Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen dafür gezeigt, im Rahmen einer künftigen Friedensregelung auch über russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu sprechen. Die „Financial Times“ wertet seine Äußerungen als „bedeutende Kehrtwende“. Selenskyj machte allerdings deutlich, dass zunächst der Krieg beendet und die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden müsse.
„Zuerst müssen wir die Frage dieses Kriegs lösen und erst danach nach Antworten auf die Fragen suchen, die Russland auf Grundlage seiner eigenen Vorstellungen und Erwartungen an Sicherheit aufwirft“, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. Eine Zustimmung zu konkreten russischen Forderungen ist damit nicht verbunden.
Bislang hatten die Ukraine und ihre westlichen Partner Moskaus Forderungen nach Sicherheitszusagen und einer grundlegenden Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur zurückgewiesen. Sie sehen darin den Versuch, eine russische Einflusssphäre wiederherzustellen und die Souveränität benachbarter Staaten einzuschränken.
Anfang November sollen Delegationen der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi zusammenkommen. US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen zwischen Selenskyj, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und ihm in Aussicht gestellt.
Selenskyj besteht on Beteiligung Europas
Selenskyj bezeichnete die geplanten Gespräche als technische Beratungen über mögliche Schritte zur Deeskalation. Dazu gehörten eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen und auf See sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Bei Verhandlungen über die Sicherheitsordnung nach dem Krieg müsse Europa beteiligt sein, betonte der ukrainische Präsident. Grundsätzliche Fragen könne Kiew über amerikanische Vermittlung mit Moskau besprechen. Sobald es aber um Garantien gehe, die eine europäische Beteiligung erforderten, müsse Europa auch am Verhandlungstisch sitzen.
Selenskyjs Äußerungen folgten auf ein Telefonat des finnischen Präsidenten Alexander Stubb und des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre mit Kremlchef Putin. Er habe mit beiden sowohl am Vorabend als auch unmittelbar nach dem Gespräch gesprochen, sagte Selenskyj. Stubb und Støre hätten den Eindruck gewonnen, Moskau nehme die geplanten Dreiergespräche ernst.
Gespräche über entmilitarisierte Zone möglich
Zugleich äußerte Selenskyj Besorgnis über die Annäherung zwischen Washington und Moskau. Russland wolle den USA eine Art „wirtschaftliche Ehe“ anbieten, sagte er.
Nach Angaben der „Financial Times“ beraten amerikanische und russische Unterhändler über mögliche gemeinsame Geschäfte. Dazu zählten Kooperationen großer Ölunternehmen, die Wiedereröffnung des russischen Luftraums für amerikanische Fluggesellschaften und eine erneute Zusammenarbeit bei der Produktion und Lieferung von Titan. Solche Vereinbarungen sollten nach Darstellung informierter Personen erst nach Kriegsende umgesetzt werden.
Selenskyj erklärte, das Treffen zwischen Trump und Putin im vergangenen Jahr in Alaska habe Russlands diplomatische Isolation beendet. Er befürchte, dass dem jüngsten Dieselgeschäft zwischen den USA und Russland weitere Abkommen folgen könnten.
Er habe Hinweise auf eine mögliche Verringerung amerikanischer Truppen in Europa bekommen. „Meiner Ansicht nach bedeuten Sicherheitsgarantien für Russland – so, wie Russland sie versteht – eine Veränderung des Sicherheitsrahmens in Europa und der Welt“, sagte er.
Bei territorialen Fragen beharrte Selenskyj darauf, dass diese nur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs verhandelt werden könnten. Die Ukraine sei zudem bereit gewesen, einen amerikanischen Vorschlag für eine entmilitarisierte Zone auf beiden Seiten der Front zu erörtern.
