Die schwarz-rote Koalition plant eine "Weiterentwicklung" des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Kritiker befürchten eine Einschränkung der Transparenz, was das Vertrauen in die Demokratie untergraben und populistischen Narrativen Vorschub leisten könnte.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wirft Europa vor, die Ukraine zum Weitermachen im Krieg gegen Russland zu drängen. Er sieht eine militärische Transformation Europas und kritisiert die Aufrüstung. Peskow dementiert Befürchtungen eines Dritten Weltkriegs und zieht Parallelen zu den 1930er Jahren. Russland griff unterdessen erneut Kiew mit Raketen an.
Die Bundeswehr leidet unter kostspieligen Pleiten bei der Rüstungsbeschaffung, was zu Frust und Unverständnis führt. Ein neues parlamentarisches Kontrollgremium soll strategische Rüstungsbeschaffung überwachen und Transparenz schaffen, um die "Zeitenwende" erfolgreich zu gestalten.
Angela Merkel gab 2008 eine Einlagensicherheit ab, die als ihr riskantester Satz gilt. Die Finanzkrise, ausgelöst durch den Lehman-Kollaps, führte zu Rettungspaketen und einer Vertrauenskrise in liberalen Demokratien.
Deutschland beendet das Fregattenprojekt F126 mit Damen Naval aufgrund massiver Kosten- und Zeitüberschreitungen, nachdem bereits 2,3 Milliarden Euro Steuergeld geflossen sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt stattdessen den Kauf von acht MEKO A-200 Fregatten an, die in Deutschland gebaut werden sollen.
Die neue Air Force One, eine Boeing 747, soll nach Testflügen in die aktive Regierungsflotte aufgenommen werden. Präsident Trump plant damit Flüge in die Türkei und nach China. Das Flugzeug, das rund 400 Millionen US-Dollar wert ist, wurde von Katar geschenkt, was rechtliche und ethische Fragen aufwirft.
Eine SPD-Politikerin aus Hannover, Hülya Iri, hat für ihren Verein Integrationsarbeit Kronsberg rund 1,2 Millionen Euro Fördermittel eingeworben. Der Verein ist insolvent, und es wird wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Neue Dokumente zeigen, wie Iri ihre SPD-Kontakte nutzte, um an die Gelder zu gelangen.
Ein Gerichtsurteil hat das "Haber-Verfahren" ins Rampenlicht gerückt, das Ministerien erlaubt, beim Verfassungsschutz nach sicherheitspolitisch relevanten Informationen zu Projekten zu fragen. Kulturstaatsminister Weimer wurde gerichtlich untersagt, Betreiber einer Buchhandlung als "politische Extremisten" zu bezeichnen, da keine belastbare Tatsachengrundlage vorlag.
Republikanische Senatoren haben eine Abstimmung über 1,8 Milliarden Dollar für einen Entschädigungsfonds abgesagt. Kritiker befürchten, dass damit vor allem Trump-Anhänger entschädigt werden sollen.
Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die staatliche Prämie für Elektroautos als Steuergeldverschwendung. Er argumentiert, der Markt würde die Nachfrage ohnehin regeln, da E-Autos wettbewerbsfähiger werden.
