Agrarsubventionen: Wirtschaftsliberaler Kronberger Kreis fordert kompletten Ausstieg aus Hilfen

Dieser Vorschlag dürfte in der Landwirtschaft für großen Unmut sorgen: Führende Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler haben ein Ende sämtlicher Agrarsubventionen gefordert. »Es gibt keine überzeugende ökonomische Rechtfertigung für dieses Ausmaß an staatlichen Eingriffen«, sagte Lars Feld, Sprecher des Kronberger Kreises. Zwar können gezielte Maßnahmen bei Marktversagen, etwa zum Schutz von Umwelt und Natur, sinnvoll sein. Pauschale Subventionen für den Agrarsektor seien jedoch kein geeignetes Instrument, sagte Feld.

Der Kronberger Kreis ist der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft. Ihm gehören einflussreiche Ökonomen und Juristen an, die sich für streng marktwirtschaftliche Reformen, Wettbewerb und Deregulierung einsetzen.

Anlass für die Studie der wirtschaftsliberalen Professoren sind die anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Diese böten die Chance, die europäische Agrarpolitik grundlegend neu auszurichten, so die Wirtschaftsexperten. Ifo-Chef Clemens Fuest sagte, nötig sei eine Kurskorrektur. Er verwies dabei auch auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Es sei nötig, über die Verteilung von Finanzmitteln nachzudenken.

»Wir können unsere Subventionen nicht danach gestalten, wer am meisten Häuser anzündet und wer am radikalsten ist«

In Deutschland summieren sich die Agrarsubventionen von EU, Bund und Ländern auf mehr als zehn Milliarden Euro jährlich, so die Experten. In den vergangenen fünf Jahren machten staatliche Transfers demnach rund 42 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus. Zugleich trage der Agrarsektor weniger als ein Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung bei, so Fuest.

Eine Lösung seien Übergangsphasen, sagte Fuest. Er plädierte für Gestaltungswillen. »Wir können unsere Subventionen nicht danach gestalten, wer am meisten Häuser anzündet und wer am radikalsten ist«, sagte Fuest.

Konkret empfehlen die sechs Wissenschaftler vier zentrale Reformschritte:

Agrarsubventionen abbauen: Nationale Förderprogramme beenden und die europäischen Direktzahlungen im Zuge der Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auslaufen lassen.

Wettbewerbsrechtliche Sonderregeln abschaffen: Für die Landwirtschaft sollen grundsätzlich dieselben Regeln gelten wie für andere Wirtschaftsbereiche.

Bürokratie reduzieren: Agrarspezifische Vorschriften und administrative Anforderungen auf das notwendige Maß zurückführen.

Umweltprobleme gezielt angehen: Pauschale Förderung durch wirksame, möglichst verursachergerechte Instrumente ersetzen.

Der Ex-Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, sagte, die Forderungen seien auch als »Weckruf« an die Politik zu verstehen. »Wir sind davon weggekommen, überhaupt über die Prinzipien zu reden und haben uns daran gewöhnt, dass es Gott gegeben ist, dass die Landwirtschaft subventioniert wird.«

Die Experten kritisieren zudem, Freihandelsabkommen scheiterten oft am Widerstand von Landwirten – obwohl Verbraucher und andere Wirtschaftszweige davon profitieren würden.

Als Beispiele für Länder, in denen Landwirtschaft mit deutlich weniger Markteingriffen funktioniere, nannten die Ökonomen Australien und Neuseeland. Die neuseeländische Landwirtschaft habe im Zuge von Reformen eine Art »Schocktherapie« durchgemacht und gelte als effizient. Allerdings seien dort auch viele kleine Betriebe ausgeschieden.

Dem Kronberger Kreis gehören die Ökonomen Lars Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland und Berthold Wigger sowie die Steuerrechtlerin Johanna Hey an.