Ohne Fälschungen hätte die Machtpartei „Einiges Russland“ bei der jüngsten Scheinwahl zur Duma vermutlich nur etwa 34 Prozent der Stimmen erhalten, und nicht, wie offiziell angegeben, knapp 58 Prozent. Zu diesem Schluss kommt das exilrussische Medium „Nowaja Gaseta Jewropa“ aufgrund einer Analyse nach der Methode des Moskauer Physikers Sergej Schpilkin.
Diese bedient sich offizieller Ergebnisse, um das Ausmaß der Fälschungen in der Wahl zum russischen Unterhaus zu schätzen. Die Methode ist nicht auf unabhängige Beobachter angewiesen, die in Russland verfolgt werden. Ihre Grundannahme besteht darin, dass in den meisten Wahllokalen nicht gefälscht wird. Die Stimmanteile der Parteien sollten demnach unabhängig von der Wahlbeteiligung überall ähnlich sein.
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„Einiges Russland“ macht es wie Ramsan Kadyrow
Aus diesen Ergebnissen wird eine Grafik mit Zehntausenden Punkten erstellt, die für die einzelnen Wahllokale stehen. Die eine Achse zeigt die Wahlbeteiligung an, die andere die Stimmanteile für „Einiges Russland“. Im Mittelfeld ergibt sich ein „Kern“ mit häufigen Ergebnissen für „Einiges Russland“ und einer häufig vorkommenden Wahlbeteiligung. Nach rechts oben zieht sich eine hellere „Wolke“, der „Schweif des Kometen“.
Dessen Punkte stehen für Wahllokale, in denen „Einiges Russland“ bei überdurchschnittlicher Wahlbeteiligung hohe Ergebnisse erzielt hat. Diese werden im Wesentlichen durch „Stopfen“ von Wahlurnen erreicht. So ist zu sehen, dass dort, wo die Beteiligung bei mehr als 90 Prozent liegt, „Einiges Russland“ meist ebenfalls mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten hat.
Solche Wahllokale liegen traditionell in Gegenden wie den Teilrepubliken Tatarstan und Tschetschenien, dessen Herrscher, Ramsan Kadyrow, sich gerade mit offiziell 99,85 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen ließ. Sie werden „elektorale Sultanate“ genannt und garantieren „Einiges Russland“ und Präsident Wladimir Putin Erfolge jenseits des realen Rückhalts. Die „Nowaja Gaseta Jewropa“ kommt zum Schluss, dass in den „ehrlichen Wahllokalen“ um die 34 Prozent der Stimmen an die Machtpartei gegangen seien und das fälschungsbereinigte Ergebnis so aussähe. Die Beteiligung läge der Grafik zufolge nicht bei den offiziellen 59, sondern bei 40 Prozent.
Elektronische Stimmabgabe als „das absolute Böse"
Das Portal legte nach eigenen Angaben die Daten aus 82.837 Wahllokalen zugrunde, das seien 93,4 Prozent aller Wahllokale. Es ließ das offizielle Ergebnis aus Moskau außen vor, weil dort die Mehrzahl der Wahlberechtigten online abgestimmt habe, und allgemein Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe unberücksichtigt. Das E-Voting wurde bei dieser Scheinwahl deutlich ausgeweitet, etwa 3,6 Millionen der insgesamt knapp 60 Millionen Wähler in Russland und den besetzten Gebieten der Ukraine haben auf diesem We abgestimmt. Er gilt als intransparent. Schpilkin selbst hat Russlands E-Voting daher schon 2021 als „das absolute Böse“ bezeichnet.
Für die Duma-Wahl 2021, als offiziell eine Beteiligung von knapp 51 Prozent und eine Zustimmung für „Einiges Russland“ von knapp 50 Prozent angegeben worden waren, war Schpilkin auf eine Beteiligung von 38 Prozent und eine Zustimmung für die Machtpartei von etwa 32 Prozent gekommen. Der Wahlfachmann lebt mittlerweile im Exil. Die „Nowaja Gaseta Jewropa“ ließ nun auch einige Regionen weg, „für die wir den Verdacht hegen, dass es massenweise Fälle gab, in denen Stimmen für andere Parteien ‚Einiges Russland‘ zugeschlagen wurden“.
Es gab auch Kritik an der Methode Schpilkins. Der exilrussische Politologe Abbas Galljamow hob auf Telegram hervor, sie erfasse nicht „das schlichte Umlegen echter Stimmzettel“ von anderen Parteien zugunsten von „Einiges Russland“, das regelmäßig praktiziert werde. Laut Leonid Wolkow, einem ebenfalls exilierten Mitstreiter des 2024 ermordeten Antikorruptionskämpfers Alexej Nawalnyj, funktioniert Schpilkins Ansatz nicht mehr. Dies, weil Russlands Wahlen immer weiter „tschetschenisiert“, also vom Regime kontrolliert, würden und der „Kern“ vermeintlich ehrlicher Wahllokale „vernichtet, aufgeweicht“ worden sei.
Hinzu kommt, dass mutmaßlich ein Teil der echten Stimmen für „Einiges Russland“ unter Druck zustande gekommen ist. In staatlichen Betrieben und Behörden wurden laut Berichten des Exilmediums „Medusa“ Personen ernannt, die dafür verantwortlich waren, dass unter den Mitarbeitern eine bestimmte Wahlbeteiligung erreicht wurde. Aus einzelnen Regionen wurde berichtet, dass es Anweisungen gab, für wen gestimmt werden soll.
