Die Verbraucherzentralen bemängeln unübersichtliche Regeln und Preise für Handgepäck bei Fluggesellschaften. Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands, fordert Klarheit über das kostenlose Transportieren von Handgepäck. Die EU plant neue Fluggastrechte ab 2027.
Ein Mann aus Algerien, der 2025 über Frankreich nach Deutschland kam und am Karlsruher Hauptbahnhof zurückgewiesen wurde, klagte gegen die Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage aus formalen Gründen ab, da kein rechtliches Interesse bestehe.
Apple kritisiert EU-Regulierung für Verzögerungen bei der Einführung neuer KI-Funktionen, insbesondere für Siri. Der Konzern befürchtet Datenschutzrisiken und sieht sich von Brüssel unverstanden.
Deutschland hat die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz nicht umgesetzt und verstößt damit gegen EU-Recht. Frauen verdienen im Durchschnitt 15,6% weniger als Männer in Deutschland.
Deutschland hat die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz nicht rechtzeitig umgesetzt und verstößt damit gegen EU-Recht. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Leistungskürzungen für Asylbewerber in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltswaren dürfen nicht gestrichen werden.
Der EuGH hat entschieden, dass die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber rechtswidrig ist. Ein Afghane klagte gegen Bayern, da ihm nach Abschiebung nach Rumänien Leistungen gekürzt wurden. Die Regelung wurde 2024 verschärft und könnte bald durch neue EU-Regeln abgelöst werden.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Leistungskürzungen für Asylbewerber in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen nicht gestrichen werden, auch wenn ein anderes EU-Land zuständig ist.
