
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Kompromiss trotz angespannter Finanzlage
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Das BAföG wurde 1971 eingeführt, um Bildungsschranken abzubauen. Es durchläuft regelmäßige Reformen zur Anpassung an veränderte Lebenskosten.
Die Bundesregierung hat heute die Reform des BAföG im Kabinett gebilligt. Im nächsten Sommersemester sollen BAföG-Empfänger dann mehr Geld bekommen - das ist der Kompromiss, auf den sich die schwarz-roten Koalitionsfraktionen im Bundestag nach langem Hin und Her geeinigt haben. [...]
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Weitere Anpassungen des BAföG an die Grundsicherung
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Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen greift eine Desinformationskampagne namens 'Matrjoschka' auf gefälschte Medienberichte zurück, um die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ziel ist die Polarisierung zwischen Ost- und Westdeutschland und die Diskreditierung von Politikern.

Der Klimawandel hat das Wetter zu einem politisch beladenen Thema gemacht. Während Hitze und Kälte früher unverfängliche Gesprächsthemen waren, schwingen heute politische Botschaften mit. Die aktuelle Debatte um den niedrigen Füllstand der deutschen Gasspeicher und die Furcht vor einem kalten Winter zeigt, wie tiefgesetzte Urängste vor Kälte die Bevölkerung und die Politik beeinflussen.

Der Artikel diskutiert die Gefahren, die mit Donald Trump verbunden sind, und vergleicht diese mit dem Streit in Deutschland über den 'gefährlichsten Mann' zwischen dem AfD-Pin-up-Boy Siegmund und dem 'Spiegel'-Chefredakteur Kurbjuweit.
Nach dem Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz fordert Werner Graf (Grüne) die Zentralisierung der sicherheitskritischen IT-Dienste unter dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) und verbindliche Sicherheitsstandards.
Der Rentner Andreas Hüttner, der Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet hatte, hält die Bezeichnung für treffend. Das Verfahren wegen Beleidigung wurde eingestellt, da die Äußerung unter Meinungsfreiheit fällt.
Friedrich Merz ist seit über drei Wochen nicht mehr öffentlich aufgetreten, trotz der anstrengenden und zeitaufwändigen Rolle des Bundeskanzlers.