Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit für die Beendigung des Krieges gegen Iran gestimmt. Dies stellt eine Niederlage für Präsident Trump dar, dessen Friedensabkommen mit Iran die genauen Konsequenzen der Abstimmung unklar lässt. In anderen Entwicklungen gibt es Tote im Libanon nach einem israelischen Angriff und eine anhaltende Blockade von Schiffen im Persischen Golf.
Der designierte rumänische Ministerpräsident Adrian Vestea ist im Parlament gescheitert. Er erhielt nicht die nötige absolute Mehrheit von 233 Stimmen. Die politische Krise im EU-Land dauert an.
Labour-Chef Keir Starmer will sich einer Abstimmung um den Parteivorsitz stellen, nachdem sein Rivale Andy Burnham die Nachwahl im Bezirk Makerfield gewonnen hat. Burnham zieht ins Unterhaus ein und könnte Starmer herausfordern.
Nach dem Scheitern bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat deutet CDU-Außenminister Wadephul eine mögliche Kürzung deutscher Uno-Gelder an. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner.
Konservative und Rechte im EU-Parlament setzten eine härtere Abschiebepolitik durch. Nach der Abstimmung soll die AfD eine lautstarke Feier veranstaltet haben, was für Aufregung sorgt.
Die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundestag wird verschoben. Statt in der kommenden Woche soll das Gesetz nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (6.-10. Juli) beraten und verabschiedet werden. Die Auswertung der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ist ein Grund für die Verzögerung.
Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Abstimmung über ein geplantes Sparpaket für die Gesundheitsversorgung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause (bis 10. Juli). Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht an. Das Ziel ist, Beitragserhöhungen zu verhindern, indem Ausgabenbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie erfolgen.
Das EU-Parlament hat für strengere Asylregeln und die Einrichtung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber:innen in Drittstaaten gestimmt. Die Entscheidung löste im Parlament laute Rufe wie "Schickt sie zurück!" aus, die von Abgeordneten scharf kritisiert wurden.
Das EU-Parlament hat strengeren Asyl- und Abschieberegeln zugestimmt, darunter umstrittene Rückkehrzentren in Drittstaaten. Die neuen Gesetze ermöglichen mehr Abschiebungen und eine Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren, in besonderen Fällen länger. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regelungen scharf.
Der NRW-Landtag verschiebt die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Scharrenbach. Die SPD initiiert den Ausschuss "Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge", der auch die Verantwortung von Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul prüfen soll. Rechtliche Bedenken der Regierungskoalition führten zur Verschiebung.
Der Bezirk Oberfranken prüft, ob eine Ehrung für den AfD-Politiker Michael Genniges aberkannt werden kann. Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) bedauert die öffentliche Debatte und will die Vergabekriterien für zukünftige Ehrungen überarbeiten.
Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifgespräche für rund 9000 Postbank-Beschäftigte für gescheitert erklärt und strebt eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik an. Kunden könnten Ausstände vor allem in Filialen spüren. Eine vierte Verhandlungsrunde ist für den 30. Juni angesetzt.
Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifgespräche für rund 9000 Postbank-Beschäftigte für gescheitert erklärt und will nun über einen unbefristeten Streik abstimmen lassen. Kunden könnten die Auswirkungen vor allem in Filialen spüren. Eine vierte Verhandlungsrunde ist für den 30. Juni angesetzt.
Die Schweiz hat mit rund 55 Prozent Nein zu einer Initiative gesagt, die eine "10-Millionen-Schweiz" verhindern sollte. Die SVP forderte Einschränkungen bei Asyl und Familiennachzug, was die Kündigung des EU-Abkommens bedeutet hätte. Wirtschaft und Regierung begrüssten das Ergebnis.
Bei einer Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Migration zeichnet sich eine klare Ablehnung ab. Die Initiative der SVP, die die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen wollte, fand nur geringe Zustimmung.
Bei einer Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Migration zeichnet sich eine klare Ablehnung ab. Die Initiative der SVP, die bis 2050 eine Bevölkerungszahl von zehn Millionen anstrebte, fand nur wenig Zuspruch.
Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine Migrationsbegrenzung zeichnet sich ein "Nein"-Trend ab. Die SVP wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen und dafür Asyl, Familiennachzug und Freizügigkeit einschränken.
Bei einer Schweizer Volksabstimmung über eine Migrationsbegrenzung zeichnet sich eine klare Ablehnung ab. Die Initiative der SVP, die eine Begrenzung der Einwohnerzahl auf 10 Millionen bis 2050 vorsah, fand nur 45% Zustimmung.
Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Migration zeichnet sich ein "Nein"-Trend ab. Die SVP wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen und dafür Asyl, Familiennachzug und Freizügigkeit einschränken.
US-Präsident Trump feiert seinen 80. Geburtstag mit MMA-Kämpfen im Weißen Haus. Gleichzeitig stimmt die Schweiz über die "Keine 10-Millionen-Schweiz!"-Initiative ab, die die Migration stark eindämmen soll.
Der Bundestag verzichtet auf eine geplante Diätenerhöhung, um ein Sparsignal zu senden. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge jedoch wie geplant automatisch weiter, was auf Kritik stößt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte der AfD in Sachsen-Anhalt indirekt zur Macht verhelfen. Bei Enthaltung des BSW bei Abstimmungen über Ministerpräsidentenkandidaten könnte die AfD mit einfacher Mehrheit gewinnen. Wagenknecht fordert ein "Magdeburger Modell" mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten.
US-Präsident Donald Trump gab bekannt, dass die US-Streitkräfte den Anführer der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua, Niño Guerrero, bei einem gezielten Angriff getötet haben. Der Einsatz erfolgte in Abstimmung mit der venezolanischen Übergangsregierung.
Der Bundestag verzichtet auf eine geplante Diätenerhöhung, um ein Sparsignal zu senden. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge jedoch wie geplant automatisch, was zu Kritik führt, da gleichzeitig Beamtenbesoldungen verschoben werden.
