Bauminister Teuber kritisiert geplante Wohngeldkürzungen
Quick Look
- Rheinland-Pfälzischer Bauminister Sven Teuber lehnt geplante Wohngeldkürzungen durch Bundesbauministerin Verena Hubertz ab.
- Er betont die Wichtigkeit des Wohngeldes für einkommensschwache Haushalte angesichts steigender Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnungen.
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Why It Matters
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte Kürzungen beim Wohngeld an. Bauminister Sven Teuber (SPD) kritisiert diese Pläne scharf und betont die Notwendigkeit sozialer Unterstützung.
Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber hat die von Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) angekündigten Wohngeldkürzungen zurückgewiesen. «Das ist das völlig falsche Signal», sagte Teuber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das Wohngeld ist eine sehr wichtige soziale Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen.» Die Sozialdemokraten Hubertz und Teuber kommen beide aus Trier.
Teuber: Viele finden kaum noch bezahlbare Wohnungen
«Die Mieten steigen, mietgebundene Wohnungen verschwinden seit Jahrzehnten zugunsten des freien Marktes», sagte Teuber. «Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wächst, und ausgerechnet jetzt kürzt der Bund die Unterstützung für zehntausende Haushalte, die trotz täglicher Arbeit kaum noch bezahlbare Wohnungen finden.» Diese Unterstützung sei solange notwendig, bis mehr mietgebundene, öffentlich geförderte Wohnungen entstünden als wegfielen. «Daran arbeiten wir, aber das braucht Zeit.»
Notwendig sei eine starke Wohngeldpolitik statt Kürzungen, die den Alltag vieler Menschen gefährdeten. «Klar ist aber auch: Wohngeld allein wird nicht reichen. Deshalb wollen wir prüfen, ob wir, wie viele Kommunen selbst aktiv am Bau mitwirken müssen, um weitere Kräfte zu aktivieren», sagte Teuber, der auch für Kommunen zuständig ist.
Empfänger von Wohngeld müssen wegen der Sparpläne der Bundesregierung künftig mit Einbußen rechnen, einige könnten sogar leer ausgehen. «Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen», hatte Bundesbauministerin Hubertz in der «Rheinischen Post» angekündigt. «Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.»
What to Watch
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Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird von den Kürzungen betroffen sein.
Very likely · Short term
Open Questions
- Wie viele Haushalte sind konkret von den Kürzungen betroffen?
- Welche alternativen Maßnahmen plant der Bund zur Wohnraumförderung?
