AfD-Jugendplanspiel: Vorwürfe von Ausgrenzung und Gewalt

Am Freitagmorgen legte die AfD-Fraktion noch einmal nach: Sie sei „äußerst besorgt über die Vorkommnisse“ beim Planspiel „Jugend und Parlament“ in dieser Woche, hieß es in einer Mitteilung. Jugendliche, die von der AfD nominiert worden seien, seien beschimpft und ausgegrenzt worden. Die Fraktion erwarte von der Bundestagsverwaltung eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.

Die liegt auch im Interesse der anderen Fraktionen. Der Ältestenrat des Bundestags beschloss am Donnerstag, dass die Kommission für innere Angelegenheiten des Bundestags die Vorwürfe prüfen solle – allerdings nicht nur die Vorwürfe der AfD. Deren Teilnehmer sollen das Planspiel überhaupt erst gesprengt haben. So stellen es Jugendliche aus allen anderen Parteien, die dabei waren, auch im Gespräch mit der F.A.Z. dar.

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Anlass des Streits sind Eklats bei dem Planspiel, das vom vergangenen Samstag bis Dienstag im Bundestag stattfand. Mehr als 250 Jugendliche, nominiert von den Bundestagsfraktionen, spielten Parlament. Sie wurden drei fiktiven Parteien zugeteilt, trafen sich zu Sitzungen und debattierten über Gesetze. Die Jugendlichen wurden gemischt, sodass etwa Nominierte der AfD und der SPD in einer Fraktion saßen. In dem Rollenspiel sollten sie die Ziele der ihnen zugeteilten Partei vertreten.

Nominierte von Linkspartei bis CDU schildern ihre Sicht

Dabei kam es zu mehreren Zwischenfällen. Ein AfD-Teilnehmer machte ein Handzeichen, das als „White Power“-Geste bekannt ist und die angebliche Überlegenheit der Weißen ausdrückt. Ein Foto davon kursierte auf Instagram. Der Jugendliche wurde daraufhin am Dienstag aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Aus Solidarität verließen auch andere AfD-Teilnehmer ihre Fraktionen. Aus AfD-Kreisen wurde nicht bestritten, dass das Foto echt ist, wohl aber, dass die Geste so gemeint gewesen sei.

Was die AfD als Mobbing beschreibt, ist aus Sicht vieler anderer Teilnehmer Gegenwehr gegen rechtsextreme Äußerungen. In einem offenen Brief, den mehr als fünfzig Jugendliche – nominiert von Linken bis CDU – unterzeichnet haben, schildern sie ihre Sicht der Dinge. Neben der „White Power“-Geste habe für Empörung gesorgt, dass AfD-Teilnehmer auf Nachfrage von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gesagt hätten, dass sie zwischen „Blutsdeutschen“ und „Passdeutschen“ unterschieden. Ein von der SPD nominierter Teilnehmer berichtete der F.A.Z., dass außerdem eine Jugendliche als „Quotenmigrantin“ beschrieben worden sei.

Körperliche Auseinandersetzung wohl innerhalb des AfD-Lagers

Seiner Darstellung nach gewannen viele der Jugendlichen den Eindruck, dass die AfD-Teilnehmer bewusst die Regeln des Planspiels ignorierten. Sie hätten sich „selbst ausgegrenzt“, indem sie etwa verweigert hätten, ihre persönlichen Standpunkte – so wie vorgesehen – den Zielen der fiktiven Partei unterzuordnen. Auffällig schien Teilnehmern auch die starke Aktivität einiger AfD-Teilnehmer in den sozialen Netzwerken, vor allem auf Instagram.

So produzierte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gleich vor Ort mit zwei Jugendlichen ein Video, in dem diese sich über ihre Erfahrungen im Spiel beklagen. Beide Jugendlichen sind in der AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ aktiv. „Demokratie gibt es da wirklich nicht“, behauptet der junge Mann in dem Video. Besonders schlimm seien die Teilnehmer von CDU und CSU gewesen, sagt die junge Frau. „Unfassbar“, findet von Storch. Die AfD-Teilnehmer würden sogar so schlimm beschimpft und bedroht, dass „einer von ihnen es physisch nicht mehr ausgehalten hat und ins Krankenhaus kam“.

Der so umrissene Vorfall ist aktuell Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Am frühen Dienstagmorgen soll es nahe dem Hotel am Berliner Hauptbahnhof, in dem die Jugendlichen untergebracht waren, zu „wechselseitiger Körperverletzung“ zwischen drei Personen gekommen sein. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, die mit Zeugen und Teilnehmern der Auseinandersetzung sprechen konnte, gehören alle Beteiligten zum AfD-Lager. Einer soll gesagt haben, die Auseinandersetzung sei „unpolitisch“ gewesen. Ein Achtzehnjähriger kam mit Alkoholvergiftung ins Krankenhaus.

In einer Pressekonferenz am Dienstag erhob die AfD-Vorsitzende Weidel dann den Vorwurf, ein Mädchen sei als „Nazischlampe“ bezeichnet und „verprügelt“ worden. Später in der Woche ließ sie einen Sprecher ausrichten, dass nicht alle der ihr geschilderten Vorfälle „bislang verifizierbar“ gewesen seien.