Angelika Niebler: CSU-Vize legt Führungsposten im EU-Parlament nieder
Angelika Niebler gibt nach SPIEGEL-Informationen ihren Posten als Vorsitzende der deutschen EVP-Delegation auf. Hintergrund sind Vorwürfe um den Einsatz von Mitarbeitern als Chauffeure.
Quick Look
- Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler legt rund fünf Monate nach Bekanntwerden ihrer Chauffeur-Affäre den Vorsitz der deutschen EVP-Delegation nieder.
- Gegen sie gab es Vorwürfe der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen privater Fahrten auf Staatskosten.
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Why It Matters
Angelika Niebler stand seit Mai wegen Vorwürfen der Europäischen Staatsanwaltschaft im Fokus, lokale Mitarbeiter privat eingesetzt zu haben.
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler zieht sich rund fünf Monate nach ihrer Chauffeur-Affäre vom Vorsitz der deutschen Delegation in der konservativen EVP-Fraktion zurück. Das berichteten mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen dem SPIEGEL. Niebler selbst reagierte nicht auf eine Anfrage per SMS. Die Christsoziale hatte ihr Amt seit 2014 inne und war die erste Frau in dieser Führungsposition.
Als Nachfolger soll der CSU-Abgeordnete und frühere JU-Landesvorsitzende Christian Doleschal gewählt werden.
Niebler, die auch stellvertretende Parteichefin der CSU ist, war im Mai in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit geraten. Hintergrund sind Vorwürfe der Europäischen Staatsanwaltschaft, wonach sie lokale Mitarbeiter als Fahrer beschäftigt und systematisch für private Termine eingesetzt haben soll. So soll sie sich etwa auf Staatskosten zum Friseurtermin oder vor einer Urlaubsreise zum Flughafen fahren lassen haben.
Hinzu kommen weitere Ungereimtheiten im Umgang mit ihren Mitarbeitenden. So soll sie auf Steuerzahlerkosten eine Mitarbeiterin beschäftigt haben, die in Wahrheit für einen früheren EU-Abgeordneten gearbeitet haben soll, obwohl dieser zum Zeitpunkt der Beschäftigung gar nicht mehr im Amt war.
Niebler bestreitet die Vorwürfe. Das Europäische Parlament hat es abgelehnt, ihre Immunität aufzuheben, was einige Abgeordnete als Skandal empfinden.
Auch in der EVP-Fraktion gibt es Unmut über den Vorgang. Mehrere Abgeordnete berichten, dass der Rückzug Nieblers wegen der Affäre erfolgt. Sie sitzt seit 1999 im Europäischen Parlament und ist seit 2009 Mitglied des CSU-Parteivorstands.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Wahl von Christian Doleschal zum Nachfolger
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wann wird Christian Doleschal offiziell als Nachfolger gewählt?
- Wie reagiert Niebler persönlich auf die Rücktrittsberichte?
