Trotz sinkender Flüchtlingszahlen und dem Erfüllen eines Hauptversprechens der Bundesregierung steigen die Umfragewerte der AfD. Der Artikel spekuliert über irrationale Gründe und historische Parallelen, die das Erstarken der Rechtspopulisten erklären könnten.
Die Linke plant systematisch organisierte Proteste gegen geplante Sozialreformen und höhere Verteidigungsausgaben. Die Partei fordert "Milliarden nicht für Aufrüstung, sondern für Krankenhäuser, stabile Renten und Kitas".
Die Linke plant organisierte Proteste gegen Sozialreformen und höhere Verteidigungsausgaben. Ein Antrag fordert eine "Protestkaskade" gegen "Sozialabbau und Militarisierung", inspiriert von früheren Protesten.
Das US-Außenministerium hat die von Kuba beschlossenen Wirtschaftsreformen als "bescheiden" und "oberflächlich" kritisiert. Ein Sprecher nannte sie "Teil des Handbuchs der Diktatur" und kündigte weiteren Druck durch Präsident Trump an.
Das US-Außenministerium kritisiert die auf Kuba beschlossenen Wirtschaftsreformen als "bescheiden" und "oberflächlich". Das Parlament in Havanna hatte zuvor ein Paket mit 176 Punkten genehmigt, das private Großunternehmen und ausländische Investitionen zulässt.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Chefin Ines Schwerdtner kandidiert erneut, Jan van Aken tritt ab. Debattiert wird über den Nahostkonflikt, Antisemitismus und den Kampf gegen die AfD.
Kuba hat einstimmig fast 200 marktwirtschaftliche Reformen gebilligt, die am weitesten reichende Umgestaltung seit dem Ende der Sowjetunion. Ziel ist es, die Rolle des Staates zu verkleinern, private Investitionen zu fördern und die durch US-Sanktionen verschärfte Krise zu bewältigen.
Ein Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes aus dem Ministerium von SPD-Politikerin Bärbel Bas hat zu offenem Streit in der deutschen Koalition geführt. Kanzler Friedrich Merz und die SPD-Parteichefs hatten zuvor die Wichtigkeit von Kompromissen für anstehende Reformen betont.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt ab. Ein zentrales Thema ist die Haltung zum Nahost-Konflikt und Antisemitismus. Die Partei will gegen die Bundesregierung mobilisieren.
Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise führt Kuba 176 Reformen ein, die 23 Sektoren betreffen. Ziel ist die Liberalisierung der Wirtschaft, die faktisch von der Planwirtschaft abrückt. Präsident Díaz-Canel betont die Notwendigkeit dringender Veränderungen.
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer äußert sich zur schlechten Verfassung der SPD und kritisiert die aktuelle Bundesregierung. Er vermisst Olaf Scholz und fordert eine Neuausrichtung der Partei.
Linken-Kandidat Luigi Pantisano will gegen "scheinbare Reformen" auf dem Arbeitsmarkt kämpfen und die Wut von Beschäftigten aufgreifen. Er schließt ein Bündnis mit der CDU zur Verhinderung einer AfD-Regierung nicht aus, sieht aber das größere Fragezeichen bei der CDU.
Die deutsche Rentenversicherung steht vor großen Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Aktuelle Reformen werden kritisiert, da sie das Problem verschärfen statt lösen. Eine nachhaltige Stabilisierung erfordert grundlegende Änderungen.
Die Sozialpartner in Deutschland, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, haben seit 2003 erheblich an Mitgliedern und Einfluss verloren. Dies schwächt ihre Verhandlungsposition und erschwert die politische Konsensfindung für notwendige Reformen.
Die SPD zeigt sich kompromissbereit bei den Koalitionsreformen, lehnt aber Sozialkürzungen ab. Ein geleakter Entwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung stößt auf Kritik von Union und Arbeitgebern. Eine Einigung ist für den 1. Juli geplant.
Kevin Warsh, der neue Chef der US-Notenbank Fed, überraschte bei seiner ersten Pressekonferenz mit einem klaren Bekenntnis zur Inflationsbekämpfung und kündigte Reforminitiativen an. Dies führte zu Kursausschlägen an den Börsen und löste Diskussionen über die Einschneidendheit seiner Vorhaben aus.
RWI-Präsident Christoph Schmidt fordert ein großes Reformpaket für die deutsche Wirtschaft, die er in einem kritischen Zustand sieht. Er kritisiert die "Brandmauer" zur AfD als Hindernis für notwendige Debatten und schlägt eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie eine Reform des Kündigungsschutzes vor.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt im Bundestag das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor, eine Neufassung des Heizungsgesetzes. Sie betont das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, bei dem der Staat den Rahmen setzt und die Bürger Entscheidungen treffen.
Ein Finanzaufseher argumentiert, dass Rumänien trotz globaler Unsicherheit seine Bemühungen zur Einführung des Euro intensivieren sollte. Dies sei angesichts der aktuellen Haushaltskonsolidierung und der Notwendigkeit, näher an die EU heranzurücken, strategisch wichtig.
Die US-Notenbank Fed belässt ihre Leitzinsen unverändert, überrascht aber mit einer extrem kurzen Mitteilung unter dem neuen Chef Kevin Warsh. Er kündigt eine Reparatur des Inflationsziels an und signalisiert eine falkenhaftere Haltung als erwartet, was auf eine mögliche Zinswende hindeutet.
Die US-Notenbank Fed belässt ihre Leitzinsen unverändert. Unter dem neuen Chef Kevin Warsh fällt die Mitteilung ungewöhnlich kurz aus und verspricht kategorisch Preisstabilität. Experten erwarten eine falkenhaftere Haltung als gedacht.
Mehr als 100 Gründer und Manager, darunter Zalando-Co-Chef David Schröder und Flix-Gründer André Schwämmlein, fordern in einem Appell konkrete Reformen für den Standort Deutschland, um Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung zur Pflege-Reform scharf. Sie lehnt Einschnitte bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und Änderungen bei der Bezahlung von Pflegekräften ab und fordert ein "Gesamtpaket".
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung zur Pflege-Reform scharf. Sie lehnt Einschnitte bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und Änderungen bei der Bezahlung von Pflegekräften ab und fordert ein "Gesamtpaket".
