordert auch eine lückenlose Aufklärung des Anschlags.
