AfD-Parteitag in Bayern: Protschka gegen Mixl – ein Machtkampf hinter den Kulissen

An diesem Wochenende trifft sich die bayerische AfD wieder einmal zu einem Parteitag, dessen Ausgang höchst ungewiss ist. Der bisherige Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, muss sich, soweit bekannt, mindestens einem Gegenkandidaten stellen: Reinhard Mixl, ebenfalls aus dem Bundestag.

Bis vor ein paar Jahren hätte man versucht, die beiden im Spektrum zwischen halbwegs gemäßigt und extrem rechts zu verorten. Aber diese Zeiten sind zumindest in der bayerischen AfD vorbei. Jeder scheint mittlerweile mit jedem zu können – und gegen jeden.

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Mit den beiden Kandidaten verbinden sich Personal- und Unterstützertableaus. Protschka etwa kann auf die Fürsprache von Katrin Ebner-Steiner, der Fraktionschefin im Landtag, und von Christoph Maier, dem Parlamentarischen Geschäftsführer, zählen. Beide wurden lange dem völkischen Lager zugerechnet, haben sich aber zumindest habituell auf Leute wie den Günzburger Landtagsabgeordneten und Stimmenkönig bei der Landtagswahl Gerd Mannes, der immer im gemäßigten Lager verortet wurde, zubewegt. Auch Mannes, so heißt es, unterstütze Protschka.

Strippenzieher im Hintergrund: Lokalfürst Dieter Arnold

Hinter Mixl wiederum stehen Rechts-außen wie Rene Dierkes und Franz Schmid, die vom Verfassungsschutz auch als Einzelpersonen beobachtet werden; außerdem der frisch gewählte Ko-Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer. Als Strippenzieher im Hintergrund und Urheber beider Personaltableaus gilt der Regensburger Lokalfürst Dieter Arnold. Der Landtagsabgeordnete wurde ursprünglich dem Lager Ebner-Steiners zugerechnet, soll dann aber die Seiten gewechselt und sich in die Mobilisierung gegen sie, Protschka und Co. geworfen haben.

Bei der Frage „Protschka oder Mixl?“ geht es offensichtlich nicht um die inhaltliche Ausrichtung, sie stehen beide weit rechts. Worum denn? An Protschka wird etwa sein Auftreten bemängelt. Worte wie „Trampel“ und „peinlich“ gehören parteiintern noch zu den freundlicheren Zuschreibungen. Auch habe er Versprechen nicht eingelöst, etwa das, ein Objekt für eine repräsentative Landesgeschäftsstelle an Land zu ziehen. Zudem habe er den Fehler gemacht, im vergangenen Jahr einen am Ende nicht erfolgreichen Abwahlantrag gegen seinen eigenen Landesvorstand unterstützt zu haben – dessen Mitglieder habe er sich damit zumindest in Teilen zu Feinden gemacht. Zu Protschkas Gunsten wird ins Feld geführt, dass er Erfahrung mitbringe, unter anderem fünf Jahre als Landesvorsitzender.

Mixl gilt demgegenüber als eher unbeschriebenes Blatt, wenn man mal absieht von den von ihm organisierten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen, die ihm in der Partei Anerkennung eingebracht haben. Im Grunde gilt aber für ihn wie für Protschka: Ihre Position verdanken sie weniger sich selbst als vielmehr Leuten im Hintergrund, die sich ihrer bedienen.

Welche Rolle spielt der Geschäftsmann Rohrböck wirklich?

In der AfD, auch in ihrem bayerischen Landesverband, blühen die Verschwörungserzählungen. Sind manche davon wahr? Jedenfalls fällt immer wieder der Name Tom Rohrböck. Manche halten den undurchsichtigen Geschäftsmann, der kein AfD-Mitglied ist, für einen einflussreichen Berater, dessen Geschäft es sei, Leuten zu zeigen, wie man Macht erringt, in dem Fall – angeblich – Arnold, Mixl und Co. Andere argwöhnen, Rohrböck könnte ein Agent welcher Mächte auch immer sein, feindlicher zumal. Wieder andere halten das Thema für aufgebauscht – vor allem von Protschka, dem es darum gehe, Mixl zu diskreditieren. Jedenfalls hat er einen Brief an den Bundesvorstand geschrieben, in dem er warnt, es gebe einen „gezielten Versuch externer Netzwerke, die freie Willensbildung unseres stärksten Landesverbands zu kapern“. Der Bundesvorstand untersagte daraufhin die Zusammenarbeit mit Rohrböck.

Am Samstag in Passau ist einiges möglich. Entscheidend dürfte sein, welches Lager bei den vorhergesagten Freibadtemperaturen wie viele Mitglieder dazu bewegen kann, nach Niederbayern zu fahren. Viele erwarten, es werde zu einer Vermischung der beiden Personaltableaus kommen.

Wie flexibel, geradezu fluide zumindest die AfD-Mandatsträger sind, wenn es um Machtoptionen geht, zeigte sich zuletzt in der Landtagsfraktion. Da hatten die Gegner von Fraktionschefin Ebner-Steiner Ulrich Singer für deren Ablösung in Stellung gebracht. In vielen Telefonaten zeigte sich, dass unter den 32 Landtagsabgeordneten wohl ein Patt bestand. Es war so eng, dass ein Abgeordneter zwischen den beiden Blöcken hin- und herpendelte, um sich anzuhören, wer ihm für seine Stimme den besseren Posten anbot. Am Ende entschied man sich, zur Güte fast alle Wünsche zu erfüllen, indem die Fraktionsführung aufgebläht wurde. Es gibt nun zwei Fraktionsvorsitzende, fünf Stellvertreter und zwei Parlamentarische Geschäftsführer.

So erfüllte sich zumindest in der Fraktion schon das Wort der Bundesvorsitzenden Alice Weidel, die zuletzt bei einem Besuch in Bayern sagte: „Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, heißt auch, dass wir Verantwortung für uns übernehmen, dass wir zusammenstehen.“