Arbeitsmarkt: „Keine Grundlage für ernsthaften Kompromiss“: Metalltarifrunde steht vor weiterer Eskalationsstufe

Am Donnerstag will der IG-Metall-Vorstand über ganztägige Warnstreiks entscheiden. Die Arbeitgeber haben keinen Zweifel, dass es so kommt – und protestieren schon vorab lautstark.

Warnstreik von Metallern in Hannover: Nun könnten in einigen Betrieben ganztägige Arbeitsniederlegungen folgen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die regionalen Tarifkommissionen der IG Metall beantragten Warnstreiks von 24 Stunden, über die der Bundesvorstand am Donnerstag entscheidet.

Die Arbeitgeber kritisieren diese geplanten Arbeitskampfmaßnahmen und verweisen auf die schwere Wirtschaftskrise.

Die IG Metall fordert eine Lohnerhöhung von fünf Prozent bei zwölf Monaten Laufzeit sowie Beschäftigungssicherung und Perspektiven für Standorte.

Mehr als 460.000 Beschäftigte beteiligten sich laut IG Metall an vorangegangenen Warnstreiks und Protestaktionen.

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Berlin. Die festgefahrene Tarifrunde für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie droht weiter zu eskalieren. Die regionalen Tarifkommissionen der IG Metall haben am Mittwoch beim Bundesvorstand der Gewerkschaft den Antrag auf sogenannte 24-Stunden-Warnstreiks gestellt. Die Zentrale in Frankfurt will am Donnerstagvormittag darüber entscheiden.

Die Arbeitgeber verlangten Zugeständnisse von den Belegschaften, ohne ihnen im Gegenzug auch nur ein Mindestmaß an Sicherheit für ihre Zukunft zu geben, kritisierte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger. „Das ist keine Grundlage für einen ernsthaften Kompromiss.“

Die Arbeitgeber haben keinen Zweifel, dass die Arbeitnehmervertreter die nächste Eskalationsstufe zünden werden, und üben harsche Kritik.

„Dass die IG Metall ausgerechnet jetzt in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit Arbeitskampf-Maßnahmen vorbereitet, die zu den massivsten der letzten beiden Jahrzehnte gehören würden, ist in keinster Weise nachvollziehbar“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Metall NRW, Johannes Pöttering.

Die IG Metall ist mit der Forderung nach fünf Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten angetreten. Neben einer „fairen Entgelterhöhung“ verlangt die Gewerkschaft Beschäftigungssicherung und verbindliche Zukunftsperspektiven für die Standorte der Branche. Vor allem die Automobilindustrie, aber auch Teile des Maschinenbaus stecken in einer schweren Krise.

Konjunktur

Metallarbeitgeber warnen vor weiterem Beschäftigungsabbau

Die bisherigen zwei Tarifrunden, die auf regionaler Ebene geführt werden, brachten trotz wechselseitiger Angebote noch keine Einigung. Die Arbeitgeber hatten Ende Oktober eine Einmalzahlung in Höhe von einem Prozent des durchschnittlichen tariflichen Jahresbruttoentgelts im Juli 2027 und eine weitere Lohnerhöhung um 1,3 Prozent im Juli 2028 angeboten, verlangen aber, dass Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch auf die Einmalzahlung verzichten können.

Die IG Metall kritisiert, dass mit diesem Angebot angesichts der von den Arbeitgebern vorgeschlagenen Laufzeit von 26 Monaten nicht einmal die erwartete Inflation ausgeglichen werde, sodass die Beschäftigten reale Kaufkraftverluste hätten.

Die IG Metall ihrerseits hat bei den Verhandlungen signalisiert, dass die Beschäftigten durchaus zu Zugeständnissen bereit sind, wenn die Arbeitgeber dafür in Standorte, Arbeits- und Ausbildungsplätze investieren.

Über Abweichungen vom Tarifvertrag müssten aber Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände auf jeden Fall gemeinsam entscheiden, forderte die Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, Barbara Resch. „Der Druck darf nicht auf die Betriebsräte abgeladen werden.“

Die Gewerkschaft hatte den Druck bereits mit kurzfristigen Warnstreiks und Protestaktionen erhöht, an denen sich nach ihren Angaben mehr als 460.000 Beschäftigte beteiligt haben. Nun wird es aller Voraussicht nach 24-Stunden-Warnstreiks geben.

Das heißt, Beschäftigte in einzelnen Unternehmen können die Arbeit einen ganzen Tag ruhen lassen, wenn die Mehrheit der IG-Metall-Mitglieder dem zustimmt. Die einzelnen Betriebe werden zuvor bei der Arbeitskampfplanung ausgewählt, etwa nach Organisationsgrad, Kampfkraft und Wirkung – und dann vom Vorstand beschlossen.

Arbeitsmarkt

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Der IG-Metall-Vorstand hatte das neue Instrument der Tageswarnstreiks 2017 etabliert, ein Jahr später kam es in der Tarifrunde erstmals zur Anwendung. Die Arbeitgeber klagten damals ohne Erfolg vor Gericht gegen die neue Protestform.

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Gelingt auch trotz des erwarteten zusätzlichen Drucks in der nächsten Verhandlungsrunde keine Annäherung, kann die Gewerkschaft als weitere Eskalation die Urabstimmung über unbefristete Erzwingungsstreiks einleiten – Streiks, mit denen Gewerkschaften nach gescheiterten Tarifverhandlungen eine bessere Einigung durchsetzen wollen.

Für die Arbeitgeber ist auch der Antrag auf 24-Stunden-Warnstreiks ein Schritt zu viel: Man sei fassungslos, wie gleichgültig die IG Metall die durch die Tagesstreiks entstehenden Schäden in einer ohnehin dramatischen wirtschaftlichen Situation in Kauf nehme, sagte der Hauptgeschäftsführer der bayerischen Metallarbeitgeber, Bertram Brossardt. „Das ist schlichte Realitätsverweigerung.“