Berlin und Paris: Diesel-Versprechen an Trump erfordert keine neue Freigabe

BRÜSSEL — Deutschland und Frankreich teilten am Mittwoch mit, dass sie Dieselvorräte freigeben werden, die bereits im März im Rahmen der G7-Zusage zugesagt worden waren. Damit bleibt unklar, ob darüber hinaus noch weitere Bestände freigegeben werden, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten gegenüber POLITICO sagten.

Die Äußerungen deuten darauf hin, dass Europas Versprechen an US-Präsident Donald Trump von vergangener Woche, Millionen Barrel des Kraftstoffs freizugeben, weniger großzügig war, als zunächst angenommen.

Die G7-Länder haben sich am Freitag dazu verpflichtet, in den nächsten 20 Tagen eine „erhebliche“ Menge Diesel freizugeben, um die weltweiten Preise zu senken. Zuvor hatten hochrangige Vertreter der Trump-Regierung damit gedroht, ein Exportverbot für den Kraftstoff zu verhängen, sollten die europäischen Länder ihre Reserven nicht freigeben.

In einem Treffen hinter verschlossenen Türen räumten die Länder am Mittwoch ein, dass die Freigabe keine neuen Barrel Diesel umfassen würde, so die beiden Diplomaten. Stattdessen handele es sich um Barrel, die bereits im Rahmen einer umfassenderen europäischen Verpflichtung zugesagt worden waren, zwei Drittel davon Raffinerieprodukte. Diese Vereinbarung wurde im März, wenige Wochen nach Ausbruch des Krieges im Iran, von der Internationalen Energieagentur (IEA) vermittelt.

Die genauen Mengen, die die beiden Länder freigeben werden, sind noch unklar. Sie werden jedoch einen Teil der verbleibenden Bestände ausmachen, für deren Freigabe im März eine Zusage gemacht wurde, wie die Diplomaten und ein Sprecher der deutschen Regierung bestätigten.

Von den zugesagten 2,65 Millionen Tonnen Öl, Diesel und Jet-Fuel hat Deutschland bislang nur 600.000 Tonnen auf den Markt gebracht. Inwieweit Frankreich seine Zusage, 14,6 Millionen Barrel freizugeben, bereits erfüllt hat, bleibt unklar. Doch das Land hat erklärt, dass es von dieser Zusage noch mindestens 8 Millionen Barrel übrig habe, die es im Rahmen der jüngsten Bemühungen freigeben könne, wie zwei weitere Diplomaten gegenüber POLITICO sagten.

Die Länder, die über einige der größten Vorräte an raffinierten Erdölprodukten in Europa verfügen, wurden von der Trump-Regierung dafür kritisiert, dass sie ihren im März zugesagten Anteil noch nicht vollständig bereitgestellt haben. Deutschland führt dies laut einem Dokument, das POLITICO vorliegt, auf die schwache Nachfrage nach den Barrel zurück.

Es ist unklar, ob sich die Länder letztendlich dazu entschließen werden, zusätzliche Barrel bereitzustellen. Ein europäischer Beamter erklärte am Montag gegenüber POLITICO, dass die neue Zusage „zwangsläufig“ eine erneute Freigabe impliziere. Wie zwei weitere mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, wird heute eine außerordentliche Sitzung der IEA stattfinden.

Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Verunsicherung in anderen Mitgliedsländern darüber, wer wann wie viel bereitstellen würde. Einige osteuropäische Länder wie Bulgarien äußerten zudem Bedenken, dass der Abbau der Reserven zur Bekämpfung der Preise sie im Falle einer Versorgungskrise verwundbar machen würde, so die Informanten.