Abstimmung im Landtag: Gesetz soll Ackerland in Bauernhand sichern

Ackerland soll für bäuerliche Familienbetriebe erschwinglich bleiben – darauf zielt ein Gesetzesvorhaben von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) ab. Niedersachsen ist das erste Bundesland mit einem solchen Gesetz, das der Landtag beschlossen hat.

Mit dem Gesetz will die rot-grüne Landesregierung verhindern, dass landwirtschaftliche Flächen zum Spekulationsobjekt werden, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anne Kura. «Seit 2004 hat sich der durchschnittliche Hektarpreis von etwa 13.000 auf 41.000 Euro verdreifacht», sagte die Politikerin.

Wachstum der Betriebe soll nicht eingeschränkt werden

Daher werde es für kleinere und mittlere Betriebe immer schwerer, eigenes Land zu erwerben. Ziel sei es, Spekulationen mit den Flächen stärker einzuschränken. Kaufpreise, die mehr als 35 Prozent über dem üblichen Verkehrswert liegen, sollten mit Hilfe des neuen Gesetzes überprüft und auch entsprechende Verkäufe gestoppt werden. «Es geht im Wesentlichen darum, dass Ackerland auch in Bauernhand sein und bleiben soll», erklärte Kura.

Das Wachstum von Betrieben solle nicht eingeschränkt werden, betonte die Grünen-Politikerin: «Normales betriebliches Wachstum soll möglich bleiben.» Es solle aber die Möglichkeit geben, dass bei einer übermäßigen Flächenkonzentration eingeschritten werden könne, wenn Betriebe in ihren Entwicklungsmöglichkeiten aufgrund zu hoher Bodenpreise eingeschränkt würden.

Erstmals unterliegen auch sogenannte Share Deals, das ist der Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundbesitz, einer Zustimmungspflicht der Genehmigungsbehörden. Damit soll ein bislang unregulierter Zugang für branchenfremde Investoren verhindert werden.

Landvolk fürchtet gegenteiligen Effekt

Mit einer Reform der Grunderwerbsteuer im Agrarbereich sollen zudem kleine Betriebe und landwirtschaftliche Existenzgründer beim Flächenerwerb durch niedrigere Steuersätze entlastet werden. Das Land wolle sich beim Bund für eine Länderöffnungsklausel einsetzen, damit unterschiedliche Steuersätze möglich werden könnten, sagte Kura.

Das Landvolk Niedersachsen reagierte reserviert auf das Gesetzesvorhaben. Befürchtet wird, dass die Regelungen den gegenteiligen Effekt wie gewünscht haben und die Pachtpreise weiter steigen. Der Landesbauernverband warnt auch vor zusätzlicher Bürokratie sowie davor, dass das Gesetz die Vorrechte von Naturschutzvereinigungen und öffentlicher Körperschaften beim Flächenerwerb im ländlichen Raum massiv ausweite.

«Mit zusätzlichen Regulierungen wie diesen verlieren die Menschen auf dem Land ihre Rechte, selbst und situationsgerecht über ihre Landnutzung zu entscheiden», kommentierte Landvolkpräsident Holger Hennies.