Alterssicherung: Koalition verschiebt die neue Kapitalrente ins nächste Jahr

Bisher versprach der Kanzler die große Rentenreform bis Jahresende. Nun gerät der wichtigste Teil der Pläne ins Stocken. Woran es hinter den Kulissen hakt.

Der Kanzler will die kapitalmarktrechtlichen Teile der Rentenreform nur in Eckpunkten festlegen und nicht vollständig ausformulieren.

Die Kapitalrente soll als kapitalgedeckter Baustein innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut werden, wofür Beitragszahler ab 2028 schrittweise zwei Prozentpunkte mehr einzahlen sollen.

Die Regierung prüft noch, wer den Kapitalfonds verwalten und welche Personengruppen von der Kapitalrente begünstigt werden sollen.

Studien zeigen, dass ohne Strukturreformen der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung bis 2035 auf 48,8 Prozent steigt und die Kapitalrente den Beitragssatz kurzfristig auf 49,3 Prozent erhöhen würde.

Berlin. Vor gerade einmal vier Wochen versprach der Kanzler erneut, die komplette Rentenreform noch vor Jahresende auf den Weg zu bringen. „Ich bin mir sicher, dass wir sie bis Weihnachten durchs Kabinett haben“, verkündete er auf dem Deutschland-Gipfel von Handelsblatt und Wirtschaftswoche in Berlin.

Doch plötzlich klingt Friedrich Merz ganz anders: Nun will er die „große Rentenreform in den wesentlichen Teilen“ zwar noch vor Weihnachten verabschieden, allerdings werde sie nur im rentenrechtlichen Teil ausformuliert. Der kapitalmarktrechtliche Teil soll dagegen lediglich in Eckpunkten festgelegt werden, verkündete der Kanzler Anfang der Woche eher beiläufig vor der IHK Berlin.

Damit soll das Paket aufgeschnürt werden, das er im Juni mit der inzwischen zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verabredet hatte. Vollständig und ohne „Rosinenpicken“, so ihr Versprechen, wollten sie die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen.

Noch Ende August 2026 hieß es bei einer Klausurtagung der Koalitionsfraktionen, das komplette Paket solle bis Ende 2026 durch den Bundestag gebracht werden. Doch nun gerät der Zeitplan ins Hintertreffen.

Die Ausgliederung der Kapitalrente betrifft das Herzstück der Reform: Nach dem Vorbild Schwedens soll innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ein kapitalgedeckter Rentenbaustein aufgebaut werden, der mittelfristig deutlich höhere Gesamtrenten ermöglicht. Dafür sollen die Beitragszahler im Endausbau zwei Prozentpunkte mehr einzahlen. „Idealerweise schrittweise beginnend ab 2028“, heißt es in den Eckpunkten der Kommission.

Warum die Kapitalrente ausgegliedert werden soll, erläuterte der Kanzler nicht. Ungeklärt war bisher vor allem, wer den Kapitalfonds verwalten soll. Die Kommission hatte dafür den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, „KENFO“ genannt, die Bundesbank brachte sich selbst ins Spiel.

Nach Informationen des Handelsblatts müssen diese potenziellen künftigen Verwalter der Rentenmilliarden zunächst noch einen „Anforderungskatalog“ beantworten. Auf dieser Basis will die Regierung dann den Zuschlag erteilen. Daneben muss geklärt werden, wer zu den Begünstigten gehören soll.

Manüsse prüfen, ob auch hier Erwerbsgeminderte integriert werden sollen, hatte die Kommission empfohlen. Das gelte auch für soziale Elemente wie die Grundrente, also den Zuschlag für Menschen mit besonders niedrigen Renten. Sollten auch Witwen und Witwer von der Kapitalrente profitieren, dürfe dies zumindest „nicht zulasten des Versichertenkollektivs“ geschehen, mahnte die Kommission.

