Berlin: Linke-Chefin hofft auf Einlenken von Vanessa Emde
Nach Antisemitismusvorwürfen und Solidaritätsbekundungen mit umstrittenen Aktivisten wächst der Druck auf die Abgeordnete.
Quick Look
- Die Berliner Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter fordert die Abgeordnete Vanessa Emde zum Mandatsverzicht auf.
- Hintergrund sind Antisemitismusvorwürfe und Emdes Teilnahme an einer Kundgebung gegen die eigene Partei.
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Why It Matters
Die Linke strebt nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Koalition mit Grünen und SPD an. Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete belasten diesen Prozess.
Die Berliner Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter hofft nach der Aufforderung zum Mandatsverzicht auf ein Einlenken der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde. Für sie sei es eine Selbstverständlichkeit, Emde die Chance zu geben, ihr Verhalten zu ändern, sagte Wolter am Morgen im RBB-Inforadio. »Und wenn sie das täte, dann würde ich mich ja sogar freuen, dass sie auch Teil der Fraktion und Teil eines konstruktiven Teams [...] sein kann. Aber im Moment macht sie auf jeden Fall nicht den Eindruck.«
Wolter verteidigte diese Entscheidung nun. Unter anderem Emdes Verhalten beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende habe »das Fass zum Überlaufen gebracht«, sagte Wolter dem RBB. Sie sei dort Delegierte gewesen, habe ihr Mandat jedoch nicht wahrgenommen und stattdessen eine Kundgebung besucht, die sich »gegen die Berliner Linke gerichtet hat«. Wolter ergänzte: »Deutlicher kann man nicht zeigen, wo man steht und wo man auch nicht sein möchte, nämlich Teil und im Team unserer Partei.«
Das Verhalten der Abgeordneten sorgt seit Wochen für Diskussionen. Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.
Auf einer Kundgebung gegen ihre Parteiführung am Rande eines Linke-Parteitages hatte sie sich ausdrücklich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten erklärt. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.
Nach der Abgeordnetenhauswahl im September strebt die Linke in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an, was aber unter anderem durch Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linke-Politiker erschwert wird. Emde steht dabei im Zentrum. Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Partner hatte sie sich öffentlich wiederholt in einer Weise geäußert, die als Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel verstanden wird.
Open Questions
- Wird Vanessa Emde dem Rücktrittsgesuch nachkommen?
- Welche Konsequenzen drohen Emde innerhalb der Fraktion?
