Das Bundesfinanzministerium in Berlin setzt dauerhaft auf bewaffnete Zollbeamte für den Objektschutz, eine Entscheidung, die von Finanzminister Lars Klingbeil bestätigt und von seinem Vorgänger Christian Lindner initiiert wurde. Rund 80 Zöllner sollen das Ministerium rund um die Uhr schützen.
Das deutsche Finanzministerium plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte von 8,80 Euro auf 11,40 Euro steigen. Ziel sind höhere Einnahmen und Gesundheitsschutz.
Germany's Finance Minister Lars Klingbeil plans to mandate electronic cash registers for businesses with annual turnover exceeding €100,000 to combat tax evasion. The new rules, effective January 2027, include fines for non-compliance and stricter penalties for manipulating records. The receipt obligation for small amounts will be relaxed, with a €30 threshold, and digital alternatives are envisioned.
Das Bundesfinanzministerium legt seinen ersten Bericht zum 500-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Infrastruktur vor. Im Berichtsjahr 2025 wurde nur eine "teilweise Zielerreichung" erzielt, da das Jahr aufgrund des Regierungswechsels und fehlender Vorgaben verkürzt war.
Das Bundesfinanzministerium will die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung reformieren. Nach aktueller Rechtslage können Steuerbetrüger straffrei ausgehen, wenn sie vor Entdeckung eine vollständige Selbstanzeige erstatten. 2024 wurden 5154 Verfahren nach Selbstanzeigen eingestellt. SPD-Chef Klingbeil fordert, dass die Selbstanzeige künftig nur noch strafmildernd wirken soll. Die schwarz-rote Koalition steht vor wichtigen Haushaltsentscheidungen.
