Bundestag stimmt über Sparpaket und Heizungsgesetz ab

Im Bundestag kommen die Abgeordneten zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.

Auf der Agenda steht eine Reihe von größeren Abstimmungen, unter anderem zum Gesundheitssparpaket der Regierung und dem sogenannten Heizungsgesetz.

Die Fraktion der Linken hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Krankschreibungen beantragt.

Sollten die Krankenkassenreform und das Heizungsgesetz erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich auch heute noch der Bundesrat damit.

Neben eigenen Recherchen nutzen wir für die Berichterstattung auch Material der Agenturen dpa, AFP, Reuters, epd und KNA

Alexander Eydlin

AfD-Abgeordneter Sichert: »Dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein«

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert nutzt seine Rede, um frühere Aussagen mehrerer Politikerinnen und Politiker von Union und SPD zu zitieren. Demnach sei von deren Seite mehrfach zugesichert worden, die Familienversicherung nicht abzuschaffen, was mit diesem Gesetz aber geschehe. »Heute will die Regierung über eine Million Familien überfordern«, sagte Sichert. Wenn sie für das Gesetz stimmten, »dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein.«

Durch das Gesetz werde »nirgendwo gespart, vielmehr werden elementare Bereiche der Daseinsvorsorge zerstört«, sagte Sichert. Die Einnahmen der Krankenhäuser würden gekürzt, jeder zweiten Klinik drohe in den kommenden Jahren die Insolvenz. »Es kommt ein unkontrollierter Kahlschlag der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.« Kommunen müssten künftig zudem den Rettungsdienst bezuschussen, hätten dafür aber kein Geld.

Katharina Benninghoff

Simone Borchard: »Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht?«

Die Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt betont, dass das Gesetz niemandem leicht gefallen sei. Es sei jedoch notwendig, da die gesetzliche Krankenversicherung »vor einer finanziellen Lage steht, die jetzt politisches Handeln verlangt. Und ein Weiter so geht eben nicht«, sagt die CDU-Politikerin.

Zu den Vorwürfen der kurzfristigen Änderungsanträge sagt Borchardt, dass Ministerin Warken von 66 Vorschlägen 43 aufgegriffen habe. »Und wenn ich dann höre, dass Sie nur drei Tage Zeit hatten, dann frage ich mich: Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht?«

Das heute diskutierte Gesetz sei nicht das Ende einer Gesundheitsreform, »es ist der Anfang«, sagt Borchardt. Es werde noch viel mehr folgen. Sie erwähnt das Primärversorgungsgesetz, das Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform. Weitere Strukturreformen seien dringend notwendig.

Anna-Lena Schlitt

Ates Gürpinar: »Heute setzen Sie die Kettensäge an«

Linken-Politiker Ates Gürpinar hat vor den Auswirkungen der Krankenkassenreform auf die Patientinnen und Patienten gewarnt. »Wir dürfen nicht so entscheiden«, forderte der Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health. »Denn heute setzen Sie die Kettensäge an und die trifft die Patientinnen und Patienten, die Versicherten. Diejenigen, für die der Sozialstaat ein Versprechen war. Das Versprechen, in der Not Unterstützung zu erhalten.«

Die Mehrheit der Gesellschaft werde angegriffen, sagte Gürpinar. Geschont würden die Vermögenden und Privatversicherten; und die Pharmakonzerne.

Ates Gürpinar beteiligte sich vor der Sitzung gemeinsam mit seiner Linken-Kollegin Janine Wissler an einer Demonstration gegen das Sparpaket. dpa-Bildfunk

Alexander Eydlin

Janosch Dahmen: »Ein kümmerliches Zeugnis für diese Koalition«

Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen wirft der Regierung vor, über die Auswirkungen des Gesetzes zu täuschen. Die Reform halte nicht, was sie verspreche, da bereits kommendes Jahr die Beiträge wieder steigen würden, sagte Dahmen. Dass die Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr über Kostensteigerungen informieren müssen, zeige: »Sie gehen also selbst davon aus, dass die Beiträge steigen werden.« Für die Koalition sei das Gesetz ein »kümmerliches Zeugnis«.

Mit »politischen Hütchenspielertricks« setze die Regierung ein »Belastungsprogramm für Arbeitgeber und Arbeitnehmer« durch, sagte Dahmen weiter. Das Gesetz werde dazu führen, dass viele Menschen die gesetzliche Krankenversicherung in Richtung der privaten Versicherungen verlassen würden. Es drohe zudem der Verlust von 140.000 Arbeitsplätzen in Krankenhäusern:

„Dieses Programm ist das größte Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesens.“

Grünen-Abgeordneter Janosch Dahmen

Leon Ginzel

Lina Seitzl verteidigt Reform als »Notbremse« für die GKV-Ausgaben

Die für die SPD im Gesundheitsausschuss sitzende Abgeordnete Lina Seitzl wird von der Linken-Politikerin Janine Wissler gefragt, wie die wohl ansteigenden Patientenzahlen in den Arztpraxen durch den Wegfall der telefonischen Krankschreibung zu den angepeilten Einspar-Plänen passen.

