Das Verwaltungsgericht Köln hat Mindestpreise für Mietwagenfahrten über Plattformen wie Bolt oder Uber als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft. Die Stadt Köln hatte diese eingeführt, um fairen Wettbewerb zu sichern. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, betrifft aber vorerst nur Bolt und Drivewave.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die DB InfraGO die Entgelte für die Nutzung deutscher Bahnhöfe in den Jahren 2025 und 2026 nicht erhöhen darf. Die Anträge wurden wegen fehlender belastbarer Kalkulationen zurückgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Händler für das Recycling von stabileren Kunststofftaschen zahlen müssen. Rewe hatte geklagt, da es die Taschen als eigenständige Ware und nicht als Verpackung ansah, verlor aber die Revision. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) begrüßt das Urteil.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Entscheidung des Bamf aufgehoben, die dem 19-jährigen Intensivtäter Ahmad J. den Flüchtlingsstatus entzog. Das Gericht sieht keine Wiederholungsgefahr, während ein ehemaliger Staatsanwalt die Entscheidung kritisiert und Ahmad J. sich wegen Bestechung verantworten muss.
Ein Mann aus Algerien, der 2025 über Frankreich nach Deutschland kam und am Karlsruher Hauptbahnhof zurückgewiesen wurde, klagte gegen die Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage aus formalen Gründen ab, da kein rechtliches Interesse bestehe.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des BUND gegen ein Teilstück der geplanten Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg abgewiesen. Die Umweltschutzorganisation kritisierte das Projekt als ökologisch problematisch, während Industrie- und Handelskammern den schnellen Baustart forderten.
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt, da die Dauer der Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstößt. Ein Eilantrag auf Unterlassung zukünftiger Kontrollen wurde jedoch abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Drei Kläger, darunter ein Rechtsprofessor, bekamen Recht, da die Kontrollen gegen Europarecht verstoßen.
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Die Kläger, darunter ein Pendler und ein Nigerianer, sahen Verstöße gegen Europarecht und den Schengener Grenzkodex. Ein Eilantrag auf Unterlassung zukünftiger Kontrollen wurde jedoch abgewiesen.
Mehrere Personen klagen gegen die seit September 2024 wieder eingeführten Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen. Ein Anwalt spricht von "politischer Willkür", ein Nigerianer von "Racial Profiling" und ein Professor von "europarechtswidrigen" Maßnahmen, die gegen das Schengen-Abkommen verstoßen.
Drei Männer klagen am Verwaltungsgericht München gegen die von der Bundesregierung eingeführten Grenzkontrollen. Ein Kläger wirft der Polizei Racial Profiling vor, ein anderer hält die Kontrollen für europarechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Praxis der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Landgrenzen für rechtswidrig erklärt. Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge kritisiert die Haltung von Alexander Dobrindt scharf und sieht darin eine Missachtung der Justiz.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines Asylsuchenden aus Eritrea an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei muss dem Mann die Einreise gestatten und das Dublin-Verfahren einleiten, da er glaubhaft einen Asylantrag geäußert hat.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen und bestätigt, dass die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die AfD durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Berufung der Partei wurde abgelehnt, die Entscheidung ist unanfechtbar.
Ein AfD-Politiker verliert vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren seinen Anspruch auf Zulassung zum gehobenen Polizeidienst. Das Gericht begründet dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Parteimitgliedschaft und Funktion.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen die Abriss-Genehmigung für Block A des Kernkraftwerks Biblis abgewiesen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei ausreichend gewesen, so das Gericht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Abriss-Genehmigung für Block A des Kernkraftwerks Biblis. Kläger ist der BUND Hessen, der eine unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung bemängelt und die Freisetzung radioaktiv belasteten Materials befürchtet.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Wolfram Weimer Buchhändlerinnen nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen darf. Der Kulturstaatsminister verzichtete auf Rechtsmittel, womit der Beschluss rechtskräftig ist. Die Buchhändlerinnen fordern eine Entschuldigung und Rehabilitierung.
The Berlin Administrative Court has ruled in an urgent proceeding that Görlitzer Park must be reopened at night. The court found the closure, implemented to combat drug dealing and crime, to be potentially unlawful, temporarily suspending the Senate's decree. A final decision is pending.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der AfD Niedersachsen abgelehnt und erlaubt dem Landesverfassungsschutz, die Partei als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzustufen. Das Gericht begründete dies mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die sich gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat richten.
A German court has ruled that the government must improve its climate protection program. An expert council also stated that the 2026 program is insufficient. The court emphasizes that it is the government's responsibility to implement measures, not the courts'. Regarding animal welfare, the court ruled that industry standards for intensive turkey farming are not compliant with animal protection laws, but this does not mark the end of intensive farming.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt Klagen der hessischen AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Während die Partei die Einstufung als politisch motiviert und rechtswidrig bezeichnet, bestätigten Gerichte in Eilverfahren die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Behörden auch ohne spezielle Rechtsverordnung zur Putenhaltung tierschutzrechtlich gegen einen Putenmastbetrieb in Ilshofen einschreiten müssen. Der Betrieb hält mehr als 5000 Puten pro Stall ohne ausreichende Rückzugsmöglichkeiten. Die bisherigen freiwilligen Puten-Eckwerte seien nicht aussagekräftig genug, um die Angemessenheit zu beurteilen.
