Unionsfraktionschef Thorsten Frei besteht darauf, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) im Rahmen der Rentenreform abzuschaffen. Er fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas auf, bis Herbst einen Referentenentwurf vorzulegen, um eine Verabschiedung im Jahr noch möglich zu machen.
Michael Kretschmer (CDU) fordert erneut Änderungen an den geplanten Bundesreformen für Rente und Pflege, um die Situation von Rentnern in Ostdeutschland zu verbessern, die oft niedrige Renten und hohe Pflegekosten haben.
Trotz eines leichten Umsatzplus im ersten Halbjahr klagt der deutsche Einzelhandel über eine schlechte Konsumstimmung. Weltkrisen, Inflation und politische Unsicherheiten belasten Verbraucher und stationären Handel.
Lilly-Deutschlandchef Alexander Horn kritisiert neue GKV-Reformen und fordert Kostenerstattung für Adipositas-Medikamente; neuer Gesundheitsminister Carsten Linnemann soll Rahmenbedingungen schaffen; Artikel beleuchtet auch Zuckersteuer und Präventionsbedarf.
Die Schweizer Großbank UBS muss in den USA eine zivilrechtliche Geldstrafe von 125 Millionen Dollar wegen wiederholter Verstöße gegen Geldwäschevorschriften zahlen, wie das US-Finanzministerium mitteilte.
PWO AG-Chef Frank Gotthardt kritisiert, dass das deutsche Reformpaket die unzureichende Profitabilität des Standorts Oberkirch nicht verbessert, während internationale Werke des Automobilzulieferers wachsen.
En opinionstext analyserar hur det kraftigt höjda återvandringsbidraget, ett krav från Sverigedemokraterna, har blivit en symbol för Tidöpartiernas politik. Trots kritik från forskare som Joakim Ruist och protester från kommuner, har förslaget genomgått en ”radikaliseringscykel” och ses som ett uttryck för kulturkrig och nationalism.
Die SPD erlebt fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt interne Unruhen und niedrige Umfragewerte. Parteichefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen wegen ihrer Doppelrollen in der Kritik, während die Basis Enttäuschung über den Reformkurs der Bundesregierung äußert. Die Partei kämpft in mehreren Bundesländern ums parlamentarische Überleben.
Eine INSA-Umfrage für „Bild“ zeigt, dass nur 25% der Deutschen erwarten, dass die Bundesregierung 2026 wichtige Reformen umsetzt. Die größten Baustellen sind Rente, Wirtschaft und Gesundheit. Zudem zweifeln 57% an der Stabilität der schwarz-roten Koalition bis 2029.
Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umfassende Reformen im Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylrecht, um die innere Sicherheit zu stärken.
Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) fordert umfassende Reformen im Gesundheitswesen. Er will die Zahl der Krankenkassen reduzieren und die Sozialbeiträge stabilisieren. Linnemann weist Zweifel an seiner Eignung als Minister zurück und verspricht, sich tiefer einzuarbeiten.
Rahm Emanuel, ehemaliger Stabschef unter US-Präsident Obama, bereitet offenbar eine eigene Präsidentschaftskandidatur vor. Er plant radikale außenpolitische Reformen und positioniert sich in einem Treffen gegen Benjamin Netanyahu.
Med 50 dagar kvar till valet startade Sverigedemokraterna sin turné längs Göta kanal och presenterade ett förslag om att alla politiska beslut ska prövas utifrån konsekvenser för landsbygden. Samtidigt kommenterade Jimmie Åkesson partiets migrationspolitiska talesperson Ludvig Asplings kritiserade uttalande om etnicitet.
Ralph Denk kritisiert Hotelstandards und die Vermarktung der Tour de France, verteidigt die Teamdynamik bei Red Bull-Bora-hansgrohe und fordert mehr wirtschaftliche Fantasie für den Radsport.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht in der AfD keine Lösungen für Deutschlands Probleme und äußert Sorge über ihre Umfrageergebnisse, insbesondere im Hinblick auf mögliche Alleinregierungen in Sachsen-Anhalt. Er fordert zudem mehr Tempo bei Reformen von der Bundesregierung.
Nach tagelangen Protesten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die militärische Führung neu aufgestellt. General Mychajlo Drapatyj wird neuer Oberbefehlshaber, um Demonstranten zu beruhigen.
Die Ampel-Koalition hat zahlreiche Reformen umgesetzt, die laut ZEW/ZEIT-Auswertung die finanzielle Lage der meisten Haushalte bis 2028 nur geringfügig ändern. Während der Bundeshaushalt stabilisiert wird und 9,7 Mrd. Euro spart, profitieren Familien leicht, während Gutverdiener und kinderlose Alleinverdienerpaare stärker belastet werden. Der Arbeitsmarkt könnte durch 19.000 zusätzliche Vollzeitäquivalente leicht angeschoben werden.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Juli dank eines Reformpakets der Bundesregierung stärker als erwartet gestiegen. Das Stimmungsbarometer erreichte plus 26,3 Punkte, obwohl der Irankonflikt und Ölpreise Unsicherheitsfaktoren bleiben.
In Neu-Delhi kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten der »Kakerlaken-Bewegung« und der Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Die Bewegung fordert Bildungsreformen und den Rücktritt des Bildungsministers wegen eines Prüfungsskandals. Gesundheitsminister Nadda bot Gespräche an.
Zwei führende Pharmaunternehmen, Boehringer Ingelheim und Eli Lilly, haben im Juni fast zeitgleich Investitionsstopps in Deutschland angekündigt. Dies geschah als Reaktion auf ein neues Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, das höhere Herstellerabschläge und ein Preismoratorium für Impfstoffe vorsieht und die Branche finanziell stark belastet.
In Neu-Delhi kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten der regierungskritischen 'Kakerlaken-Bewegung' und der Polizei, als diese einen Marsch zum Parlament verhindern wollte. Die Protestierenden fordern Bildungsreformen und den Rücktritt von Bildungsminister Pradhan wegen eines Prüfungsskandals. Gesundheitsminister Nadda signalisierte Gesprächsbereitschaft.
Die Bundesregierung plant zahlreiche Reformen in Einkommensteuer, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die Minijobs betreffen und finanzielle Auswirkungen auf Haushalte haben. Der SPIEGEL ruft Leser auf, ihre Erfahrungen und Erwartungen bis 2028 zu teilen.
Die deutsche Schwarz-Rote Koalition, bestehend aus Union und SPD, hat nach über einem Jahr Regierungszeit Tritt gefasst, kämpft aber mit internen Konflikten und Vertrauensverlust. Reformen wie die Renten- und Krankenkassenpakete wurden verabschiedet, oft unter Eile und Kritik, während Pläne zu Pflege und Haushalt für Streit sorgen und die SPD in Umfragen schwächen lässt.
Die proeuropäische Tisza-Partei hat in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit erreicht und die Absetzung von Staatspräsident Tamas Sulyok beschlossen, der als Marionette Viktor Orbans galt. Premierminister Peter Magyar kündigte die Wahl eines neuen Präsidenten an und plant umfassende Verfassungsänderungen, darunter Amtszeitbegrenzungen und eine Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
