Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor Enteignungen von Immobilienkonzernen in Berlin. Die Linkspartei macht diese zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl im September.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert eine Kooperation von CDU und Linkspartei in Sachsen-Anhalt, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Am 6. September wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt.
Im Berliner Enteignungsstreit hat SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach der Linkspartei via X ein provokantes Angebot unterbreitet. Er posierte mit einem Plakat vor dem umstrittenen Russischen Haus und fragte: „Hier können wir enteignen, liebe Linke?"
Die Linkspartei fordert Enteignungen von Wohnungen als Koalitionsbedingung für Berlin. Kritiker merken an, dass die Partei als PDS Anfang der 2000er-Jahre selbst den Verkauf von 60.000 landeseigenen Wohnungen verantwortete.
Die CDU in Sachsen-Anhalt steht vor der Landtagswahl am 6. September vor einem Dilemma zwischen AfD und Linkspartei. Umfragen zeigen sinkende Werte für die CDU, während die AfD stabil bleibt. Es werden verschiedene Szenarien für die Regierungsbildung diskutiert, darunter eine Minderheitsregierung oder eine Zusammenarbeit mit linken Parteien, was parteiintern zu Spannungen führt.
Der Bau des „Pavillons der Stimmen“, einer Installation für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an der Binnenalster in Hamburg, verzögert sich bis Frühsommer 2027 und wird voraussichtlich fünf bis zehn Prozent teurer als die ursprünglich bewilligten 414.000 Euro. Grund sind komplexe Abstimmungen und allgemeine Kostensteigerungen.
Die Linkspartei kritisiert die Reformen der Bundesregierung als "Minimalprogramm" und "Sozialkahlschlag". Parteichefin Ines Schwerdtner bemängelt fehlende Entlastung bei der Einkommenssteuer und fordert Protest. Sie wirft der CDU eine "Brandmauer" zur AfD eingerissen zu haben und erwartet eine Entschuldigung für "Beleidigungen der hart arbeitenden Menschen". Das BSW bezeichnet sie als "komplett verloren".
Nach Brandanschlägen auf das Berliner Stromnetz fordert CDU-Politiker Stefan Evers eine robustere Sicherheitsarchitektur. Er betont die Notwendigkeit harter Reaktionen, konsequenter Verfolgung von Tätern und besserer Vorbereitung. Evers verteidigt zudem die Teilnahme der Senatskanzlei am CSD und positioniert sich als "moderner Konservatismus".
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionspolitikern gegen die Abstimmung über die GKV-Reform zurückgewiesen. Die geplante Abstimmung im Bundestag am Freitag kann somit stattfinden. Ziel des Gesetzes ist es, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren und über 100 Milliarden Euro einzusparen.
Seit Ende 2024 haben über 10.000 Haushalte über eine App der Linkspartei mutmaßlich überhöhte Mieten gemeldet. Die App wurde 303.500 Mal genutzt, 198.000 geprüfte Mieten waren überhöht. Die gemeldeten Überschreitungen lagen im Schnitt bei 66%, was eine Mietminderung von 250 Euro bedeuten würde.
Zweieinhalb Monate vor der Berlinwahl führt die Linke laut einer Infratest dimap Umfrage mit 20 Prozent. Die CDU fällt auf 17 Prozent, Grüne liegen bei 19 Prozent, AfD bei 18 Prozent. 78 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit dem Senat.
Laut einer aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap liegt die Linke mit 20 Prozent vorn, gefolgt von Grünen (19%) und AfD (18%). Die CDU fällt auf 17% zurück. Die aktuelle Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten, da extremistische Tendenzen, insbesondere die „Palästinasolidarität“ mit israelbezogenem Antisemitismus, zunehmen. Früher nur wegen trotzkistischer Unterwanderung erwähnt, zeigen aktuelle Entwicklungen eine Radikalisierung der Partei.
Die KPÖ hat bei der Grazer Kommunalwahl einen zweiten Wahlsieg in Folge erzielt und ihre Position als stärkste Partei deutlich ausgebaut. Mit 35,6% der Stimmen weicht Graz stark von der allgemeinen Stimmung in Österreich ab, wo die FPÖ in Umfragen an erster Stelle liegt.
Der Bundestag debattiert heute über die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. Parallel dazu kämpft die Linkspartei mit internen Problemen wie Antisemitismus und der Gleichsetzung der CDU mit Faschisten, was ihre Rolle in der politischen Landschaft erschwert.
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnet die CDU als faschistisch. Autor Jürgen Kaube kritisiert dies als "pervers sentimental" und als Ersatz von Analyse durch Assoziation, ähnlich wie Jan Philipp Reemtsma zuvor im Feuilleton fragte.
Ab 15. Januar 2026 erhalten 18-Jährige in Deutschland einen Fragebogen des Bundesverteidigungsministeriums. Dies ist Teil des neuen Wehrdienstgesetzes und des Ziels, die Bundeswehr zur "konventionell stärksten Armee Europas" auszubauen.
Der neue Ko-Parteivorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, bezeichnete die Politik der CDU als faschistisch. Diese Rhetorik wird kritisch hinterfragt, da sie die Analyse der Realität durch Emotionen ersetzt und die eigene Parteigeschichte ignoriert.
Luigi Pantisano wurde mit nur 53,3 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Linkspartei gewählt, obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte. Seine Co-Parteichefin Ines Schwerdtner erreichte 85,7 Prozent der Stimmen.
Die Linke feiert nach dem Austritt Sahra Wagenknechts eine Wiederbelebung, kämpft aber weiterhin mit einer dogmatischen Weltsicht. Die Bezeichnung der CDU-Politik als "faschistisch" wird kritisiert und als Hindernis im Kampf gegen die AfD gesehen.
Die Linkspartei kritisiert die Vorschläge der Rentenkommission scharf und bezeichnet sie als "massive Rentenkürzungen", die vor allem Geringverdiener treffen würden. Die Partei lehnt die Abschaffung des früheren Renteneintritts ohne Abschläge und eine stärkere Kapitaldeckung ab.
Der neue Ko-Bundesvorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, geriet auf dem Parteitag in Potsdam wegen seiner Aussagen zur CDU in die Kritik. Ein Wahlergebnis von nur 53 Prozent war die Folge.
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
