Ein Kandidat für die US-Senatswahl in Alaska, der denselben Namen wie der Amtsinhaber trägt, wurde von der Wahlbehörde disqualifiziert. Die Behörde begründete dies mit der Absicht, Verwirrung zu stiften und die Wahl zu beeinträchtigen.
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch gewannen den SPD-Mitgliederentscheid in Baden-Württemberg durch vorzeitige Kandidatur und Social-Media-Mobilisierung. Sie bilden eine flügelübergreifende Doppelspitze und wollen die Partei mit linker Programmatik zurück zu alter Stärke führen.
Die SPD in Baden-Württemberg ringt nach einem historischen Tiefststand bei der Landtagswahl um ihre politische Relevanz. Drei Kandidaten und Kandidatenpaare stellten sich zur Wahl, um der Partei frischen Wind einzuhauchen. Isabel Cademartori und Robin Mesarosch gewannen die Mitgliederbefragung und sollen die Partei nun führen.
Ab Freitag müssen Onlinekaufverträge einen gut sichtbaren Widerrufsbutton haben. Diese kundenfreundliche Neuerung soll Käufern ermöglichen, ihre Entscheidungen nach nüchterner Betrachtung zu überdenken und wird humorvoll auf andere Lebensbereiche wie Wahlen oder Eheschließungen übertragen.
Die New York Times bezeichnet Todd Blanche, den kommissarischen Leiter des US-Justizministeriums, als "ungeeignet" für das Amt des Attorney General. Präsident Trump plant, ihn offiziell zu berufen, doch die liberale Zeitung übt scharfe Kritik.
Viele Menschen machen Fehler beim Verfassen eines Testaments, von der Annahme, dass die gesetzliche Erbfolge ausreicht, bis hin zu Missverständnissen über gemeinsame Testamente und die Rolle von Ex-Partnern. Juristen warnen vor diesen Irrtümern, die zu Streit, steuerlichen Nachteilen und sogar zur Gefährdung von Unternehmen führen können.
Das Handelsblatt stellt ein interaktives Tool vor, das Deutschen bei der Auswahl eines Landes für den Ruhestand im Ausland hilft. Kriterien wie Sicherheit, Lebenshaltungskosten, Gesundheitsversorgung und Freiheitsrechte fließen ein.
Die USA und Iran verhandeln ein Abkommen auf Basis eines geheimen "Memorandum of Understanding". Die elektronische Unterzeichnung fand bereits statt, eine Zeremonie folgt am Freitag in Genf. Donald Trump kündigte an, der Text werde erst nach der Zeremonie veröffentlicht.
Nach der Kommunalwahlpleite sucht die CSU nach Wegen, um wieder zu alter Stärke zu finden. Parteichef Markus Söder präsentierte zehn Punkte, die jedoch wenig Neues enthalten und eher auf Ratlosigkeit hindeuten. Wachsende Konkurrenz von AfD und Freien Wählern stellt den Alleinstellungsanspruch der CSU infrage.
Jörg Schönenborn wird ab dem 6. Juli erstmals die ARD-„Tagesthemen“ moderieren. Er verstärkt das bestehende Moderationsteam und wird weiterhin Wahlergebnisse präsentieren. Schönenborn beendete seine Direktorentätigkeit beim WDR, sein Vertrag dort läuft jedoch bis 2029.
Die USA und Iran verhandeln ein Abkommen auf Basis eines geheimen "Memorandum of Understanding". Eine offizielle Veröffentlichung des Textes wird erst nach der Unterzeichnungszeremonie am Freitag in Genf erwartet.
SPD-Politiker diskutieren den Entzug des passiven Wahlrechts für Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes. Experten äußern Skepsis bezüglich der Erfolgsaussichten und des Zeitrahmens. Justizministerin Hubig schlägt Gesetzesverschärfung vor.
Die SPD in Baden-Württemberg steht vor einer Neuausrichtung nach einer schweren Wahlniederlage. Nach einer Mitgliederbefragung zur neuen Landesspitze wird das Ergebnis verkündet. Vier Kandidaten bewerben sich um den Vorsitz, darunter Dorothea Kliche-Behnke und ein Duo um Isabel Cademartori und Robin Mesarosch. Die endgültige Entscheidung fällt auf einem Parteitag.
Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Amtszeit von Regierungschefs auf maximal acht Jahre begrenzt. Dies schließt eine Rückkehr von Viktor Orbán aus, der über 20 Jahre regierte. Die Änderung war ein Wahlversprechen von Péter Magyar.
Investoren betrachten Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte kritischer als die hohen Umfragewerte der AfD. Martin Blessing, Beauftragter der Bundesregierung für Investitionen, sieht Deutschland als politisch stabil mit bestem Kreditrating AAA. Er kritisiert die fehlende Anbindung der Rente an den Kapitalmarkt und plädiert für einen pragmatischeren Umgang mit China.
Ein Foto von CDU- und AfD-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen und stellt die „Brandmauer“ der CDU in Frage. Das Bild könnte der AfD im Wahlkampf nützen und belastet die CDU erheblich.
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Grund ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, bei dem Haise Fotos politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Während im Nahen Osten Erleichterung über eine Kriegspause zwischen Iran und den USA herrscht, will Israel laut Bericht weiter Krieg gegen Iran, Hisbollah, Gaza und Syrien führen. Ministerpräsident Netanjahu und führende Oppositionspolitiker befürworten dies.
Labour-Freiwillige kämpfen im nordenglischen Wahlkreis Makerfield um den Erhalt eines Mandats gegen die Rechtspopulisten von Reform UK. Gleichzeitig hoffen einige auf einen Sieg des Kandidaten Andy Burnham, um ihn als Herausforderer für Parteichef Keir Starmer zu positionieren.
Eine neue Umfrage sieht die CDU mit 22% vor der AfD (18%), den Grünen (17%) und der Linken (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
Eine neue Umfrage zeigt die CDU mit 22% vorn, gefolgt von AfD (18%), Grünen (17%) und Linke (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
Drei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel bei 22%. AfD (18%), Grüne (17%) und Linke (15%) folgen. Die SPD käme auf 14%. Eine CDU-SPD-Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Drei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU laut einer Civey-Umfrage mit 22 Prozent vorn. AfD (18%), Grüne (17%) und Linke (15%) folgen. Die SPD erreicht 14%. Eine CDU-SPD-Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Die AfD nutzt Bildungsthemen strategisch in ihren Wahlprogrammen, um Eltern anzusprechen und liberale Bildungspraktiken zu kritisieren. Ihre Programme zielen auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte, lehnen Inklusion ab und betonen Elternrechte, während sie gleichzeitig die Rolle von Kindern und Jugendlichen primär über die ihrer Eltern definieren. Kritiker sehen darin eine ideologisch motivierte Politik, die reale Probleme instrumentalisiert und zu Diskriminierung führen könnte.