Seitzl verweist darauf, dass das Gesetzespaket als »Notbremse für die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung« gedacht sei. Es sei keine Strukturreform. Seitzl nennt zudem weitere Vorhaben der Regierung, unter anderem das geplante Primärversorgungssystem, und kündigt an, die Situation in der ambulanten Versorgung noch mal »ganz genau anzuschauen«.

Anna-Lena Schlitt

Claudia Weiss kritisiert kurzfristige Änderungsanträge

Claudia Weiss, die für die AfD im Gesundheitsausschuss sitzt, hat die Krankenkassenreform als undurchdacht kritisiert. Es könne »niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist«, sagte Weiss. Sie verwies auf 102 Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag, die den Ausschuss am Mittwoch erst erreicht hätten.

»Dieses Gesetz muss offenbar koste es, was es wolle, noch vor der Sommerpause durchs Plenum gedrückt werden«, sagte Weiss. »Das ist respektlos gegenüber allen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten. Und es ist respektlos gegenüber den Bürgern, die diese Politik am Ende ausbaden müssen.«

Alexander Eydlin

Gesundheitsministerin Warken spricht von »Paradigmenwechsel« und verweist auf Sparzwang

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht in der GKV-Reform einen »Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen«, der notwendig sei, um die Finanzierung der Krankenkassen zu sichern. Deren Ausgaben würden doppelt so schnell steigen wie die Einnahmen, sagte die CDU-Politikerin:

„Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatisch und sie erlaubt auch keinen Aufschub mehr.“

Gesundheitsministerin Nina Warken

Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte das geplante Sparpaket für die Krankenkassen im Parlament. Michael Kappeler/dpa

Eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion danach, wie Warken die Proteste von Pflegekräften gegen die Reform beantworten würde, beantwortete Warken mit einem Verweis auf die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens. Sie erwarte im kommenden Jahr Lohnsteigerungen von 3,5 Prozent für Pflegekräfte, sagte die Ministerin. Zu behaupten, die Reform führe zu Lohnkürzungen, sei falsch. Dennoch verwies sie auf Spardruck:

„Ich glaube, man kann auch nicht knapp 20 Milliarden Euro sparen und den Menschen sagen, keiner wird davon etwas spüren.“

Gesundheitsministerin Nina Warken

Eine weitere Zwischenfrage gab es aus den Reihen der Grünenfraktion. Dabei ging es um Kapazitäten in der Psychotherapie, die durch das Gesetz um »vermutlich mindestens ein Drittel« sinken würden. Die Frage danach, wie sie die »massiven Angriffe auf die Psychotherapie und die psychische Gesundheit der Bevölkerung« rechtfertigen wolle, beantwortete Warken damit, dass in diesem Bereich »dieselben Maßnahmen« vorgenommen würden, wie sie auch »in anderen Bereichen« stattfänden. Die Regierung wolle sich separat um eine bessere Versorgung kümmern, doch darum gehe es jetzt nicht:

„Es ist ein Spargesetz. Das Thema der Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden.“

Gesundheitsministerin Nina Warken

Katharina Benninghoff

Reichinnek: »Ich schäme mich so sehr für sie«

Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Bundesregierung vor, nicht zu wissen, was sie tue. Der ganze Gesetzgebungsprozess sei »eine absolute Katastrophe« gewesen. Es seien noch am Montag Dutzende Änderungsanträge gestellt worden, die durch den Ausschuss gehen sollten. »In dieser Zeit kann man das nicht seriös beraten«, sagte Reichinnek.

Auch den Umgang mit der Opposition in der Debatte warf Reichinnek der Regierung vor: »Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für sie.«

Heidi Reichinnek (Linke) kritisiert die Bundesregierung und ihr Vorgehen im Vorfeld der parlamentarischen Beratung zum GKV-Sparpaket. Michael Kappeler/dpa

Anna-Lena Schlitt

Haßelmann kritisiert Krankenkassenreform deutlich

Grünen-Co-Chefin Britta Haßelmann hat die Krankenkassenreform als nicht wirksam krisitiert. Das Gesetz werde die Beiträge nicht stabilisieren, warnte Haßelmann. »Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen. Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können«.

