Die Europäische Zentralbank (EZB) plant eine Neugestaltung der Euro-Banknoten, die bislang fiktive Architektur zeigen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde stellte potenzielle Designs vor und initiierte eine öffentliche Abstimmung über die neuen Scheine.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl auf, bleibt aber im Amt. Grund ist massiver Druck nach Krisenmanagement eines Stromnetzausfalls. Der Bundestag verabschiedete zudem ein Sparpaket für Krankenkassen und ein neues Gebäudeenergiegesetz.
Der Bundestag berät heute über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang im Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundestag berät heute über die umstrittene Gesundheitsreform. Das Sparpaket soll die Krankenkassen entlasten, führt aber zu Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundesrat ist ungewiss, da einige Länder Nachverhandlungen fordern.
Der Bundestag berät heute abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundestag und Bundesrat ist ungewiss.
Die Bremer Landesregierung hat im Bundesrat uneinig abgestimmt, was ihre Stimme ungültig machte. Dies geschah bei der Abstimmung über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das mehr Tempo bei Bauprojekten vorsieht.
Der Bundestag berät heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundestag und Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundestag hat die umstrittene GKV-Reform der Bundesregierung nach intensiver Debatte verabschiedet. Die Reform soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichern und Einsparungen von fast 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr ermöglichen. Die Opposition kritisiert scharf die Vorgehensweise und die Auswirkungen des Gesetzes auf Patienten und Therapeuten.
Der Bundestag hat für Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Gesundheitsministerin Warken verteidigt die Reform trotz Kritik. Im Bundesrat wird noch um Zustimmung gerungen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf und warnt vor negativen Folgen für die Patientenversorgung.
Der Bundestag berät heute über eine umstrittene Gesundheitsreform. Das Sparpaket soll die Krankenkassen entlasten, führt aber zu Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundesrat ist ungewiss, da einige Länder Nachverhandlungen fordern.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beide Gesetze sollen auch den Bundesrat passieren. Eilanträge der Opposition wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Die Reform soll Krankenkassen entlasten und Beitragserhöhungen verhindern, während das neue Gesetz den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen unter Auflagen erlaubt. Auch eine Reform des Bundespolizeigesetzes steht zur Abstimmung.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beide Gesetze sollen noch heute den Bundesrat passieren. Eilanträge der Opposition wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Hausärzte appellieren an die Länder, ein Sparpaket zu stoppen, das die gesetzlichen Krankenkassen entlasten soll. Sie befürchten eine Verschlechterung der Patientenversorgung und warnen vor längeren Wartezeiten und weniger Behandlungszeit.
Der Hausärzteverband fordert den Stopp des umstrittenen Sparpakets der Bundesregierung, das Beitragserhöhungen bei Krankenkassen verhindern soll. Verbandschefin Buhlinger-Göpfarth warnt vor einem "Fiasko" für Praxen und Patienten mit längeren Wartezeiten und schlechterer Versorgung.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionspolitikern abgewiesen, die eine Verschiebung der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag verhindern wollten. Die Koalition kann somit am Freitag wie geplant abstimmen, bevor die parlamentarische Sommerpause beginnt.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge auf Verschiebung der Abstimmung über die GKV-Reform abgelehnt. Der Bundestag kann somit am Freitag wie geplant abstimmen. Die Opposition hatte eine unzureichende Beratungszeit kritisiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nun wie geplant im Bundestag abgestimmt werden. Patienten müssen mit Einschränkungen bei der Mitversicherung und höheren Zuzahlungen rechnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositions-Abgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Eine Abstimmung im Bundestag ist somit wie geplant möglich. Die Abgeordneten kritisierten das eilige Verfahren und die kurzfristigen Änderungsanträge.
Die Linke wollte mit einem Eilantrag die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes stoppen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als unzulässig ab, da den Antragstellern das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Damit ist der Weg für die Abstimmung im Bundestag frei.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionspolitikern zurückgewiesen, die eine Verschiebung der Abstimmung über die GKV-Reform im Bundestag verhindern wollten. Die Reform kann nun wie geplant am Freitag verabschiedet werden, bevor die parlamentarische Sommerpause beginnt.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zur Gesundheitsreform und zum Heizungsgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann nun wie geplant stattfinden. Die Opposition hatte eine zu kurze Beratungszeit wegen kurzfristiger Änderungen kritisiert.
Die Opposition (Grüne und Linke) wollen das von der schwarz-roten Koalition geplante Gesundheits-Sparpaket juristisch stoppen, indem sie das Bundesverfassungsgericht anrufen. Sie kritisieren das chaotische Gesetzgebungsverfahren und die unzureichende Beratungszeit.
