Berlin plant eigenes Gewalthilfegesetz vor Sommerferien
Quick Look
- Berlin plant, noch vor den Sommerferien ein eigenes Gewalthilfegesetz zu verabschieden.
- Dies würde Berlin zum ersten Bundesland machen, das die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt regelt.
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Why It Matters
Berlin plant ein eigenes Gewalthilfegesetz, um die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu regeln. Die Länder müssen die Ausführung bis 2027 regeln.
Noch vor den Sommerferien soll Berlin ein Gewalthilfegesetz bekommen. So sieht es ein Beschluss der Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus vor. Damit wäre Berlin das erste Bundesland mit einem eigenen Gesetz, dass die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (GewHG) regelt. Das Gesetz wurde koalitionsübergreifend im Februar 2025 zum Ende der Ampelregierung verabschiedet. Bis zum 1. Januar 2027 müssen die Länder seine Ausführung regeln.
Open Questions
- Wann genau vor den Sommerferien wird das Gesetz verabschiedet?
- Welche spezifischen Regelungen wird das Berliner Gesetz enthalten?
