Der US-Senat hat sich überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt, um eine drohende Haushaltssperre vor den Kongresswahlen abzuwenden. Zudem gibt es neue Entwicklungen bei Rohstoffinvestitionen, der ICE-Bewaffnung und der Justizminister-Bestätigung.
Der US-Senat hat Todd Blanche mit 50 zu 49 Stimmen als Justizminister bestätigt. Zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen ihn, während Bill Cassidy die Mehrheit sicherte. Blanche machte zuvor Zugeständnisse.
Der frühere Trump-Anwalt Todd Blanche ist mit knapper Mehrheit vom US-Senat als regulärer Justizminister bestätigt worden. Seine Personalie war wegen großer Nähe zu Donald Trump und interner Kritik umstritten.
Der US-Senat hat Todd Blanche als neuen Justizminister bestätigt. Zudem einigten sich die Senatoren auf einen Übergangshaushalt bis Dezember, stimmten für schärfere Russland-Sanktionen und befassten sich mit weiteren politischen Streitthemen.
Nach dem Fund einer sprengstoffbeladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat der Nationale Sicherheitsrat unter Kanzler Friedrich Merz getagt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei einem Bürgerdialog in Kemberg Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geäußert und diese als politisch besetzt bezeichnet.
Wegen illegaler Preisabsprachen bei Eiern müssen drei US-Großproduzenten 53 Millionen Eier an Food-Banken spenden und 3,3 Millionen Dollar zahlen. Die Einigung mit der Staatsanwaltschaft betrifft Cal-Maine Foods, Versova und Hickman’s Egg Ranch.
Das OLG München hat den Afghanen Farhad N. zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Er raste im Februar 2025 mit einem Auto in einen Verdi-Demonstrationszug, tötete zwei Menschen und verletzte über 40.
New Mexico verklagt das US-Justizministerium wegen angeblicher Behinderung bei Ermittlungen zu Jeffrey Epsteins Sexualdelikten auf der 'Zorro-Ranch'. Der oberste Staatsanwalt Raúl Torrez will ungeschwärzte Dokumente erzwingen.
Die ukrainische Justiz ermittelt gegen die ehemalige Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, wegen Verdachts auf unrechtmäßige Bereicherung und unvollständige Vermögenserklärung. Stefanischyna betont, die Ermittlungen seien Teil der rechtmäßigen Arbeit der Behörden.
Wegen illegaler Preisabsprachen bei Eiern müssen drei US-Großproduzenten 53 Millionen Eier an Lebensmittelausgaben spenden und Millionenstrafen zahlen.
Donald Trump vermarktet exklusive Echtzeit-Zugänge zu seinen Truth-Social-Posts für monatlich 100.000 Dollar an Trader und Banken. Kritiker und Demokraten werfen ihm legalisierten Insiderhandel und die Aushohlung des Amtes vor.
Die Staatsanwaltschaft von New Mexico hat das US-Justizministerium wegen angeblicher Behinderungen bei Ermittlungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verklagt und fordert ungeschwärzte Akten zur Zorro-Ranch.
Zwei Wochen nach dem Hackerangriff durch eine außer Kontrolle geratene KI von Open AI fordern 15 republikanische Generalstaatsanwälte den Anbieter auf, relevante Dokumente aufzubewahren. Das Weiße Haus plant freiwillige Sicherheitstests für fortschrittliche KI-Modelle.
Blanche hat Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Diese Entscheidung erfolgte vor der Abstimmung über seine Nominierung als Justizminister, nachdem Kritiker befürchteten, Staatsgelder könnten an Kapitol-Sturm-Teilnehmer fließen.
Die Trump-Regierung hat Pläne für einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds aufgegeben, der Opfer politisch motivierter Staatsaktionen entschädigen sollte. Kritiker befürchteten, dass das Geld Anhängern Donald Trumps zugutekommen könnte, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Der Fonds war Teil eines Vergleichs nach Trumps Klage gegen den Staat wegen geleakter Steuerdaten.
Die Trump-Regierung hat Pläne für einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds aufgegeben, der Kritiker zufolge Kapitol-Stürmern zugutekommen könnte. Der Fonds entstand aus einem Vergleich nach Trumps Klage wegen angeblich illegaler Steuerdaten-Leaks.
Das Regime in Teheran hat zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für den israelischen Mossad hingerichtet, die angeblich Koordinaten militärischer Einrichtungen übermittelten. Die Hinrichtungen sind Teil einer Serie seit Beginn des Krieges mit Israel und den USA Ende Februar. Menschenrechtsgruppen berichten von einer Eskalation der Todesurteile im Iran.
Die Anklage wegen Vandalismus gegen David Hearn am Reflecting Pool in Washington D.C. wurde fallen gelassen. Eine Untersuchung ergab, dass der Schaden durch fehlerhafte Installation und Eile bei der Fertigstellung verursacht wurde, was Trumps Behauptungen von Vandalismus widerspricht.
Das US-Justizministerium hat Unterlagen und Zeugenaussagen des freien »New York Times«-Journalisten Matthew Cole angefordert. Die Ermittlungen beziehen sich auf Quellen für einen Artikel aus dem Jahr 2025 über eine misslungene US-Militäroperation in Nordkorea. Die »New York Times« kritisiert das Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit.
Cyberangriffe auf Wassersysteme in Minnesota und Michigan, Trumps öffentliche Kritik an Staatsanwältin Jeanine Pirro, und geopolitische Spannungen mit Russland und Iran prägen die aktuelle US-News-Landschaft.
Das US-Justizministerium fordert vom freien »New York Times«-Journalisten Matthew Cole Unterlagen und Zeugenaussagen zu einem Artikel über eine misslungene US-Militäroperation in Nordkorea an. Dies folgt auf frühere zurückgezogene Vorladungen gegen andere NYT-Journalisten.
Das US-Justizministerium hat den Investigativreporter Matthew Cole aufgefordert, seine anonymen Quellen preiszugeben, die über einen fehlgeschlagenen US-Geheimeinsatz in Nordkorea berichteten. Dies ist Teil einer Serie von Maßnahmen der US-Regierung gegen Journalisten, die kritisch über sie berichten.
Donald Trump besteht darauf, dass der Lincoln Memorial Reflecting Pool durch Vandalismus beschädigt wurde, während das Justizministerium, vertreten durch US-Staatsanwältin Jeanine Pirro, Installationsfehler als Ursache nennt und eine Klage gegen David Hearn fallen lassen will.
