Rund vier Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Täter begonnen. Der 50 Jahre alte Ukrainer Serhij K. muss sich vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts unter anderem wegen des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens verantworten.
In der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage wirft ihm die Bundesanwaltschaft zudem die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, Zerstörung von Bauwerken sowie die Störung öffentlicher Betriebe vor. Da er die Taten als Offizier der ukrainischen Armee und mit Kenntnis staatlicher Stellen der Ukraine begangen habe, seien sie als Kriegsverbrechen zu werten.
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen hatten im September 2022 – wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – weltweit für Schlagzeilen gesorgt.
Entsprechend groß war auch der Medienandrang vor dem Gerichtssaal. Mehr als 100 Journalisten hatten sich dem Gericht zufolge für den Prozess angemeldet, darunter von Medien aus Russland, der Ukraine, den USA, China und mehreren europäischen Ländern.
Vor Prozessauftakt teilte der Anwalt des Angeklagten mit, Serhii K. werde die Aussage verweigern. Der Armeeoffizier werde sich bis auf Weiteres nicht zur Sache äußern, sagte sein Anwalt Jes Meyer-Lohkamp dem „Stern“.
Serhij K. soll laut Anklage zusammen mit weiteren Militärangehörigen und im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine den Plan entwickelt haben, die von Russland durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern verlaufenden Erdgasleitungen zu zerstören. Ziel sei es gewesen, zu verhindern, dass Russland Einnahmen aus dem Gashandel zur Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nutzt.
Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten rund 20 Ukrainer. Sie forderten, den Angeklagten nicht wegen Kriegsverbrechen zu verurteilen. Sein Land wisse nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg, was Kriegsverbrechen seien, sagte ein Sprecher. „Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen, um zu überleben.“
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, forderte im Gespräch mit WELT Konsequenzen, sollte sich der Vorwurf eines staatlich organisierten Angriffs der Ukraine bestätigen. „Ich erwarte natürlich, dass nach Abschluss dieses Verfahrens dann auch endlich die notwendigen Konsequenzen vonseiten der Bundesregierung gezogen werden.“ Dabei müsse auch die weitere Unterstützung der Ukraine geprüft werden: „Bis dahin, dass man darüber nachdenkt, wie weit man überhaupt in Zukunft der Ukraine noch helfen kann.“ Zugleich sagte er: „Wir als AfD haben uns immer dafür ausgesprochen, humanitär zu unterstützen.“
Frohnmaier kritisierte zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Ich glaube, man muss sich klarmachen, dass diese Kanzlerschaft von Merz mittlerweile an die Ukraine-Frage geknüpft worden ist von ihm selber. Er hat ja gesagt, wenn er nicht mehr Kanzler ist, dann scheitert auch die Ukraine. Und das ist bemerkenswert. Man sollte nicht quasi als deutscher Kanzler seine eigene Arbeit von einem fremden Land abhängig machen.“ Von der CDU verlangte er, gegenüber der Ukraine, Russland und anderen Staaten den gleichen Maßstab anzulegen. „Wir verdienen eine Politik, die hier für die Bürger in Deutschland gemacht wird und nicht für Kiew.“