Das Gesetz sei »ein klarer Bruch der solidarischen Lastenverteilung«, sagte Haßelmann mit Verweis auf Versprechungen für die Pharmaindustrie. Das Gesetz ginge zulasten der Patientinnen und Patienten. Sie warnte vor massiven wirtschaftlichem Druck auf die Krankenhäuser und langen Schlangen vor den Hausarztpraxen.

Grünen-Politikerin Britta Haßelmann sieht keine wirksamen Fortschritte durch die Reform. Elisa Schu/dpa

Alexander Eydlin

Dagmar Schmidt: »Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform«

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat die Krankenreform als notwendigen Kompromiss bezeichnet. »Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform«, sagte die Abgeordnete zu Beginn ihrer Rede. Es sei notwendig, um ein Problem zu lösen, »mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssen«. Die andernfalls notwendige Anhebung der Krankenkassenbeiträge sei Folge dessen, »dass über eine lange Zeit Strukturreformen ausgeblieben sind«.

So entspreche die Reform nicht ihren Vorstellungen als SPD-Politikerin. Dennoch habe man bestimmte Positionen durchsetzen können. So verwies sie auf die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern, wenn die gemeinsamen Kinder zwölf Jahre oder jünger sind. Zudem werde die Versorgung in mehreren Gesundheitsbereichen gesichert, das Pflegebudget werde erhalten und die Psychotherapie für Jugendliche werde ebenfalls geschützt.

Anna-Lena Schlitt

Stegemann begrüßt Krankenkassenreform

Albert Stegemann, stellvertretender Unionfraktionsvorsitzender hat sich zufrieden mit dem geplanten Sparpaket für die Krankenkassen gezeigt. Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes sei die »faire Belastung« aller, sagte Stegemann. »Alle, ja wirklich alle, müssen ihren Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt – ob Krankenhäuser, ob Ärzte, ob die Industrie, ob die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und auch der Bund«.

Er sprach von einer harten aber konstruktiven Zusammenarbeit der Koalition und bedankte sich ausdrücklich bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für ihre Arbeit.

Albert Stegemann (CDU) zeigte sich zufrieden mit den Reformen im Krankenkassensystem. Elisa Schu/dpa

Leon Ginzel

Mihalic: »Chaostage der Koalition«

Von der Opposition kommt deutliche Kritik an dem Vorgehen der Regierung. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, spricht von »Chaostagen der Koalition«. Sie bemängelt die aus ihrer Sicht zu kurze Beratungszeit der Gesetze und wirft Union und SPD eine »Vermeidungsstrategie« vor. »Sie möchten, so gut es geht, eine kritische Auseinandersetzung mit Ihren Gesetzesvorhaben verhindern.«

Mit Blick auf das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz sieht Mihalic »erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel«, da die neuen Regeln dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widersprechen würden.

„Ich hätte da an Ihrer Stelle auch kein Bock drauf, das hier ordentlich zu beraten, weil das kann am Ende nämlich nur noch peinlich werden.“

Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen

Die Grünen lehnten die »Express-Aufsetzung« und damit die Abstimmung über das Gesetz ab. Eine Eilklage der Grünen gegen die Abstimmung war vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden.

Leon Ginzel

Bundesrat wird wohl über GKV-Sparpaket abstimmen

Mehrere Nachrichtenagenturen berichten übereinstimmend, dass der Bundesrat der umstrittenen Bitte des Bundestags um Fristverkürzung nachkommt und heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung entscheiden will. Es gibt laut der Nachrichtenagentur dpa aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Bremens ​Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte vor der Sitzung, es werde »sehr ‌interessant«, ob ​es eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gebe. Es sei »sehr knapp«. Bremen wolle für einen Vermittlungsausschuss stimmen. Die Konfliktlinien ‌verlaufen derzeit vor allem zwischen ​Unions- und SPD-regierten Ländern.

In seiner kurzen Rede im Bundestag sagte Dirk Wiese, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dass nach seiner Informationen Baden-Württemberg für das Paket im Bundesrat stimmen werde.

Anna-Schlitt

Abstimmung über Heizungsgesetz angenommen

Trotz Widerstands aus der Opposition wird heute über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich per Handzeichen für die Abstimmung aus.

Anna-Schlitt

Wiese fordert Entscheidung über Heizungsgesetz

Dirk Wiese, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat Kritik an der für heute angedachten Abstimmung über das Heizungsgesetz zurückgewiesen. Man habe das Urteil des Verfassungsgerichts abgewartet. Jetzt müsse die Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt werden, sagte Wiese.

Oppositionspolitiker hatten zuvor versucht, die Abstimmung gerichtlich zu stoppen – ohne Erfolg.

Dirk Wiese spricht im Bundestag. Bernd von Jutrczenka/dpa

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