Rumänischer designierter Premier Vestea scheitert bei Vertrauensabstimmung

Der designierte rumänische Ministerpräsident Adrian ​Vestea ist bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert. Er bekam 189 Stimmen, 23 Parlamentarier votierten gegen ihn. Für seine Wahl zum Regierungschef und Nachfolger von Ilie Bolojan hätte er die absolute Mehrheit von 233 Stimmen gebraucht. An der Abstimmung nahmen nur 212 der 465 Parlamentarier teil.

Unterstützung bekam Vestea nur von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSD sowie von Abweichlern und Splittergruppen. Er hatte mit der rechtsextremen Oppositionspartei AUR verhandelt, vor der Abstimmung verließ die AUR-Fraktion allerdings den Plenarsaal. Vestea gilt wie sein Vorgänger Bolojan als prowestlich.

Damit verlängert ​sich die politische Krise sieben Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen Reformregierung in dem EU-Land. Der gemäßigte Präsident Nicușor Dan muss nun einen neuen Kandidaten ‌nominieren. ⁠Dieser hat anschließend zehn Tage Zeit, ​ein Kabinett zu bilden und sich einem erneuten Votum der Abgeordneten zu stellen.

Minderheitsregierung gilt als wahrscheinlichstes Szenario

Das Parlament in Bukarest hatte Bolojan im Mai per Misstrauensvotum abgesetzt. Die nötige Mehrheit stimmte für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die PSD war zuvor aus der Regierung ausgetreten, nachdem Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.

Präsident Dan wollte eine Neuauflage der zerbrochenen Koalition herbeiführen und nominierte den Liberalen Vestea ohne Rücksprache mit dessen Partei. Bolojan und die Mehrheit der PNL waren strikt dagegen. Am Sonntag hatte ein Sonderparteitag beschlossen, Vestea und dessen Anhänger aus der Partei auszuschließen.

Sollten binnen 60 Tagen zwei nominierte Ministerpräsidenten im Parlament keine Mehrheit finden, ‌kann der Präsident die Volksvertretung auflösen und vorgezogene Neuwahlen ​ansetzen. Da die ⁠AUR in Umfragen ​derzeit auf bis zu 41 Prozent ‌kommt, gehen Beobachter davon aus, dass das Parlament Neuwahlen verhindern und den nächsten Vorschlag des Präsidenten bestätigen wird.