Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen fordert die Vergesellschaftung von über 220.000 Wohnungen in Berlin. Trotz eines erfolgreichen Volksentscheids 2021 ist wenig passiert. Jetzt gewinnt die Debatte im Wahlkampf an Fahrt.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Tag voller Termine vor seinem Urlaub, um die Personalrochade in Kabinett, Fraktion und Partei abzurunden. Der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) wurde mit 91,9% gewählt, aber die Kabinettsitzung und Fraktionssitzung zeigten tief sitzende Verletzungen und Kritik.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält trotz Ferien eine Sondersitzung im Deutschen Bundestag. Grund dafür ist der notwendige Gesprächsbedarf.
US-Präsident Donald Trump will vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die seine Regierung daran hinderte, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Briefwahlregeln umzusetzen.
CDU/CSU-Abgeordnete vermeiden außerplanmäßige Fraktionssitzungen im großen Plenarsaal des Bundestags, da es im April 2021 zu einem öffentlichen Konflikt zwischen Armin Laschet und Markus Söder kam.
Friedrich Merz erlebt einen unglücklichen Tag: Nach einem technischen Unfall mit dem Rollband im Bundestag gratuliert er versehentlich einem falschen Kollegen zur Wahl.
Friedrich Merz verpasst die Chance, die CDU mit einer souveränen Pressekonferenz und klarem Konzept zu stabilisieren. Stattdessen entfacht er weiteren Schaden und Unsicherheit innerhalb der Fraktion.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin keine erkennbaren Muster für eine gezielte Steuerung. Während einige Verdächtigungen auf eine Verbindung zu Wahlen oder ausländischer Einflussnahme fallen, betont Dobrindt die fehlenden Fakten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen ab. Vize-Fraktionsvorsitzender Günter Krings argumentiert, dies würde Regierungsbildungen noch schwieriger machen.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will die Einführung einer Dreiprozenthürde bei politischen Wahlen diskutieren. Die FDP kritisiert dies als 'Panik' vor der Wahl.
Thorsten Frei wird zum neuen Unionsfraktionschef gewählt. Kanzler Merz steht unter massiver Kritik.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende der Personaldebatten in der Union, da diese den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt behindern. Laut einer Umfrage liegt die AfD bei 41%, die CDU bei 24%.
Eine Yougov-Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Ostdeutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern befürwortet, wenn die Partei stärkste Kraft wird. Im Osten sind es 47%, im Westen 37%.
Ein US-Berufungsgericht hat Teile von Donald Trumps Wahldekret als verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel mit 2:1 Stimmen. Trumps Dekret soll strengere Regeln für die Briefwahl einführen, was von Kritikern als Versuch zur Einschränkung des Wahlrechts gesehen wird.
Deutsche Kunden sind skeptisch gegenüber vorgegebenen Trinkgeldoptionen bei der Kartenzahlung, während US-Amerikaner oft 20% Trinkgeld geben. Gewerkschaften warnen vor negativen Auswirkungen auf das tatsächliche Trinkgeld und die Löhne in der Gastronomie.
Der Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin spielt der AfD in den bevorstehenden Landtagswahlen in die Karten. Der Verdächtige aus dem islamistischen Milieu, ein in Deutschland geborener 21-Jähriger mit libanesischen Wurzeln, der kürzlich aus dem Jugendknast entlassen wurde, stärkt das AfD-Narrativ der 'ewig Verfolgten' und erlaubt Angriffe auf die Migrationspolitik.
Donald Trumps fortgesetzte Zollpolitik und Militärschläge im Iran erhöhen die Lebenshaltungskosten in den USA, insbesondere die Benzinpreise. Dies führt zu sinkender Zustimmung für Trumps Wirtschaftspolitik und könnte die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November ihre Mehrheiten im Kongress kosten.
Arbeitgeberpräsident Dulger und BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner kritisieren die AfD scharf, sprechen ihr Wirtschaftskompetenz ab und warnen vor negativen Folgen ihrer Politik für Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland. Sie lehnen eine Zusammenarbeit ab.
Donald Trump drängt vehement auf die Verabschiedung des umstrittenen „Save America Act“, einer Wahlrechtsreform, die er als entscheidend für die bevorstehenden Novemberwahlen ansieht. Er erwähnte das Gesetz sogar unmittelbar nach dem Tod von Senator Lindsey Graham.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine öffentliche Konsultation zu den Designs der nächsten Euro-Banknotenserie gestartet. Bis zum 21. September können Bürger zwischen den Themen „Europäische Kultur“ und „Flüsse und Vögel“ wählen. Die endgültige Entscheidung wird Ende 2026 erwartet, mit dem Ziel, die Banknoten sicherer, langlebiger und barrierefreier zu machen.
Richard Carapaz gewinnt die 18. Etappe der Tour de France am letzten Anstieg. Gerüchte über gesundheitliche Probleme des Gesamtführenden Tadej Pogačar entstehen durch die Wahl seiner Hose.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt festigt die AfD ihren deutlichen Vorsprung in Umfragen mit 41 Prozent. Die CDU liegt bei 24 Prozent, während die SPD mit 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen muss. Eine Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten.
US-Präsident Trump reiste nach Georgia, um Mike Collins' Senatswahlkampf zu unterstützen. Seine Rede in Marietta, die auch US-Militärattacken im Iran thematisierte, ging viral, jedoch nicht wegen des Inhalts, sondern wegen eines Zuschauers, der Trumps Mimik und Gestik nachahmte.
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der Kai Wegner ablöste, berichtet in einem Interview über schwulenfeindliche Angriffe und seine politischen Pläne für die Hauptstadt, zwei Monate vor der Wahl.
