CSU erwägt Teil-Verbot der AfD in Thüringen

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Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern erwägt ein Verbotsverfahren gegen die AfD Thüringen.
Juristen sehen eine Möglichkeit, nur Teile einer Partei zu verbieten, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies noch nicht entschieden hat.
Ein Gutachten sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot.

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Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern erwägt ein Verbotsverfahren gegen die AfD Thüringen. Juristen sehen eine Möglichkeit, nur Teile einer Partei zu verbieten, auch wenn das Bundesverfassungsgericht dies noch nicht entschieden hat. Ein Gutachten sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot.

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Spiegel Deutschland

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Marine Le Pen: Verurteilung, die der Karriere nutzt

Marine Le Pen wurde wegen Millionenbetrugs verurteilt, will aber dennoch Präsidentin werden. Die rechte Politikerin fordert den demokratischen Rechtsstaat heraus.

Spiegel Ausland

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Die Welt

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Trump erklärt Iran-Abkommen für hinfällig und kritisiert NATO-Partner

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Handelsblatt

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Rentenkommission: Merz will alle Vorschläge umsetzen

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt die vollständige Umsetzung aller Vorschläge der Rentenkommission an, darunter längere Lebensarbeitszeit und Kapitalrente. Auch die SPD zeigt sich begeistert. Der Artikel kritisiert, dass die Entscheidung über die Lasten des demografischen Wandels an eine Expertenkommission delegiert wurde, anstatt eine parlamentarische Debatte zu führen.

Die Zeit