BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze schließt eine Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus. Er wirft dem Regierungschef Wortbruch vor. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
Polens Präsident Nawrocki entzieht der Ukraine "Orden des Weißen Adlers" wegen Umbenennung einer Armee-Einheit nach Nationalisten. Dies löst diplomatische Spannungen aus, da die UPA für Massaker an Polen und Juden verantwortlich war. Der ukrainische Außenminister und Stabschef kündigen ebenfalls Rückgabe von Orden an.
Polens Präsident Nawrocki entzieht der Ukraine "Orden des Weißen Adlers" wegen Umbenennung einer Armee-Einheit nach Nationalisten. Dies löst diplomatische Spannungen aus, da Kiew die UPA ehrt, die Massaker an Polen verübte. Der ukrainische Außenminister und Stabschef kündigen ebenfalls Rückgabe polnischer Orden an.
I Colombias presidentval utmanar högerpopulisten Abelardo de la Espriella, "Tigern", med en hård retorik inspirerad av ledare som Milei och Bolsonaro. Han lovar jättefängelser, återinförd besprutning av kokaodlingar och en tuff säkerhetspolitik, vilket lockar väljare trots kritik om oseriöshet och misogyni.
Andy Burnham von der Labour Party hat eine Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield gewonnen und sich damit einen Sitz im britischen Unterhaus gesichert. Er lag rund 10.000 Stimmen vor dem Kandidaten von Reform UK. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 59 Prozent.
Eine Bremerhavener Schulleiterin lehnte eine private Spende von 150 Euro für den Schwimmunterricht ab, da die politischen Werte des Spenders, Lokalpolitiker Jan Timke, nicht zu ihrer Vorstellung von Gesellschaft passten. Timke kritisierte die politische Ideologisierung von Schulen und bot das Geld anderen Vereinen an.
Die BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach plädiert für eine "Paketlösung" bei der Nachbesetzung von Thüringer Verfassungsrichtern, die auch die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags einschließt. Sie schließt die Wahl eines AfD-Kandidaten nicht aus, sofern dieser nicht extrem auffällig ist.
Einblicke in die Berichterstattung über internationale Gipfel, Merz' Trikotgeschenk an Trump, die Debatte um KI-geschriebene Reden und Europas technologische Souveränität im Spannungsfeld mit den USA.
Ein AfD-Landtagsabgeordneter in Rostock wurde mutmaßlich von zwei Männern angegriffen und am Arm verletzt. Die AfD vermutet einen Zusammenhang mit linksextremen Aufrufen, während andere Parteien die Gewalt verurteilen und vor Verrohung warnen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat kritisiert scharf die EU-Pläne für "Return Hubs" in Drittstaaten. Sie wirft Innenminister Dobrindt vor, die EU in Richtung eines "Trump-ähnlichen Abschiebesystems" zu führen und warnt vor einer Aushöhlung von Grundrechten.
Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Armenien wurden mehrere Oppositionspolitiker festgenommen. Die Partei "Starkes Armenien" verurteilt die Verhaftungen als Versuch, die Demokratie zu zerstören und legt Einspruch gegen das Wahlergebnis ein.
Die rechtspopulistische Politikerin Pauline Hanson und ihre Partei One Nation erleben in Australien einen Aufschwung. Aktuelle Umfragen sehen sie als stärkste Kraft, was auf eine wachsende Unzufriedenheit mit Einwanderung und Eliten hindeutet.
Die Kölnerin Eva Maria Michelmann ist nach monatelanger Haft in Syrien freigekommen. Sie wurde am Flughafen von Amman von Familienmitgliedern empfangen und ist nach Deutschland zurückgekehrt. Die Bundesregierung hatte sich für ihre Freilassung eingesetzt.
Mutmaßliche Linksextremisten verübten in Hamburg einen Buttersäureanschlag auf das Auto von Christoph de Vries (CDU). Ein Bekennerschreiben nennt ihn einen "rechten Kulturkämpfer". In der Nacht gab es zudem einen Brandanschlag auf das Auto des Leiters eines Hamburger Polizeikommissariats.
Zehntausende versammelten sich Mitte Mai in Washington, D.C. für das Event "Rededicate 250", um für die USA und ihre Führung zu beten. Donald Trump und JD Vance sprachen bei der "Neuweihe" des Landes, die den 250. Geburtstag feierte und die christlichen Wurzeln Amerikas betonte.
Gegen den früheren niedersächsischen AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes läuft ein Parteiausschlussverfahren. Er wirft dem Landesvorsitzenden Schledde ein "Allianzsystem" vor, während die Partei sich nicht konkret äußert.
Die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe verteidigt den Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes. Sie betont, dass die Bindung der Flexibilisierung an Tarifverträge Überlastung und Krankheit vorbeugen soll.
Unbekannte verübten offenbar Anschläge auf den CDU-Politiker Christoph de Vries und den Polizeichef Erik Janke. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia reklamiert die Taten, bei denen Jankes Auto angezündet und de Vries mit Buttersäure angegriffen worden sein soll.
Unbekannte verübten Anschläge auf den CDU-Politiker Christoph de Vries und Polizeichef Erik Janke. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia reklamiert die Taten, bei denen Jankes Auto angezündet und de Vries mit Buttersäure angegriffen wurde.
CDU-Politiker Jens Spahn hat an Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen. Die Treffen fanden zwischen 2018 und 2024 in verschiedenen europäischen Ländern statt. Spahn traf Thiel bei diesen Veranstaltungen nicht.
Russland versucht, die deutsche Gesellschaft durch Desinformation und Einflussnahme zu spalten. Treffen von AfD- und BSW-Politikern mit russischen Vertrauten sowie die Verbreitung kremlfreundlicher Narrative zeigen die Bemühungen Moskaus, Deutschland zu beeinflussen, insbesondere in Ostdeutschland.
Die venezolanische Interimsregierung und die Opposition haben unter Vermittlung der USA Gespräche über einen Demokratisierungsprozess aufgenommen. Ein Treffen zwischen Parlamentspräsident Jorge Rodríguez und Oppositionspolitikerin Dinorah Figuera diente der Erörterung eines "Fahrplans für einen Dialog zum demokratischen Übergang".
CDU-Politiker Mario Voigt nutzte eine KI zur Erstellung einer Rede zum Gedenktag der Befreiung zweier Konzentrationslager. Dies löste eine Debatte über den Einsatz von KI bei sensiblen Themen aus.
Ricarda Lang (Grüne) bezeichnet die Verschärfung des Strafgesetzbuchs für Politikerbeleidigung als Fehler. Sie fordert eine Rücknahme oder Einschränkung des Paragrafen 188, der ihrer Meinung nach ein "Sonderrecht" für Mächtige schafft und Kritik unnötig kriminalisiert. Auch das Selbstbestimmungsgesetz und Catcalling-Debatten werden thematisiert.
