Acht muslimische Staaten verurteilen israelische Umsiedlungspläne für Gazastreifen

Die Außenminister acht muslimischer und arabischer Ländern haben gemeinsam die Pläne der israelischen Regierung für eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen verurteilt. Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Pakistan, Indonesien und die Türkei erklärten, sie verurteilten »in schärfster Form« die von Israel »vorgeschlagenen Pläne und Mechanismen«, mit denen »Palästinenser mit Gewalt aus ihrem Land vertrieben werden« sollten.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Mittwoch gesagt, Israel habe Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Die USA müssten allerdings noch klären, wohin die Bewohner umgesiedelt werden könnten.

Einen Tag später sagte der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der Plan sehe im ersten Jahr die Umsiedlung von 250.000 Palästinensern aus dem Gazastreifen vor, die verbliebenen rund zwei Millionen Bewohner würden in den darauffolgenden sechs Jahren folgen.

Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat den Plan als »inakzeptabel und menschenverachtend« kritisiert. »Wer davon redet, Menschen gegen ihren Willen umzusiedeln, spricht in Wahrheit von Vertreibung«, erklärte sie am Freitag. Der Plan stehe »im Widerspruch zum Völkerrecht«.

Trumps Friedensplan in Gefahr

Die Außenminister der muslimischen Staaten warnten vor »schweren Konsequenzen«, wenn »Rufe nach Zwangsvertreibungen in erklärte Politik oder praktische Maßnahmen überführt werden«. Derartige Schritte stellten internationale Bemühungen um Frieden »direkt infrage«, besonders den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Konflikts im Gazastreifen, »der eine strikte Ablehnung von Zwangsvertreibungen enthält«, fügten sie mit Blick auf den von Trump vorangetriebenen Gaza-Friedensplan hinzu.

Dieser sieht vor, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas schrittweise ihre Waffen abgibt, während sich die israelischen Streitkräfte aus dem Palästinensergebiet zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen die Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt den Plan ab. Er fordert vor einem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen nicht nur eine Entwaffnung der Islamisten, sondern auch die Vernichtung aller im Gazastreifen befindlichen Waffen.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten am 7. Oktober 2023 Israel überfallen. Bei dem Großangriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen, bei denen nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben seither mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Trotz einer im Oktober vereinbarten Waffenruhe griff die israelische Armee zwischenzeitlich nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an.