Belfast: Sorge vor neuer Gewalt nach ausländerfeindlichen Protesten

Geschlossene Schulen und Geschäfte, Stillstand bei Bussen und Bahnen, Polizei in Alarmbereitschaft: Nach den Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten in Belfast wächst in der nordirischen Stadt die Sorge vor neuer Gewalt. Rechtsextreme Aktivisten hatten zu den Protesten aufgerufen, bei denen Fahrzeuge und Häuser in Brand gesteckt wurden. Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs, für den ein festgenommener sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.

Das Video zeigt einen mutmaßlich sudanesischen Täter, der einen am Boden liegenden, blutüberströmten Mann mehrfach mit einem Messer attackiert und offenbar versucht, ihm die Kehle durchzuschneiden. Daraufhin hatten rechtsextreme Aktivisten wie der bekannte Rechtsradikale Tommy Robinson sowie der US-Tech-Milliardär Elon Musk zu Protesten gegen Migranten aufgerufen. Demonstrationen und Ausschreitungen gab es auch in mehreren anderen Städten in Großbritannien.

Die Polizei setzte auch Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die während der zweiten Nacht der Gewalt in Belfast kleine Feuer gelegt und Ziegelsteine, Steine und Flaschen auf sie geworfen hatten. Angesichts neuer Aufrufe zu Protesten beendeten am Mittwoch örtlichen Medien zufolge mehrere Schulen schon am Mittag den Unterricht. Der öffentliche Nahverkehr mit Bussen und Zügen wurde laut einer Mitteilung des Betreibers eingestellt. Auch mehrere Geschäfte wurden geschlossen.

Die Polizei kündigte an, ihre Kräfte aufzustocken, Verstärkung aus anderen Regionen des Vereinigten Königreichs sollte am Donnerstag eintreffen. Der nordirische Polizeichef Jon Boutcher bezeichnete die Ausschreitungen als einen „massiven Akt der Selbstzerstörung durch hirnlose Idioten“.

Maskierte Demonstranten rissen Ziegelsteine aus den Mauern von Häusern und schlugen mit Vorschlaghämmern auf Gehwege ein, um die Steine nach der Bereitschaftspolizei zu werfen. An einer Stelle nutzte die aufgebrachte Menge Teile eines abgebauten Lattenzauns als Deckung auf der Straße.

Die britische Regierung kündigte einen harten Kurs gegen die Verantwortlichen an. Diese würden die „volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, versicherte Premierminister Keir Starmer im Onlinedienst X. Die Vorfälle in Belfast seien „schockierend und völlig inakzeptabel“. Laut Polizei wurden bislang drei Menschen festgenommen.

Auch die nordirische Regierungschefin Michelle O'Neill verurteilte die Proteste scharf und rief zur Ruhe auf. „Gruppen maskierter Männer, die Familien aus ihren Häusern vertreiben, indem sie diese niederbrennen – das ist nichts anderes als widerliche Feigheit“, schrieb sie im Onlinedienst X.

Die Familie des Opfers des Messerangriffs rief unterdessen dazu auf, den Vorfall nicht fremdenfeindlich auszuschlachten. „Wir möchten nicht, dass diese schreckliche Tragödie dazu genutzt wird, die Menschen zu spalten oder Feindseligkeiten anzufeuern“, erklärte die Familie in einem Facebook-Post auf der Seite eines Lokalpolitikers. Sie hob hervor, dass viele Migranten etwa im Gesundheitssystem einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisteten.

Augenzeugen beschrieben derweil bedrohliche Szenen während der Ausschreitungen am Dienstag. „Gegen 19.30 Uhr legten sie Feuer in den Müllcontainern“, berichtete der Bewohner eines Hauses mit Blick auf die Demonstranten. „Wir hörten Polizeiwagen und Sirenen“, sagte Eemran, ein Ingenieur indischer Herkunft. Feuerwehrleute seien ins Haus gekommen und hätten alle nach draußen geholt. Polizeichef Boutcher sagte dem Sender BBC, Beamte hätten „viele Familien“ gerettet. Unter anderem sei ein zwei Monate altes Baby zu einer Polizeiwache gebracht worden.

Der Tatverdächtige Hadi A. wurde mittlerweile einem Richter vorgeführt. Dem 30-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen. Vor Gericht wurde bekannt, dass der von ihm angegriffene Mann ein Auge verloren habe. Das Gericht lehnte eine Freilassung auf Kaution ab. Am 8. Juli soll der Verdächtige erneut vor der Justiz erscheinen. Der Mann sei vorher nicht polizeibekannt gewesen, sagte Polizeichef Boutcher. Ein terroristisches Motiv wurde zunächst ausgeschlossen. Der Mann soll sich seit 2023 in Nordirland aufhalten.

Die führende Labour-Politikerin Anna Turley machte Online-Dienste für die Ausschreitungen mitverantwortlich. Der hinter X stehende US-Tech-Milliardär Musk habe wie jeder „die Verantwortung, zur Ruhe aufzurufen und nicht Groll oder Hass zu schüren“, erklärte sie. Musk hatte Posts von rechtsextremen Aktivisten wiederholt und die Protestierenden auf X aufgefordert, „wiederholt und laut“ auf die Straße zu gehen.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk mahnte in diesem Zusammenhang mehr Verantwortung in den sozialen Netzen an. „Provider“ müssten „die Verantwortung ernst nehmen, dass Entmenschlichung, hasserfüllte Sprache, Gewalt und der Aufruf zu Gewalt nicht hinzunehmen sind“, sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Genf. Die Bilder von den Ausschreitungen seien „schockierend“.