„Schnelligkeit ist wichtig, aber bei einem solchen Generationenprojekt geht Gründlichkeit vor“, verteidigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt die weitere Verzögerung. Für das Megaprojekt müssten ein leistungsfähiger Kapitalfonds aufgebaut, Anlageregeln festgelegt und geeignete Aufsichts- und Governance-Strukturen geschaffen werden. Zudem müssten die Verfahren der Rentenversicherung angepasst werden, „damit Beiträge, Anwartschaften und spätere Leistungen rechtssicher verwaltet werden können“. Das alles müsse „zuverlässig, transparent und im Interesse der Versicherten“ geschehen.

Kritik kommt vom Vorsitzenden der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion, Pascal Reddig: „Die Kapitalrente braucht ein Gesetz, keine Absichtserklärung“, sagte er dem Handelsblatt. Sie gehöre mit den weiteren Empfehlungen der Rentenkommission „verbindlich in ein gemeinsames Gesetzespaket“. Technische Details könnten folgen, „Grundentscheidungen dürfen aber nicht aufgeschoben werden“.

Für die zusätzlichen Beiträge müssten die Beitragszahler an anderer Stelle entlastet werden. „Deshalb gehört die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 zum Gesamtpaket“, so Reddig, also die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Derzeit laufen dazu Gespräche innerhalb der Regierung sowie mit den Koalitionsfraktionen. Merz und Bas sowie der Koalitionsausschuss wollten die „Rente mit 63“ auf Empfehlung der Kommission nach einer Übergangszeit komplett abschaffen. Der Koalitionsvertrag hingegen garantiert die „Rente mit 63“.

Vor allem aber stemmt sich die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bisher ebenso gegen die Abschaffung wie die Ost-Ministerpräsidenten der CDU. Merz hingegen erklärte auf dem Deutschland-Gipfel von Handelsblatt: „In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.“ „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen“, sei weder sozial, noch könnten es sich die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft leisten.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte zuletzt einen Kompromiss angedeutet. Die geforderten 45 Beitragsjahre seien „im Zweifel nur 38 Arbeitsjahre“, sagte er bei „Caren Miosga“. Tatsächlich können es noch weniger sein, denn bisher werden auch Erziehungs-, Pflege- und Studienzeiten sowie Phasen mit geringfügiger Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit anerkannt.

Vor allem weil je Kind bis zu zehn Jahre angerechnet werden, sind sogar Konstellationen möglich, bei denen man auch mit insgesamt nur gut 20 Jahren sozialversicherungspflichtiger Arbeit abschlagsfrei vorzeitig in Rente gehen kann.

Nach neuen Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hält der Trend der Babyboomer zur Frührente ungebremst an: 2025 gingen nur 37 Prozent der Neurentner regulär in den Ruhestand. Insgesamt bezogen 1,1 Millionen Personen eine Altersrente, obwohl sie das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hatten. 27 Prozent hörten ohne Abschläge auf, 18 Prozent mit Abschlägen.

Seit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 nutzen aber immer mehr Menschen die Möglichkeit, unbegrenzt neben der Rente hinzuzuverdienen, schreibt das IW. „Entscheidend ist jetzt, nicht noch mehr Arbeitskräfte vorzeitig gehen zu lassen, die Deutschland dringend braucht. Ohne die Einschränkungen bei der Frührente setzt sich die jüngste wirtschaftliche Krise in den nächsten Jahren fort“, warnte IW-Arbeitsmarktexpertin Stefanie Seele.

Ohne Strukturreformen steigt der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung nach einer neuen Studie des IGES-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bis 2035 von heute 42,8 auf 48,8 Prozent. Setze die Koalition ihre Vorhaben in Gesundheit und Pflege um und reformiere die Rente nach den Empfehlungen der Kommission, aber ohne Kapitalrente, werde der Gesamtbeitragssatz 2035 bei 47,5 Prozent liegen. Das wären nur 1,3 Prozentpunkte weniger als nach geltendem Recht.

Komme die Kapitalrente hinzu, die ab 2028 schrittweise über vier Jahre zwei weitere Punkte Rentenbeitrag kostet, erreiche der Gesamtbeitragssatz sogar 49,3 Prozent. Eine spürbare Entlastung durch den Kapitalstock setze voraussichtlich erst nach dem Jahr 2035 ein, kalkuliert das IGES.