Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken durch Forschungskooperationen mit China. „China verfolgt den Zugang zu Schlüsseltechnologien und Know-how systematisch, langfristig und mit einem breiten Instrumentarium“, sagte Kerstin Petretto, Senior Referentin für Innovation, Sicherheit und Technologie beim BDI, dem Handelsblatt.
"Dazu können auch wissenschaftliche Kooperationen und vermeintlich zivile Kontakte genutzt werden", sagte Petretto. "Besonders kritisch kann dies bei Technologien sein, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch relevant sind."
Hintergrund sind bekannt gewordene Defizite bei Sicherheitsvorkehrungen am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa). Das Zentrum hat nach Einschätzung externer Prüfer Daten und Geschäftsgeheimnisse unzureichend geschützt und "mit risikobehafteten Personen und Institutionen aus der Volksrepublik China kooperiert und publiziert".
Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG war nach Berichten des Handelsblatts über mögliche Sicherheitsmängel bei der Zusammenarbeit mit China im Juni veranlasst worden. Der Fall Cispa ist dabei nicht der einzige, der die Debatte über Forschungssicherheit verschärft.
In Saarbrücken zeigte sich, dass selbst in hochsensiblen Bereichen der Cybersicherheit Verbindungen nach China und zu chinesischen Militäruniversitäten bestehen. Auch an anderen deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gibt es enge Kooperationen mit China in Forschungsfeldern, die die nationale Sicherheit betreffen.
Im Mai hatte der Generalbundesanwalt zudem zwei deutsche Staatsbürger mit chinesischen Wurzeln festnehmen lassen, die an den Technischen Universitäten München und Aachen für China spioniert haben sollen. An der TU München wurde zugleich bekannt, dass die Hochschule eng mit chinesischen militärnahen Partnern in der Drohnenforschung kooperiert.
Politiker fordern als Konsequenz, auch andere deutsche Forschungseinrichtungen auf Spionagerisiken zu überprüfen. Der Verfassungsschutz warnt, China könne wissenschaftliche Kooperationen nutzen, um an Technologie und Know-how zu gelangen. Als Schwachstellen nennt die Behörde unter anderem rechtliche Grauzonen und mangelndes Risikobewusstsein. Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte auf eine Anfrage des Handelsblatts mit der Bitte um Stellungnahme nicht.
"Der BDI nimmt die Warnung des Verfassungsschutzes sehr ernst", sagte Petretto. "Wir reden nicht nur über formelle Prüfmechanismen, sondern über eine grundlegende Haltung zum Partner China, der eben heute vor allem auch ein systemischer Wettbewerber ist."
Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssten Kooperationen in sensiblen Feldern daher "risikobasiert prüfen, Zugänge zu Daten und Wissen konsequent begrenzen und ihr Personal stärker sensibilisieren", sagte Petretto. Von großer Bedeutung sei dabei auch "die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden".
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert klare Orientierung. Deutschland profitiere bei Forschung und Entwicklung sowie beim Wissenstransfer von internationaler Zusammenarbeit. "Um diese zu erhalten und zugleich eine bessere Risikoabwehr zu ermöglichen, brauchen Unternehmen entsprechende Rahmenbedingungen", sagte Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter für Energie, Umwelt und Industrie, dem Handelsblatt.
"Aus Sicht der Wirtschaft sind Sensibilisierungsmaßnahmen und praxisnahe Leitlinien zur Forschungssicherheit ergänzende sinnvolle Hilfsinstrumente", sagte Bolay. Diese könnten Unternehmen bei der Einschätzung und dem Management von Risiken und Kooperationspartnern unterstützen.
Die Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse verweist auf die Problematik im Umgang mit Forschungsergebnissen. Bei steuerfinanzierten Projekten seien die rund 80 in der Zuse-Gemeinschaft organisierten Institute angehalten, die Ergebnisse auch zu veröffentlichen und somit dem Steuerzahler zu dokumentieren.
Dies ermögliche den Abfluss des Wissens ins Ausland und lasse sich schwer vermeiden, erklärte Zuse-Geschäftsführer Klaus Jansen. Andere Staaten indes haben Regelungen, wie und wann Ergebnisse in sensiblen Forschungsfeldern publiziert werden dürfen.
Anders sei es, wenn ein Institut exklusiv für ein Unternehmen forsche, sagte Jansen. Dann regelten Verträge den Schutz geistigen Eigentums. Die Vereinbarungen würden entsprechend sehr ernst genommen.
DIHK-Experte Bolay plädiert dennoch dafür, dass Unternehmen und Forschungsinstitute "grundsätzlich weiterhin selbst entscheiden können, wie sie ihre Forschungs- und Lieferkettenpartner diversifizieren und Risiken eigenverantwortlich reduzieren".
Zwar seien der Schutz des eigenen Know-hows und die Stärkung der Innovationskraft für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland elementar. Ein hohes Maß an Risikobewusstsein in Forschung und Entwicklung gehöre jedoch zum "unternehmerischen Alltag", sagte Bolay.
"Frühzeitige Hinweise, belastbare Lageinformationen und ein verlässlicher Informationsaustausch helfen, Kooperationspartner und mögliche Risiken fundiert zu bewerten", sagte BDI-Expertin Petretto. Forschungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. "Sie entbindet aber nicht von der Verantwortung, unser Wissen, unsere Innovationskraft und unsere technologische Souveränität zu schützen."
Die Bundesregierung arbeitet seit fast einem Jahr an einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Bund, Länder und Wissenschaftsorganisationen hatten sich im Dezember nach monatelangem Streit auf das Vorhaben verständigt. Die Plattform soll bisher Hochschulen und Forschungseinrichtungen beraten. Sie solle "in erster Linie eine koordinierende und integrierende Funktion übernehmen" und dabei helfen, "Sachverhalte zu bewerten und Risiken zu reduzieren", teilte das Bundesministerium für Forschung auf Anfrage mit.
