Linke-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die "Mietenmafia"-Rhetorik und fordert breite Bündnisse gegen "Sozialkahlschlag". Sie kritisiert die Rüstungsindustrie und die geplante Enteignung von Wohnkonzernen als verfassungswidrig. Schwerdtner weist Populismusvorwürfe zurück und erklärt die scharfe Sprache mit der Wut der Bevölkerung.
Die Kölner Polizei durchsuchte die Wohnung der bekannten Salafisten-Influencerin Hanna Hansen wegen des Verdachts der Verbreitung eines Hamas-Symbols. Datenträger wurden sichergestellt.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur Verfassungswidrigkeit der AfD wird kritisiert. Politische Missbilligung allein begründet keine Verfassungswidrigkeit, und die Reaktionen auf das Gutachten waren unkritisch.
Das Gutachten einer NGO stellt fest, dass die AfD systematisch Menschenwürde, insbesondere von Musliminnen und Muslimen, missachtet und das Demokratieprinzip verletzt. Experten betonen die Parallelen zur NPD und die Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD das Demokratieprinzip und die Menschenwürde missachtet und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigt. Die Experten sehen die AfD als verfassungswidrig an.
Ein neues Gutachten bewertet die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags in Karlsruhe als hoch. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL die Einleitung des Verfahrens gegen die Partei.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist und somit verboten werden könnte. Die Untersuchung analysiert die Gefährlichkeit der Partei.
Der Jurist Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, dass in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren unklar sei, ob ein Antrag Erfolg hätte. Dies sei der Grund für das Zögern der Politik, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, und Moini will dies ändern.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und andere Beamte in Minnesota für ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und eine Schikanierung der Beamten, die Trumps Migrationspolitik kritisiert hatten.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und Generalstaatsanwalt Ellison für rechtlich ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und Schikanierung hinter den Ermittlungen wegen möglicher Behinderung des Einwanderungsrechts.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger in Minnesota gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen und politischen Gründen erlassen worden, um die Amtsträger zu "schikanieren" und Vergeltung zu üben.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte Vorladungen für verfassungswidrig und politisch motiviert.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger in Minnesota gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden, um die Politiker einzuschüchtern.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts für Fernsehverträge, das Vermietern erlaubt, langfristige Verträge mit Netzbetreibern ohne Kündigungsfrist zu kündigen, nachdem das Nebenkostenprivileg abgeschafft wurde.
Unbekannte Täter beschmierten eine Gesamtschule in Groß-Umstadt mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Der Staatsschutz ermittelt. Wegen der Reinigungsarbeiten fiel der Unterricht am Montag aus, am Dienstag soll er regulär wieder beginnen. Hessens Kultusminister Armin Schwarz verurteilte die Tat scharf.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen von Fahrdienstvermittlern wie Uber bestätigt. Die Regelung aus dem Personenbeförderungsgesetz sei nicht verfassungswidrig.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Teil des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes verfassungswidrig ist. Der Fall wird nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat mit Äußerungen über Fahnenflucht von Soldaten bei einem AfD-Minister Zweifel an seiner eigenen Verfassungstreue genährt. Der Artikel betont, dass Beamte dem Staat und der Verfassung dienen, nicht einer Partei, und dass rechtswidrige Anweisungen nicht befolgt werden müssen.
Die New York Times hat das US-Verteidigungsministerium verklagt, weil Reporter das Pentagon nur noch in Begleitung betreten dürfen. Die Zeitung sieht darin einen verfassungswidrigen Versuch, unabhängige Berichterstattung zu verhindern, während das Ministerium dies als Versuch sieht, an klassifizierte Informationen zu gelangen.
Die New York Times hat das US-Verteidigungsministerium wegen Einschränkungen ihrer Berichterstattung verklagt.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat Soldaten zur Fahnenflucht aufgerufen, falls ein AfD-Politiker Verteidigungsminister wird. Der Artikel kritisiert dies als Aufruf zur Wehrstraftat und stellt die Verfassungstreue des Politikers in Frage, da Soldaten dem Land und der Verfassung dienen, nicht einer Partei.
Die Klimaunion, eine Gruppe von CDU-Mitgliedern, kritisiert das neue "Heizungsgesetz" als verfassungswidrig. Ein Gutachten bemängelt die unbegrenzte Weiterbetriebsmöglichkeit fossiler Heizungen und fehlende Planungssicherheit.
Der US Supreme Court hat den Wahlkreiszuschnitt in Louisiana in Teilen für verfassungswidrig erklärt und damit Vorgaben zur Berücksichtigung ethnischer Kriterien begrenzt. Das Gericht entschied, dass der Voting Rights Act von 1965 Louisiana nicht dazu verpflichtet, einen zweiten Wahlkreis mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung zu schaffen. Sechs konservative Richter stimmten gegen drei Liberale. Richterin Elena Kagan kritisierte in einer abweichenden Stellungnahme, die Entscheidung dränge das Grundrecht auf Rassengleichheit bei Wahlen zurück. Das Urteil stärkt die Republikaner vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen im November.
Der US-Bundesstaat Louisiana muss seine Wahlbezirke neu anordnen. Der Oberste Gerichtshof entschied in einem wegweisenden Urteil, dass es nur einen statt zwei Wahlkreisen geben solle, in dem Schwarze die Mehrheit stellen.
