Nach seiner Absetzung als CHP-Chef durch ein türkisches Gericht kündigte Özgür Özel seinen Austritt aus der Partei und die Gründung einer neuen an. Er begründete dies mit der Untätigkeit des Berufungsgerichts und warf der Regierung politische Einflussnahme vor.
Özgür Özel, der abgesetzte Vorsitzende der türkischen CHP, hat die Gründung einer neuen sozialdemokratischen Partei angekündigt. Diese soll sich an Atatürks Grundsätzen orientieren und könnte zur größten Oppositionspartei werden, während die CHP nach Kommunalwahlerfolgen juristisch unter Druck steht.
Die Linke bezeichnet Israels Vorgehen im Gazastreifen als "Völkermord" und wählt neue Doppelspitze. Das EU-Parlament reformiert sein Asylsystem mit schnelleren Verfahren und Abschiebungen.
Luigi Pantisano, neuer Parteivorsitzender der Linken, wurde mit nur 53,3% der Stimmen gewählt. Co-Chefin Ines Schwerdtner wurde mit 85,7% bestätigt. Pantisano löst Jan van Aken ab und will die "arbeitende Klasse" zurückgewinnen. Sein "Faschismus"-Vorwurf gegen die CDU sorgte für Aufregung.
Martin Schirdewan wird neuer Co-Vorsitzender der Linken. Er folgt auf den 65-jährigen Jan van Aken. Pantisano hatte für Aufregung gesorgt, indem er der CDU "faschistische Politik" attestierte. Dies löste Ärger bei wichtigen ostdeutschen Linken aus.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Chefin Ines Schwerdtner kandidiert erneut, Jan van Aken tritt ab. Debattiert wird über den Nahostkonflikt, Antisemitismus und den Kampf gegen die AfD.
Der italienische General Roberto Vannacci hat seine neue Rechtsaußen-Partei "Futuro Nazionale" gegründet und fordert Ministerpräsidentin Giorgia Meloni heraus. Mit nationalistischem Kurs und Fokus auf "Re-Migration" will er vor den Wahlen 2027 Einfluss gewinnen.
Auf dem FDP-Parteitag wurde Wolfgang Kubicki mit 59% der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. Seine Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erhielt 39%. Die knappe Wahl und die deutliche Spaltung zeigten die interne Auseinandersetzung über die Haltung zur AfD.
A commentary by Florian Gathmann warns that the FDP's internal conflict, particularly after the leadership vote, could lead to the party's demise if new leader Kubicki and defeated candidate Strack-Zimmermann do not reconcile.
Bei den Parlamentswahlen in Zypern bleibt die konservative DISY stärkste Kraft (27,2%). Die rechtsextreme ELAM verdoppelt ihr Ergebnis auf 10,9%. Die Parteien, die Präsident Christodoulides unterstützen, sind geschwächt.
