Berliner Landesparlament berät über Wirtschaftslage und Vergabegesetz
Quick Look
- Das Berliner Landesparlament befasst sich in seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Wirtschaftslage in der Hauptstadt.
- Auf der Tagesordnung stehen zudem die Novellierung des Vergabegesetzes, der Abschlussbericht einer Enquetekommission zu Antisemitismus und Rassismus sowie die Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes und die Beratung des Berichts eines Untersuchungsausschusses zu rechtsextremistischen Straftaten in Neukölln.
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Why It Matters
Das Berliner Landesparlament hält seine vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause ab und berät über mehrere wichtige Themen, darunter die Wirtschaftslage und die Novellierung des Vergabegesetzes.
Das Berliner Landesparlament beschäftigt sich bei seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause mit der Wirtschaftslage in der Hauptstadt. Gleich zu Beginn (ab 10 Uhr) lautet auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema der Aktuellen Stunde «Wirtschaft und Arbeit in Berlin».
In engem Zusammenhang damit steht die Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes, die das Abgeordnetenhaus beschließen will. Damit will die schwarz-rote Regierungskoalition die Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtern, gleichzeitig aber auf Einhaltung der Tariftreue pochen.
Weitere Themen sind der Abschlussbericht der Enquetekommission, die sich mit den Themen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit beschäftigt hat, und die Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes. Auch über den Bericht des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln soll beraten werden.
Open Questions
- Wie genau werden die neuen Vergaberegelungen aussehen?
- Welche konkreten Auswirkungen hat die Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes?
