Bolivien: Präsident Paz ruft Ausnahmezustand aus
Quick Look
- Boliviens Präsident Rodrigo Paz hat den Ausnahmezustand ausgerufen, um Massenproteste gegen seine Wirtschaftsliberalisierung zu unterdrücken.
- Die Maßnahmen erlauben den Einsatz der Armee und die Einschränkung von Bürgerrechten.
- Mindestens 14 Menschen starben, darunter Patienten, die Krankenhäuser nicht erreichten.
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Why It Matters
Präsident Rodrigo Paz hat den Ausnahmezustand in Bolivien ausgerufen, um anhaltende Massenproteste gegen seine Wirtschaftsliberalisierung zu unterdrücken. Die Unruhen haben zu Engpässen bei Lebensmitteln und mindestens 14 Todesfällen geführt.
In Bolivien hat Präsident Rodrigo Paz den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Schritt ermöglicht ihm, die Armee gegen Demonstrierende einzusetzen und Bürgerrechte einzuschränken. Die Regeln dafür hatte das Parlament Ende Mai gelockert. Paz ist seit einem halben Jahr im Amt und sieht sich seit Wochen mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert. Die Demonstrierenden fordern seinen Rücktritt und die Rücknahme seiner Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft.
Bolivien erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Paz hatte unter anderem Treibstoffsubventionen gestrichen, die die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. Den Ausnahmezustand verkündete er in einer Rede an die Nation am frühen Samstagmorgen.
Lange Schlangen an Tankstellen und Engpässe bei Lebensmitteln
Die Unruhen hatten im Mai mit einem Streik begonnen und sich zu Straßensperren ausgeweitet. Zeitweise waren der Regierungssitz La Paz und angrenzende Gebiete, in denen rund zwei Millionen Menschen leben, von der Außenwelt abgeschnitten. Die Blockaden führten zu langen Schlangen an Tankstellen und Engpässen bei Lebensmitteln und medizinischem Material. Laut der bolivianischen Ombudsstelle kamen bislang mindestens 14 Menschen ums Leben – darunter Patienten, die wegen der versperrten Straßen nicht rechtzeitig in Krankenhäuser gebracht werden konnten.
Paz verkündete den Ausnahmezustand wenige Stunden nach einer Einigung mit dem wichtigsten Gewerkschaftsbund des Landes, CBO. »Ich glaube, das ist ein Hoffnungsschimmer für alle Bolivianer«, sagte Paz am Freitag. Auch COB-Chef Mario Argollo sagte, die Einigung könne helfen, die Lage zu beruhigen. Der Konflikt ist damit jedoch nicht beendet. Ländliche Verbände, die dem früheren linksgerichteten Präsidenten Evo Morales nahestehen, waren nicht an den Verhandlungen beteiligt. Sie setzen ihre Straßenblockaden fort und fordern den Rücktritt von Paz. Zudem verlangt die einflussreiche Gewerkschaft Tupac Katari weiterhin unter anderem die Freilassung von Inhaftierten.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Fortsetzung der Straßenblockaden durch ländliche Verbände.
Likely · Within days
Verschärfung der wirtschaftlichen Engpässe.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wie lange wird der Ausnahmezustand andauern?
- Werden die ländlichen Verbände ihre Blockaden fortsetzen?
- Wird es weitere Verhandlungen geben?
