Ein AfD-Politiker verliert vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren seinen Anspruch auf Zulassung zum gehobenen Polizeidienst. Das Gericht begründet dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Parteimitgliedschaft und Funktion.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen die Abriss-Genehmigung für Block A des Kernkraftwerks Biblis abgewiesen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei ausreichend gewesen, so das Gericht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Abriss-Genehmigung für Block A des Kernkraftwerks Biblis. Kläger ist der BUND Hessen, der eine unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung bemängelt und die Freisetzung radioaktiv belasteten Materials befürchtet.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Wolfram Weimer Buchhändlerinnen nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen darf. Der Kulturstaatsminister verzichtete auf Rechtsmittel, womit der Beschluss rechtskräftig ist. Die Buchhändlerinnen fordern eine Entschuldigung und Rehabilitierung.
The Berlin Administrative Court has ruled in an urgent proceeding that Görlitzer Park must be reopened at night. The court found the closure, implemented to combat drug dealing and crime, to be potentially unlawful, temporarily suspending the Senate's decree. A final decision is pending.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der AfD Niedersachsen abgelehnt und erlaubt dem Landesverfassungsschutz, die Partei als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einzustufen. Das Gericht begründete dies mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die sich gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat richten.
A German court has ruled that the government must improve its climate protection program. An expert council also stated that the 2026 program is insufficient. The court emphasizes that it is the government's responsibility to implement measures, not the courts'. Regarding animal welfare, the court ruled that industry standards for intensive turkey farming are not compliant with animal protection laws, but this does not mark the end of intensive farming.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt Klagen der hessischen AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Während die Partei die Einstufung als politisch motiviert und rechtswidrig bezeichnet, bestätigten Gerichte in Eilverfahren die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht in dieser Frage gegen die Bundesregierung stellt. Von F. Bräutigam und K. Hempel.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Behörden auch ohne spezielle Rechtsverordnung zur Putenhaltung tierschutzrechtlich gegen einen Putenmastbetrieb in Ilshofen einschreiten müssen. Der Betrieb hält mehr als 5000 Puten pro Stall ohne ausreichende Rückzugsmöglichkeiten. Die bisherigen freiwilligen Puten-Eckwerte seien nicht aussagekräftig genug, um die Angemessenheit zu beurteilen.
In der Putenmast gab es bislang keine Rechtsverordnung zur Haltung. Das könnte sich nun ändern: Ein Gerichtsurteil über einen Stall in Baden-Württemberg könnte bundesweite Verbesserungen mit sich bringen.
