Berlin. Deutlicher kann man es nicht sagen: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte Bundesnachrichtendienst-Chef Martin Jäger Anfang Oktober bei einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag. Die Bedrohung sei „real“, pflichtete ihm der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, bei: „Ich finde diese Beschreibung sehr zutreffend“.
Nicht nur die Offenheit ist bemerkenswert für einen obersten Militär und einen Nachrichtendienst-Chef, sondern auch die Öffentlichkeit. Da man davon ausgehen kann, dass beide den Begriff „Schattenkrieg“ nicht ohne Abstimmung mit dem Kanzleramt benutzten, soll hier also ein Zeichen gesetzt werden: Aber welches? In der Regierung sprach bisher nur Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) von „Schattenkrieg“; Außenminister Johann Wadephul (CDU) vermied das und nannte etwa die Drohnenangriffe am Flughafen Leipzig-Halle Teil eines „hybriden Kriegs“.
Der Begriff „hybrid“ verharmlost Gefahr
Der Unterschied ist nicht nur ein semantischer, wie der Politikwissenschaftler Carlo Masala im Gespräch mit Background Sicherheit & Verteidigung erklärt: „Ich kann verstehen, dass man seitens der Politik gern von hybrid redet, weil das eine legale Dimension beschreibt.“ Diese liege „unterhalb der Schwelle, wo man direkte Gegenmaßnahmen im Sinne eines Artikels 5 des Nordatlantikvertrages, der den Bündnisfall erklärt, oder Artikel 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) ergreifen könnte“.
Allerdings verwischt der Begriff „hybrider Krieg“ aus seiner Sicht die wahren Bedrohungen, die von Russlands Eskalationskampagne ausgehen, „die von der Desinformation bis zur gezielten Tötung alles beinhaltet“. Der Begriff sei „verharmlosend gegenüber der eigenen Bevölkerung, weil sich der normale Mensch nicht vorstellen kann, was ist denn hybrid an diesem Krieg“. Nicht allen Menschen sei klar, welche Dimensionen das russische Verhalten angenommen habe, so Masala: „Sie führen einen Krieg gegen uns. Sie führen ihn halt nur im Verborgenen.“
Gegen den Begriff „hybrider Krieg“ wendet sich auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Diese Formulierung würde den „Ernst der Bedrohung verkennen“. Längst sei klar, dass der moderne Krieg nicht nur konventionell geführt werde, sondern auch in Form von „Staatsterrorismus“, wie er bei Russland zu beobachten sein.
Russlands Verhalten gleicht Staatsterrorismus
Ralf Stegner (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, warnt vor dem Kriegsbegriff, „weil der dazu beiträgt, das zu verharmlosen, was Krieg tatsächlich ist.“ Zusammen mit linken SPDlern wie Gernot Erler und Ralf Mützenich hat Stegner Ende September in einem Buch mehr diplomatische Beziehungen auch zu Ländern wie Russland gefordert.
Allerdings spricht er gegenüber Background Sicherheit & Verteidigung auch von „Staatsterrorismus, und zwar da, wo klar ist, dass Russland dahintersteckt“. Dieser Begriff „verharmlose nichts“ und müsse auch klar gegenüber Russland benannt werden. Gerade im Zuge der geplanten Reform der Nachrichtendienste hätten diese bald mehr Möglichkeiten.
Der 700-seitige Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem sich der Bundestag seit Oktober befasst, sieht für den Bundesnachrichtendienst eine Reihe von sogenannten „Annex-Befugnissen“ vor, die „aktive Maßnahmen“ erlauben, wie das „gezielte Eindringen in IT-Systeme“ oder das „Abschalten von Servern staatlicher Hackergruppen“.
Was folgt aber aus der Verwendung „Schattenkrieg“? Immer mehr Politiker – quer durch die Parteienlandschaft – fordern sichtbare Konsequenzen, „denn Russland zwingt uns diese Konfrontation auf“, sagt Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Im Idealfall müssten die Geheimdienste auch befähigt sein, „die Angriffsdrohne in Russland oder die Fabrik, die sie herstellt, lahmlegen und ausschalten“ zu können, bevor sie zur Bedrohung für die deutsche Bevölkerung werde.
Nachrichtendienste sollen mehr Möglichkeiten nutzen können
Allerdings „muss klar bleiben, dass es sich eben nicht um einen heißen Krieg im militärischen und völkerrechtlichen Sinne handelt“, sagt Konstantin von Notz (Grüne), der stellvertretende Vorsitzende des PKGr. Er setzt – wie auch Henrichmann – auf operative Befugnisse der Nachrichtendienste, wie sie in der Reform vorgesehen sind. Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende hält es für richtig, dass die Nachrichtendienste „auch auf dem Gebiet des Schattenkriegs operative Befugnisse erhalten“.
Für Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sind im „Schattenkrieg“ noch weiter gehende Maßnahmen vonnöten: „Schattenflotte stilllegen und russischen Staatsbürgern die Schengen-Visa erschweren“. Man müsse aus der Vergangenheit lernen: „Russland wird ein Verhalten, das deeskalativ gemeint ist, immer als Schwäche interpretieren und weiter eskalieren.“
Politikwissenschaftler Masala sieht für die Nachrichtendienste eine weitaus aktivere Rolle im „Schattenkrieg“, den Russland verfolgt: „Warum sorgt man nicht für eine Situation, wo in Moskau oder Sankt Petersburg die Menschen in bestimmten Stadtteilen mal für ein paar Tage kein Geld aus ihren Geldautomaten abholen können?“ Es gehe darum, der russischen Seite zu zeigen: „Kinder, wir können auch was machen.“
Explizit gegen die Verwendung „Schattenkrieg“ ist die Linke. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Ulrich Thoden meint, der Begriff „impliziert einen bereits bestehenden De-facto-Kriegszustand mit Russland, in dem wir uns nicht befinden und den wir auch nicht mit eskalativer Rhetorik herbeireden sollten“.
