Abrüstungsabkommen für Gaza: Deutschland begrüßt Einigung und bietet Hilfe an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das von US-Präsident Donald Trump verkündete stufenweise Abrüstungsabkommen für Gaza begrüßt. Das Abkommen wurde zusammen mit den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei erreicht. Entscheidend sei jetzt, dass ein echter Fortschritt erzielt und die Hamas tatsächlich entwaffnet werde, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. Die Hamas dürfe »nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen«.

»Deutschland ist bereit, die Bevölkerung des Gazastreifens mit humanitärer Hilfe und beim raschen Wiederaufbau zu unterstützen«, so Wadephul. Es sollen unverzüglich weitere Grenzübergänge zum Gazastreifen geöffnet werden. Er fügte hinzu, dass Deutschland seinen Beitrag zur Umsetzung der Vereinbarung leisten werde. Wie genau Deutschlands Unterstützung aussehen wird, erklärte er nicht.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social verkündet, dass der von den USA initiierte sogenannte Friedensrat eine Vereinbarung zur »vollständigen Entwaffnung« der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt habe. Er bezeichnete die Einigung als »monumentalen Schritt« hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit.

Auch alle anderen islamistischen Gruppen in dem Küstengebiet würden entwaffnet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte nach Abschluss der Entwaffnung abziehen. Zudem solle eine internationale Stabilisierungstruppe mit »einer neuen palästinensischen Polizei« zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner im Gazastreifen und von dessen Nachbarn zu gewährleisten.